Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 28.12.2018 - 11 T 628/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 72 Abs. 4, FamFG § 26, GG Art. 103 Abs. 1, FamFG § 420 Abs. 1, AufenthG § 95, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 3, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 5, StGB § 265a
Abschiebungshaft, Abschiebung, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, begleitende Straftat, geringer Unwertgehalt, Beförderungserschleichung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
Auszug aus LG Osnabrück, 28.12.2018 - 11 T 628/18
Eine "begleitende Straftat" im Sinne der Norm liegt nur vor, wenn sie in einem Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen § 95 AufenthG steht; eine generelle Herausnahme von Straftaten mit geringem Unwertgehalt ist vom Regelungsgehalt nicht umfasst (BGH, Beschluss vom 19.7.2018 - V ZB 179/15). - BGH, 29.09.2011 - V ZB 173/11
Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der …
Auszug aus LG Osnabrück, 28.12.2018 - 11 T 628/18
Da sich dieser Sachverhalt weder aus dem Haftantrag noch den beigefügten Unterlagen ergab, hätte das Amtsgericht, das offenbar auf anderem Wege Kenntnis von anhängigen Ermittlungsverfahren erlangt hat, den Sachverhalt weiter aufklären und den Betroffenen hierzu persönlich anhören müssen (vgl. u.a. BGH, FGPrax 2012, 44).