Rechtsprechung
LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer öffentlichen Ausschreibung durch Prüfung der Vergabeunterlagen; Berücksichtigungsfähigkeit des Angebots eines Bieters
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen vergaberechtswidriger Nichtberücksichtigung nur bei "echter" Chance des Bieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"! (VPR 2018, 59)
Papierfundstellen
- NZBau 2018, 181
- ZfBR 2018, 292
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
Auszug aus LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16
Diese Begrenzung der Anspruchsberechtigung erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.1992, - VIII ZR 170/91; Urteil vom 09.06.2011, - X ZR 143/10, - juris) im Rahmen von §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB dergestalt, dass nur derjenige Bieter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. - BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Auszug aus LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16
In der Entscheidung vom 27.11.2007 (Az.: X ZR 18/07 - juris) führt der BGH hierzu aus: Mit dem Wort "echt" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung hätte haben müssen. - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16
Diese Begrenzung der Anspruchsberechtigung erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.11.1992, - VIII ZR 170/91; Urteil vom 09.06.2011, - X ZR 143/10, - juris) im Rahmen von §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB dergestalt, dass nur derjenige Bieter Schadensersatzansprüche geltend machen kann, der bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. - KG, 27.11.2003 - 2 U 174/02
Unterlassene Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags: Schadensersatzanspruch …
Auszug aus LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16
Voraussetzung dieses Anspruchs ist ebenfalls, dass der Anspruchssteller den Nachweis führt, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte (KG, Urteil vom 27.11.2013, - 2 U 174/02, - juris).