Rechtsprechung
| LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21 UWG |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7; BGB § 275, § 326 Abs. 1
Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung - rewis.io
Marktverhaltensregelung, Anspruch, Verbraucher, Zustimmung, Anordnung, Zahlung, Marktteilnehmer, Mitgliedschaft, Nutzung, Anlage, Klage, Form, Vertragslaufzeit, Unterbrechung, Nutzung von
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Fitnessstudios: Keine Vertragsverlängerung wegen Corona-Schließung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fitnessstudiovertrag darf nicht um Corona-Schließzeit verlängert werden
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Lockdown im Fitnessstudio - Studios dürfen die Vertragslaufzeit nicht einseitig um die Dauer des Lockdowns verlängern
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern
Papierfundstellen
- SpuRt 2021, 354
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Würzburg, 23.10.2020 - 1 HKO 1250/20
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher …
Auszug aus LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Die Beklagte beruft sich insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Würzburg, Handelskammer, vom 23.10.2020, 1 HK O 1250/20.Entgegen dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 23.10.2020, 1 HK O 1250/20, kommt die erkennende Kammer zu der Auffassung, dass die beanstandete Äußerung der Beklagten, die trainingsfreie Zeit werde als Vertragsverlängerung angesehen bzw. die Vertragslaufzeit verschiebe sich um den Zeitraum der Schließung, im Gesamtkontext betrachtet, sich als Tatsachenbehauptung darstellt und nicht bloß die Äußerung einer Rechtsansicht enthält.
- LG Osnabrück, 09.07.2021 - 2 S 35/21
Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen …
Auszug aus LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Die erkennende Kammer schließt sich nach eingehender Prüfung der Rechtsansicht des Landgerichts Osnabrück im Urteil vom 9.7.2021 (2 S 35/21, BeckRS 2021, 17881) an, wonach letztlich der Vergütungsanspruch des Fitnessstudios gemäß den §§ 275, 326 1, 4 BGB entfällt mit der Folge, dass sowohl die Beklagte als auch ihre Kunden von ihren jeweiligen Pflichten frei werden. - BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Auszug aus LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Der als Gebrauchsüberlassungsvertrag zu qualifizierende Vertrag für die Nutzung eines Fitnessstudios wird vom Anwendungsbereich des § 309 Nr. 9 BGB nicht erfasst (BGH NJW 2012, 1431, Rn. 17). - LG Bamberg, 09.04.2015 - 3 S 155/14
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft eines Fitness-Studios
Auszug aus LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Im Gegenzug muss daher dem Studio auch der Anspruch zugestanden werden, die vertraglich vereinbarten 12 Monate vollständig bezahlt zu erhalten (vgl. LG Gera 1 S 159/12, im gleichen Sinne auch LG Bamberg 3 S 155/14). - OLG Stuttgart, 01.08.2001 - 20 U 55/01
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in einem Sozietätsvertrag zwischen …
Auszug aus LG Würzburg, 24.08.2021 - 11 O 684/21
Der BGH habe in einer Entscheidung gemäß NJW 2002, 1431 festgestellt, dass § 309 Nr. 9 BGB auf Fitnessstudioverträge, die als Gebrauchsüberlassungsvertrag zu qualifizieren seien, keine Anwendung finde.