Rechtsprechung
LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung einer Vergabeentscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe der Lieferung eines Notarzteinsatzfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr; Rechtschutzmöglichkeit eines Unternehmens bei Vorgehen gegen eine unterhalb der Schwellenwerte liegenden Vergabeentscheidung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Rüge von Verstößen gegen Vergaberecht
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 6 Abs. 3 VOL/A; § 16 VOL/A; § 241 Abs. 2 BGB; § 242 BGB
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich - Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch hier! - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsverstöße sind auch unterhalb der Schwellenwerte zu rügen (VPR 2014, 270)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberechtsverstöße sind auch unterhalb der Schwellenwerte zu rügen! (IBR 2014, 496)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 28.01.2014 - 1 O 23/14
- LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Papierfundstellen
- BauR 2014, 2150
- VergabeR 2014, 832
- ZfBR 2014, 824 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Das BVerfG hat insoweit festgestellt, dass ein Unternehmen, welches unterhalb der Schwellenwerte gegen eine Vergabeentscheidung vorgehen will, auf "die allgemeinen Rechtsschutzmöglichkeiten" verwiesen sei (BVerfG, Urt. v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03, Rn. 85, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Unterlassung der Auftragsvergabe, gewährleistet, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (…OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2008 - 4 U 190/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.09.2008 - 8 W 117/08, zitiert nach juris;… OLG Thüringen, Urt. v. 08.12.2008 - 9 U 431/08, zitiert nach juris; OLG G., Urt. v. 13.01.2010 - 27 U 1/09, zitiert nach juris;… a.A. LG Duisburg, Urt. v. 12.08.2011 - 10 O 285/11, zitiert nach juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 16.05.2002 - 5 O 1319/02, zitiert nach juris). - OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Unterschwellenentscheidung
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Unterlassung der Auftragsvergabe, gewährleistet, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (…OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2008 - 4 U 190/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.09.2008 - 8 W 117/08, zitiert nach juris; OLG Thüringen, Urt. v. 08.12.2008 - 9 U 431/08, zitiert nach juris;… OLG G., Urt. v. 13.01.2010 - 27 U 1/09, zitiert nach juris;… a.A. LG Duisburg, Urt. v. 12.08.2011 - 10 O 285/11, zitiert nach juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 16.05.2002 - 5 O 1319/02, zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07
Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Unterlassung der Auftragsvergabe, gewährleistet, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2008 - 4 U 190/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.09.2008 - 8 W 117/08, zitiert nach juris;… OLG Thüringen, Urt. v. 08.12.2008 - 9 U 431/08, zitiert nach juris;… OLG G., Urt. v. 13.01.2010 - 27 U 1/09, zitiert nach juris;… a.A. LG Duisburg, Urt. v. 12.08.2011 - 10 O 285/11, zitiert nach juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 16.05.2002 - 5 O 1319/02, zitiert nach juris). - OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Die Pflicht zur rechtzeitigen Rüge etwaiger Verstöße im Ausschreibungsverfahren wird im Unterschwellenbereich teilweise auf eine analoge Anwendung von § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB, § 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB gestützt (vgl. zuletzt OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13, Rn. 24, zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05
Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vergabestelle im Interesse der Gefahrenabwehr für die Allgemeinheit hohe Anforderungen an die Eignung der Bieter richtet (OLG G., Beschl. v. 22.09.2005 - VII-Verg 49/05, VII-Verg 50/05, Verg 49/05, Verg 50/05, Rn. 48, zitiert nach juris;… Weyand, aaO, § 6 VOL/A, Rn. 83 iVm. § 97 GWB, Rn. 976). - OLG Oldenburg, 02.09.2008 - 8 W 117/08
Möglichkeit des Primärrechtschutzes gegen Vergabeentscheidungen bei …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Unterlassung der Auftragsvergabe, gewährleistet, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (…OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2008 - 4 U 190/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.09.2008 - 8 W 117/08, zitiert nach juris;… OLG Thüringen, Urt. v. 08.12.2008 - 9 U 431/08, zitiert nach juris;… OLG G., Urt. v. 13.01.2010 - 27 U 1/09, zitiert nach juris;… a.A. LG Duisburg, Urt. v. 12.08.2011 - 10 O 285/11, zitiert nach juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 16.05.2002 - 5 O 1319/02, zitiert nach juris). - LG Berlin, 05.12.2011 - 52 O 254/11
Keine einstweilige Verfügung gegen die Erteilung eines Zuschlags für ein …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Zum Teil wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes zutreffend verneint, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen (LG Wiesbaden, Beschl. v. 12.07.2012 - 4 O 17/12, zitiert nach juris; LG Berlin, Beschl. v. 05.12.2011 - 52 O 254/11, zitiert nach juris;… Summa, in: jurisPK, Vergaberecht, 4. Aufl. (2013), VT zu § 100 GWB, Rn. 25ff.). - OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 51/11
Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen eines Vergabeverfahrens
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Dabei richtet sich die Bestimmung des Streitwertes nicht nach § 50 Abs. 2 GKG, sondern nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO, wobei 5 Prozent der Angebotssumme des Angebots des Verfügungsklägers angemessen sind, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass das von ihm verfolgte wirtschaftliche Interesse höher liegt (OLG F., Beschl. v. 13.09.2011 - 6 W 51/11, zitiert nach juris;… Weyand, aaO, § 102 GWB, Rn. 158f.;… a.A. OLG Stuttgart, Urt. v. 09.08.2010 - 2 W 37/10, zitiert nach juris). - OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13
Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …
Auszug aus LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, so begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann (OLG Dresden, Urt. v. 13.08.2013 - 16 W 439/13, Rn. 11, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 09.08.2010 - 2 W 37/10
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung im ein unterschwelliges …
- LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
- LG Wiesbaden, 12.07.2012 - 4 O 17/12
Bei einem Vergabeverfahren ist Voraussetzung für die Beantragung einer …
- VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
- LG Oldenburg, 16.05.2002 - 5 O 1319/02
Unterlassungsanspruch nach UWG: Vergabekammern zuständig!
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 1121/22
Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe
Falls sie mit ihrem Einwand auch oder stattdessen an die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur teils vertretene Auffassung anknüpfen möchte, wonach im vergaberechtlichen sog. Unterschwellenbereich eine ungeschriebene Pflicht zur rechtzeitigen Rüge von etwaigen Fehlern im Ausschreibungsverfahren bestehe, rechtfertigt auch das keine "Präklusion" des Vortrags der Beigeladenen zu 2. Die zur Begründung der genannten Rügepflicht (tatsächlich -obliegenheit) für zivilrechtliche Verfahren erwogenen dogmatischen Begründungsansätze wie eine analoge Anwendung des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB oder eine Anknüpfung an § 241 Abs. 2 BGB oder an § 242 BGB (vgl. LG Bielfeld, Urt. v. 27.02.2014 - 1 O 23/14 - juris) kommen in einem - wie hier - öffentlich-rechtlich ausgestalteten, an Art. 3 Abs. 1 GG auszurichtenden Vergabeverfahren nicht in Betracht. - LG Zweibrücken, 17.04.2020 - 1 O 340/19
Vergabe im Unterschwellenbereich: Unterlassungsanspruch nur bei Rechtsverstoß!
Die Prüfung von Rechtsfragen in einem solchen Vergabeverfahren ist als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind (OLG Hamm, Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 U 190/07 - OLG Jena, Urteil vom 08.12.2008 - 9 U 431/08; LG Bielefeld, Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 O 23/14 -).