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| LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15 Fin |
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LG München II, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 11 O 21010/15 Fin (https://dejure.org/2019,20275)
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Auszug aus LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Mit BGH-Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15 ist der Feststellungsantrag der Kläger zulässig. - BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Auszug aus LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Es mag zwar zutreffen, dass das auch nach österreichischem Recht der Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag nicht entgegensteht, wenn bei Vertragsschluss oder Anbahnung ein Bote beauftragt wird, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - III ZR 380/03; BGHZ 160, 393).