Rechtsprechung
LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98 |
D-Orffdepp des Monats
§§ 823, 824 BGB, Haftung für Internet-Verweise, fehlende 'Distanzierung'
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- JurPC
§§ 823 I, II, 824, 249 ff. BGB
Ehrverletzende Äußerungen im Internet - aufrecht.de
- stroemer.de
D-Orfdepp des Monats
- afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Haftung für Links
- rabüro.de
Zur Haftung wegen Verlinkung auf Internetseite mit beleidigendem Inhalt
- sewoma.de
Haftung für Links
- haerting.de
- rechtsanwaltmoebius.de
§ 709 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Disclaimer
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Das Märchen vom "Link-Urteil"
- heise.de (Pressemeldung, 22.05.1998)
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Internetlinks und Schadensersatzpflicht
- streifler.de (Kurzinformation)
Kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Über den (Un)Sinn von Disclaimern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen - LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt
- 123recht.net (Kurzinformation, 1.4.2004)
Disclaimer - Freifahrtschein für die Polizei?
- 123recht.net (Kurzinformation, 29.9.2005)
Risiko - wird Disclaimer zur Haftungsfalle?
Besprechungen u.ä. (5)
- afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)
Haftung für Links
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 22.09.2005)
Web-Links - Das Märchen vom Disclaimer
- knetfeder.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Märchen vom "Link-Urteil"
- jendryschik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Warum Disclaimer dem WWW schaden
- afs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)
Diskussionsforum mit negativen Bewertungen der Konkurrenzsoftware (RA Thomas Stadler; INTERNETWORLD 8/98)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3650
- MMR 1998, 547
- K&R 1998, 367
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus LG Hamburg, 12.05.1998 - 312 O 85/98
Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert.
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
Zumindest derjenige, der sich die fremden Informationen, auf die er mit Hilfe des Hyperlinks verweist, zu eigen macht, haftet dafür wie für eigene Informationen, also wie ein Content-Provider i.S. des § 7 Abs. 1 TMG bzw. des § 8 Abs. 1 TDG (vgl. LG Hamburg NJW 1998, 3650; LG München I MMR 2000, 566, 568, jeweils zu § 5 Abs. 1 TDG 1997; österr. OGH MMR 2001, 518, 520;… zum TDG 2001 Spindler aaO Vor § 8 Rdn. 36 ff.;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 184 Rdn. 58;… Hoeren in Hoeren/Sieber aaO Teil 18.2 Rdn. 195 f.). - LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband -28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok. - AG Marburg, 09.01.2006 - 51 Ls 2 Js 6842/04
Kundgabe der Missachtung einer Person gegenüber einer unbestimmten Anzahl Dritter …
Anerkannt ist aber allgemein, dass die Kundgabe nicht unmittelbar gegenüber dem Ehrträger oder einem Dritten erfolgen muß, sondern vermittelt erfolgen kann (…Tröndle/Fischer § 185 Rdnr. 7; vgl. auch LG Coburg, ZUM-RD 2003, 320 f. - Formalbeleidigung bei Internetmagazin; LG Hamburg, 12. Zivilkammer, NJW 1998, 3650 f. - ehrverletzende Äußerung durch Link).
- VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16
Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
Hieran ändert auch die vom Kläger im Impressum seines Internetauftritts http.www.n...-berlin.de unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 -) abgegebene Erklärung, mit der er sich von den Inhalten fremder Beiträge generell distanziert, nichts. - LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
Zwar ist das Anbringen eines Hyperlinks für sich genommen zunächst eine neutrale Handlung, die ähnlich einem textlichen Fundstellennachweis das Auffinden der Internetseite durch einen entsprechenden Verweis erleichtert; auch erkennt der Benutzer durch die Adresszeilen, dass er beim Anklicken des Hyperlinks die von ihm ursprünglich aufgerufene Seite verlässt und auf die Seite eines anderen Unternehmens wechselt (vgl. zur Haftung für Hyperlinks die zumeist zum Urheber- oder Kennzeichnungsrecht ergangenen Entscheidungen BGH, NJW 2004, 2158 - Schöner Wetten; 2004, 3102 - Störerhaftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerung; 2003, 3406 - Paperboy; OLG München, GRUR-RR 2005, 220 - Kennzeichenrelevante Handlung durch Verlinkung mit Gewinnspiel; LG Hamburg, NJW 1998, 3650; grundsätzlich: Hoffmann, NJW 2005, 2595; ders. NJW 2004, 2569; MüKo-BGB Ergänzungsband - 28.02.2005 Rn. 534 f.; Ott, WRP 2006, 691; Schreiber, WRP 2005, 442; Spindler, MMR 2002, 495; Stadler, JurPC Web-Dok. - LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die Entscheidung des LG Hamburg (NJW 1998, 3650) berufen, wonach die Verlinkung auf fremde Webseiten bei fehlender Distanzierung des Verlinkenden dazu führt, dass der Verlinkende für die dort aufzufindenden Inhalte wie eigene haftet. - OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01
Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
Das Fax muß zwar mit Unterschrift übermittelt werden (vgl. BGH, NJW 1998, 3650; OLG Frankfurt a.M. , Beschl. v. 11.10.1994 662/94).