Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 2-13 S 39/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur bestimmtheit eines Klageantrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen; § 18 Abs. 4 WEG
- mietrechtsiegen.de
WEG-Verwaltungsunterlagen - Anforderungen an Klageantrag auf Einsichtgewährung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klage auf Einsicht in "Buchhaltungsunterlagen 2019" ist hinreichend bestimmt - Vollstreckung der Einsicht erfolgt durch Gerichtsvollzieher
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen (IMR 2023, 283)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel nämlich dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 2020, 755 Rn. 35). - BGH, 11.02.2011 - V ZR 66/10
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Zunächst kann ein Eigentümer auch wiederholt Einsicht nehmen, solange das Einsichtsbegehren nicht treuwidrig ist (BGH NJW 2011, 1137 Rn. 8). - BGH, 15.12.2021 - VIII ZR 66/20
Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Alleine die Übersendung von Kopien oder Ausdrucken genügt nämlich nicht, denn der Eigentümer hat, wie der Bundesgerichtshof für das gleichgelagerte Problem der Einsichtnahme in die Abrechnungsbelege für den Mieter entschieden hat, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Originalbelege (BGH NJW 2022, 772).
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
- OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 21 W 137/20
Unzumutbare Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen während der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Im Übrigen steht es der Beklagten frei, die Einsicht in einem größeren Raum anzubieten, wobei wenn ein derartiger Raum in der Gemeinschaft nicht zur Verfügung steht, auch die Anmietung eines fremden Raums in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt aM NZG 2021, 198 zu § 51b GmbHG). - BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Insoweit entspricht es gefestigter Auffassung für vergleichbare Einsichtsrechte im Gesellschaftsrecht, dass die Vollstreckung nicht nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, wenn die Einsichtgewährung als Hauptpflicht und nicht als Reflex einer Rechenschaftspflicht tituliert ist (zusammenfassend jüngst BayObLG DGVZ 2022, 133; OLG Frankfurt aM NJW-RR 2018, 765;… BeckOK ZPO/Stürner, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 883 Rn. 4), da auch die Einsichtnahme in der Sache eine kurzfristige Herausgabe ist (…Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., 2020, ZPO § 883 Rn. 36 mwN). - OLG München, 23.03.2016 - 7 U 900/15
Anspruch auf Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Angesichts dieser klaren Bestimmbarkeit ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine entsprechende Titulierung vollstreckbar ist (vgl. nur BayObLG WM 1996, 661; OLG München BeckRS 2016, 6501; OLG Jena BeckRS 2015, 117392; BeckOF Prozess/Scharm, Form. 8.1.3.2). - OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 26 W 2/18
Keine Verhängung von Zwangsgeld nach § 88 bei tituliertem Einsichtsrecht
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22
Insoweit entspricht es gefestigter Auffassung für vergleichbare Einsichtsrechte im Gesellschaftsrecht, dass die Vollstreckung nicht nach § 888 ZPO zu erfolgen hat, wenn die Einsichtgewährung als Hauptpflicht und nicht als Reflex einer Rechenschaftspflicht tituliert ist (zusammenfassend jüngst BayObLG DGVZ 2022, 133; OLG Frankfurt aM NJW-RR 2018, 765;… BeckOK ZPO/Stürner, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 883 Rn. 4), da auch die Einsichtnahme in der Sache eine kurzfristige Herausgabe ist (…Bendtsen in Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., 2020, ZPO § 883 Rn. 36 mwN).
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 67/22
Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen; § 18 …
39/22, BeckRS 2023, 2254).vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22, BeckRS 2023, 2234).
Auch insoweit verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22,.
BeckRS 2023, 2254:.
Auch hierzu hat die Kammer, die streitgegenständliche Anlage betreffend bereits entschieden (Urteil vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22,.
BeckRS 2023, 2254):.
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 90/22
Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen und zum …
39/22, BeckRS 2023, 2254).vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22, BeckRS 2023, 2234).
Auch insoweit verweist die Kammer auf ihr Urteil vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22,.
BeckRS 2023, 2254:.
Auch hierzu hat die Kammer, die streitgegenständliche Anlage betreffend bereits entschieden (Urteil vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22,.
BeckRS 2023, 2254):.
- LG Frankfurt/Main, 23.05.2023 - 13 S 15/23
Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege
" (Kammer Urteil vom 16.02.2023, 2-13 S 39/22, BeckRS 2023, 2254 = GE 2023, 307).