Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 38a Abs 1 EStG, § 39b Abs 3 EStG, § 142 Abs 1 ZPO, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 373 ZPO
  Nettolohnklage - Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen - Ausforschungsbeweis - gerichtliche Anordnung der Vorlage von Urkunden

• IWW

  EStG § 38 a Abs. 1 EStG § 39 b Abs. 3 ZPO § 142 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 ZPO § 373 ZPO § 422

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unschlüssige Nettolohnklage eines Taxifahrers; Unsubstantiierte Beweisantritte zum Zeugen- und Urkundenbeweis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unschlüssige Nettolohnklage eines Taxifahrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Darlegung von Tatsachen für Nettolohnklage zwingend erforderlich

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02

  Nettolohnklage, Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13

  Die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer ist nach Maßgabe von § 39 b Abs. 3 EStG zu ermitteln (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 - NZA 2003, 922).

  Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Arbeitnehmer die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im Einzelnen darzulegen (BAG 26.02.2003 - 5 AZR 223/02, aaO).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13

  Dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH 26.06.2007 - XI ZR 277/05 - Rn. 20, NJW 2007, 2989).
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (BAG 13.11.2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 32 mwN, Juris).
• BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 34/83

  Rückwirkende Anfechtung des Arbeitsvertrages - Nettoklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13

  Die Nettolohnklage ist zwar zulässig, sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 29.08.1984 - 7 AZR 34/83 - NJW 1985, 646).

• LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17

  Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit

  Die - im vorliegenden Fall fehlende - Darlegung der im Einzelnen zu berücksichtigenden Abzüge ist als Erfordernis der schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage eine Frage der Begründetheit (BAG…, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2013 - 10 Sa 277/13 -, Rn. 25 f, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung

  Die Vorschrift befreit die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs- und Substantiierungslast; dementsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum bloßen Zwecke der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (LAG Rheinland-Pfalz 24. Oktober 2013 - 10 Sa 277/13 - Rn. 32 unter Verweis auf BGH 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris).
• ArbG Würzburg, 04.02.2015 - 9 Ca 977/14

  Unzulässigkeit einer Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung; Voraussetzungen des …

  Ebenfalls ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass ein - offensichtlich geltend gemachter - Nettolohnanspruch nicht verlangt werden kann (Berkowsky, Zur (Un-)Zulässigkeit einer Netto-Zahlungsklage bei bestehender Bruttolohnvereinbarung, DB 1985, 2099 ff.; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013, 10 Sa 277/13).