Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 22.06.2006 - 1 Qs 37/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 459e StPO; § 459h StPO; § 295 InsO; §§ 312 ff. InsO; § 31 Abs. 2 RPflG; § 31 Abs. 6 RPflG; § 2 StVollstrO
Strafrechtliches Vollstreckungsverbot nach Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens; Anordnung eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Vollstreckung einer Geldstrafe im Insolvenzfall; Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung einer ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafrechtliches Vollstreckungsverbot nach Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens; Anordnung eines Haftbefehls zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe; Vollstreckung einer Geldstrafe im Insolvenzfall; Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung einer ...
Papierfundstellen
- NZI (Beilage) 2007, 22
- Rpfleger 2007, 111
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 14.01.2010 - 1 S 58/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung einer Geldstrafe aus der …
Im Spannungsverhältnis zwischen Insolvenz- und Strafvollstreckungsrecht bleibt zu dessen Realisierung - wenn nicht weitere Umstände eine unbillige Härte gem. § 459f StPO begründen - die Möglichkeit der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe i.S.d. § 43 StGB (BVerfG NJW 2006, 3626; LG Osnabrück Beschluss vom 22.06.2006 - 1 Qs 37/06 - [juris]; Klapproth: "Ausgewählte Auswirkungen der Insolvenz des Beschuldigten auf ein Steuerstrafverfahren", wistra 2008, 174).