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   LG Hamburg, 24.01.2012 - 321 OH 31/11   

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https://dejure.org/2012,52382
LG Hamburg, 24.01.2012 - 321 OH 31/11 (https://dejure.org/2012,52382)
LG Hamburg, Entscheidung vom 24.01.2012 - 321 OH 31/11 (https://dejure.org/2012,52382)
LG Hamburg, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 321 OH 31/11 (https://dejure.org/2012,52382)
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  • BayObLG, 13.10.1994 - 3Z BR 210/94

    Keine Gebührenermäßigung für lediglich gemeinnützig tätige Einrichtungen

    Auszug aus LG Hamburg, 24.01.2012 - 321 OH 31/11
    Dass die Abgrenzung zwischen mildtätigen und gemeinnützigen Einrichtungen im Einzelfall schwierig sein kann, steht nicht entgegen (vgl. zu allem auch BayObLG, DNotZ 1995, 775 f. m.w.N.; Hartmann Kostengesetze, 39. Aufl. § 144 KostO Rn.17).
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