Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BGB § 199 Abs. 1, § 826, § 852
  Kein Anspruch nach § 852 beim Kauf eines neuen, vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Verjährung des ursprünglich bestehenden deliktischen Anspruchs

Verfahrensgang

• LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (zuletzt BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 15).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20

  Rückenwind hat diese Ansicht des Gerichts durch die kürzliche ergangene Entscheidung des BGH in Sachen Daimler erhalten, vgl. BGH,19.01.2021, VI ZR 433/19.
• OLG München, 03.12.2019 - 20 U 5741/19

  Verjährungsbeginn bei Schadensersatz im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"

  Auszug aus LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20

  Das Oberlandesgericht München hat mit Hinweisbeschluss vom 03.12.2019, Az.: 20 U 5741/19, die Ansicht vertreten, dass der individuelle Verjährungsbeginn, d.h. der Zeitpunkt der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners, § 199 Abs. 1 BGB, regelmäßig mit dem unstreitigen Zeitpunkt des allgemeinen Bekanntwerdens des Dieselskandals übereinstimmt.
• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  Auszug aus LG Landshut, 21.04.2021 - 42 O 3854/20

  In dem Fall, dass die Beklagte die Rechtslage fahrlässig verkannt hätte, würde es ihr an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit fehlen (OLG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 - 3 U 7524/19 -, Rn. 10 - 13, juris).

• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Landshut vom 21.04.2021 (Aktenzeichen: 42 O 3854/20) abgeändert und unter teilweiser Aufhebung wie folgt neu gefasst:.

  Unter Abänderung des am 21.04.2021 verkündeten Urteils des LG Landshut, Az.: 42 O 3854/20 die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs VW Tiguan mit der Fahrgestellnummer ... an den Kläger 33.239,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.11.2020 abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.082,38 Euro zu zahlen.

  Unter Abänderung des am 21.04.2021 verkündeten Urteils des LG Landshut, Az.: 42 O 3854/20 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwaltes H. in Höhe von 1.825,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.