Rechtsprechung
| LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 218, § 313 Abs. 3 S. 1, § 196, § 213, § 195, § 199
Rückabwicklung von Grundstücksverkäufen
Verfahrensgang
- LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17
- OLG München, 22.08.2018 - 8 U 1051/18
- OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
- BGH, 26.09.2019 - V ZR 310/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Auszug aus LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17
Der Beschluss des BGH vom 3.12.2014, Az. XII ZB 181/13, betreffe eine andere Sachverhaltskonstellation.Mit Beschluss vom 3.12.2014 (Az. XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014) hat der BGH im Falle einer Grundstücksschenkung durch Schwiegereltern für den Fall des Scheiterns der Ehe entschieden, dass sich die Verjährung der gemäß § 313 Abs. 1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung nach § 196 BGB richtet (dort, Tz. 35 m.w.N.).
- BGH, 29.09.2011 - V ZR 37/11
Anpassung des Kaufpreises nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage …
Auszug aus LG Passau, 27.02.2018 - 1 O 623/17
Auch aus dem Beschl. des BGH, Az. V ZR 37/11 ergebe sich nicht, dass den Klägern nunmehr ein Rücktrittsrecht zustehe, dass auch jetzt noch ausgeübt werden könne.
- OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
Kein "ewiges Rücktrittsrecht" wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 27.02.2018, Aktenzeichen 1 O 623/17, wird zurückgewiesen.