Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Die von der Beklagten in dem Fahrzeug verbaute Motorsteuerungssoftware stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 dar (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Das Inverkehrbringen des so ausgestatteten Fahrzeugs steht einer konkludenten Täuschung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Dies ist jedenfalls dann verwerflich, wenn es - wie hier - auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde erreicht worden soll und dies mit einer gleichgültigen Gesinnung gegenüber Schutzvorschriften und den möglichen Folgen für die einzelnen Käufer/innen verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  cc) Durch diese sittenwidrige Täuschung der Beklagten hat die Klägerin einen Vermögensschaden erlitten, der in dem Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Später eingetretene Umstände können dies nicht ungeschehen machen, weswegen das von der Beklagten angebotene Software-Update auch lediglich als Versuch der Schadenswiedergutmachung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Für die Zumutbarkeit der Klageerhebung bedurfte es wegen der sekundären Darlegungslast der Beklagten keiner näheren Kenntnis von den internen Verantwortlichkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20; OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021 - 17 U 196/20).

  Dies gilt auch dann, wenn die Klagepartei das Fahrzeug nicht direkt von der Beklagten, sondern über einen Vertragshändler erworben hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 123/21; OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021 - 17 U 196/20).

  Als Beweggrund für das Inverkehrbringen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen klägerischen Fahrzeugs kommt vorliegend ausschließlich eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021 - 17 U 196/20).

  bb) Der Anspruch gem. § 852 Satz 1 BGB ist jedoch durch die Höhe des aufgrund der Verjährung nicht durchsetzbaren Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog begrenzt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021 - 17 U 196/20).

  Die Beklagte hat jedoch keinen geldwerten Vorteil in Höhe der von der Klägerin geschuldeten vorgerichtlichen Anwaltskosten erlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2021 - 17 U 196/20).

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Die Vorschrift enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 148/13).

  Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin den von ihr geltend gemachten Anspruch ausdrücklich auf die zu diesem Zeitpunkt bereits verjährte deliktische Anspruchsgrundlagen stützte, da ihre Forderung zumindest im Hinblick auf § 852 BGB berechtigt gewesen ist und es sich bei dieser Vorschrift lediglich um eine Rechtsfolgenverweisung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 148/13).

 
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Sie hat sich damit beim Inverkehrbringen der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuge das Vertrauen der Käufer/innen in den ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit auch in die Objektivität der staatlichen Behörde zunutze gemacht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18).

  Vorliegend ist jedoch die Beklagte nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast darlegungspflichtig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18).

• OLG Hamm, 13.05.2020 - 33 U 44/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  aa) Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis liegt im Allgemeinen vor, wenn der Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage, risikobehaftet aber erfolgversprechend möglich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. Mai 2020 - 33 U 44/19).

  Angesichts dieses konkreten Vortrags trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast für ihre individuelle Kenntniserlangung von den die Verjährung begründenden Umständen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.05.2020 - 33 U 44/19).

• BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

  Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Zwar ist eine entsprechende Feststellung nur dann zu treffen, wenn der Gläubigerin ein durchsetzbarer - insbesondere unverjährter - materiell-rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2016 - IX ZB 33/14), wobei der Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB vorliegend verjährt ist.
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Danach handelt eine Automobilherstellerin sittenwidrig, wenn sie entsprechend einer grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber/innen Fahrzeuge mit einem manipulierten Stickoxidausstoß in Verkehr bringt (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15).
• OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Bereits aus der Verheimlichung des Einsatzes der Software gegenüber den Genehmigungsbehörden, den beteiligten Stellen und potenziellen Erwerber/innen ergibt sich mit hinreichender Sicherheit, dass in der Vorstellung gehandelt wurde, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potenzielle Erwerber/innen Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 16.12.2019 - 12 U 696/19).
• BGH, 24.11.1976 - IV ZR 232/74

  Klage auf Rückzahlung von aus einem Unternehmen entnommener Gelder - Aufrechnung …

  Auszug aus LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21

  Hierfür spricht auch, dass die Verjährung eines Anspruchs nicht den Anspruch an sich vernichtet, sondern der Schuldnerin lediglich eine Einrede gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1976 - IV ZR 232/74).
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

• OLG Hamm, 07.02.2022 - 22 U 155/21

  Voraussetzungen der Begründung eines dinglichen Ankaufrechts des …

  Die Kläger haben zunächst beantragt, das Urteil des Landgerichts Detmold vom 09.07.2021 zu Az. 2 O 25/21 abzuändern und.