Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Verkürzter Versorgungsweg

  § 3 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 8 UWG, § 128 SGB 5
  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung eines HNO-Arztes für Hörgeräteversorgung auf dem verkürzten Versorgungsweg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Werbung eines HNO-Arztes mit dem "verkürzten Versorgungsweg" bei der Hörgeräteversorgung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkürzter Versorgungsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines HNO-Arztes mit "verkürztem Versorgungsweg" bei der Hörgeräteversorgung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 309

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts zu verhindern, dass Vorteile, die sich aus einer größeren Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges oder aus Kostenvorteilen eines Anbieters ergeben, im Wettbewerb eingesetzt werden können (BGH…, Urteil vom 15.11.2001, I ZR 275/99 - Hörgeräteversorgung, zitiert JURIS Rn. 41; BGH, Urteil vom 29.06.2000, I ZR 59/98, zitiert JURIS Rn. 50, 58).

  Ein Patient, dem der Arzt im Beratungsgespräch die Möglichkeit einer Versorgung im verkürzten Versorgungsweg empfiehlt, kann dennoch nicht im Unklaren darüber sein, dass der Arzt aufgrund dieser Wahl zusätzliche Leistungen (wie die Abnahme des Ohrabdrucks und erweiterte audiometrische Messungen) zu erbringen hat, die dem Arzt gesondert zu vergüten sind (BGH…, Urteil vom 15.11.2001, I ZR 275/99, zitiert JURIS Rn. 45; BGH, Urteil vom 29.06.2000, I ZR 59/98, zitiert JURIS Rn. 57).

• BGH, 15.11.2001 - I ZR 275/99

  Hörgeräteversorgung; Wettbewerbswidrigkeit der Beratung eines HNO-Arztes im …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts zu verhindern, dass Vorteile, die sich aus einer größeren Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges oder aus Kostenvorteilen eines Anbieters ergeben, im Wettbewerb eingesetzt werden können (BGH, Urteil vom 15.11.2001, I ZR 275/99 - Hörgeräteversorgung, zitiert JURIS Rn. 41; BGH…, Urteil vom 29.06.2000, I ZR 59/98, zitiert JURIS Rn. 50, 58).

  Ein Patient, dem der Arzt im Beratungsgespräch die Möglichkeit einer Versorgung im verkürzten Versorgungsweg empfiehlt, kann dennoch nicht im Unklaren darüber sein, dass der Arzt aufgrund dieser Wahl zusätzliche Leistungen (wie die Abnahme des Ohrabdrucks und erweiterte audiometrische Messungen) zu erbringen hat, die dem Arzt gesondert zu vergüten sind (BGH, Urteil vom 15.11.2001, I ZR 275/99, zitiert JURIS Rn. 45; BGH…, Urteil vom 29.06.2000, I ZR 59/98, zitiert JURIS Rn. 57).

• LG Hamburg, 08.02.2011 - 312 O 669/10

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Werbung eines Hals-Nasen-Ohren-Arztes …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  b) Das Verschweigen dieser Tatsache ist geeignet, die Entscheidung Verbraucher darüber, wo und von wem sie mit einem Hörgerät versorgt werden wollen, zu beeinflussen und darüber zu täuschen, dass eine erstattungsfähige Krankenkassenleistung erbracht wird (LG Hamburg, Urteil vom 08.02.2011, 312 O 669/10, zitiert JURIS Rn. 29).

  In der Werbung muss daher klargestellt werden, dass ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Hörgeräte keinen Festzuschuss zahlt, wenn der Versicherte den verkürzten Versorgungsweg in Anspruch nimmt (LG Dessau-Roßlau…, Urteil vom 31.07.2013, 3 O 63/12, zitiert JURIS Rn. 62; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 30.08.2011, 312 O 669/10, zitiert JURIS PR-Medizin R1/2012 Anmerkung 5).

 
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

  Zweigstellenbriefbogen

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Artikel 7 Abs. 1 RL 2005/29/EG, die durch § 5 Abs. 2 UWG umgesetzt worden ist, gebietet die Offenlegung von Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen von Unternehmern (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG) erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 16.05.2012, I ZR 74/11, zitiert JURIS Rn. 36;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage [2013] § 5 a Nr. 29 b).
• BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

  Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Demgemäß hat der Krankenversicherer dem Versicherten eine Hörhilfe prinzipiell in Natur, das heißt durch Vertragsschluss mit dem Leistungserbringer, zur Verfügung zu stellen, und der Versicherte leistet gegebenenfalls nur die erforderliche Zuzahlung (BSG, Urteil vom 23.01.2003, B 3 KR 7/02 R, zitiert Beck-online).
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10

  Call-by-Call

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Eine Werbung kann bei Besonderheiten des Leistungsangebots Hinweispflichten begründen (z.B. BGH, Urteil vom 09.02.2012, I ZR 178/10, NJW-RR 2012, 1246).
• LG Dessau-Roßlau, 31.07.2013 - 3 O 63/12

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Ärztliche Empfehlung einer …

  Auszug aus LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  In der Werbung muss daher klargestellt werden, dass ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Hörgeräte keinen Festzuschuss zahlt, wenn der Versicherte den verkürzten Versorgungsweg in Anspruch nimmt (LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 31.07.2013, 3 O 63/12, zitiert JURIS Rn. 62; Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 30.08.2011, 312 O 669/10, zitiert JURIS PR-Medizin R1/2012 Anmerkung 5).