Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung unter Zugang einer formell-ordnungsgemäßen Abrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 259 Abs. 1; BGB § 273 Abs. 1
  Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung unter Zugang einer formell-ordnungsgemäßen Abrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Subunternehmer beauftragt: Reichtweite der Belegvorlagepflicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Hausreinigung durch Subunternehmer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurückbehaltungsrecht des Mieters, solange der Vermieter keine Überprüfung der Nebenkostenabrechnung ermöglicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Belegvorlage durch Vermieter: Zurückbehaltungsrecht des Mieters! (IMR 2012, 1140)

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 549

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

  Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

  Auszug aus LG Bremen, 28.03.2012 - 1 S 107/11

  Diese Zurückbehaltungsrecht wird aus der nach § 259 I BGB bestehenden Rechenschaftspflicht des Vermieters hergeleitet (BGH, NJW 2006, 1419 , S. 1421).

• AG Bremen, 15.11.2012 - 9 C 346/12

  Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Tragung der Kosten der …

  Die Verpflichtung zur turnusmäßigen Treppenhausreinigung stellt insofern eine Position dar, die alternativ als Betriebsnebenkostenposition umlagefähig und dann im Voraus zu zahlen wäre (vgl. LG Bremen, ZMR 2012, 549 ).
• AG München, 26.04.2019 - 461 C 21735/17

  Einsichtsrecht des Mieters in Rechnungen von Drittfirmen bei …

  Dies führt anders als im Regelfall nach § 274 BGB aber nicht dazu, dass der Mieter zur Zahlung des Nachzahlungsbetrages Zug-um-Zug gegen Gewährung von Belegeinsicht zu verurteilen ist, sondern zur Abweisung der Vermieterklage als derzeit unbegründet (vgl. BGH vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17, NJW 2018, 1599, gestützt auf § 242 BGB wegen Pflichtverletzung des Vermieters;… Langenberg/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage, 2017, § 556 Rn. 541; LG Bremen vom 28.03.2012, 1 S 107/11, WuM 2013, 488).
• AG Dortmund, 29.04.2016 - 436 C 9/16

  Keine Nebenkostennachzahlung ohne Vorlage von Belegkopien!

  Vielmehr ist unter Rückgriff auf den § 242 BGB in diesem Fall ausnahmsweise die Fälligkeit der Nachzahlungsforderung zu verneinen, mit der Folge, dass die Klage auf eine derzeit nicht fällige Forderung entsprechend als derzeit unbegründet abzuweisen war (LG Bremen, Urteil vom 28.03.2012, Az. 1 S 107/11;… Bank in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl. 204, § 556 BGB, Rn. 184).
• AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14

  Durchführung von Schönheitsreparaturen bei teilweise unrenovierter Wohnung

  Ein solches Ergebnis ist indes schon aus Gründen der Prozessökonomie nicht sachgerecht (gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung auch LG Bremen, Urteil vom 28. März 2012 - 1 S 107/11 -, juris).