Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2, § 308 Nr. 6, § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel

• JurPC

  Nichtversendung einer elektronischen Eingangsbestätigung

Kurzfassungen/Presse (5)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Bestellbestätigung bei Online-Handel unerlässlich

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB wenn Online-Shop nach Bestellung nicht unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung zusendet

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Shop muss Eingang der Bestellung nach § 312 i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB unverzüglich bestätigen - formularmäßiger Zugangsverzicht für Annahmeerklärung in AGB unwirksam

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  AGB-Klausel eines Online-Shops, der auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• MMR 2022, 501

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

  Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Die Verbandspauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise begründet war (BGH GRUR 2008, 1010 - Payback;… BGH GRUR 2010, 744 Rn. 51 - Sondemewsletter).
• BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Nach überwiegender Ansicht ist es vielmehr möglich, die elektronische Bestellbestätigung durch die konkrete Annahmeerklärung des Unternehmers zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2013, 598;… MüKoBGB/Wendehorst, BGB, 8. Aufl. 2019, § 312 i Rn. 93).
• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Denn auch bei Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305 c Abs. 2 BGB, vgl. auch BGHZ 124, 351, 358) lässt sich der Bestimmung keine Vorleistungspflicht des Kunden entnehmen.

 
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Die Verbandspauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise begründet war (BGH GRUR 2008, 1010 - Payback; BGH GRUR 2010, 744 Rn. 51 - Sondemewsletter).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Art des konkreten Vertragstyps, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien (BGH NJW 2010, 2793).
• BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08

  Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass …

  Auszug aus LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Unangemessen ist eine Benachteiligung dann, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von Vornherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2010, 57).