Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79

  Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen

  Auszug aus LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07

  Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Patient grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten, was zum einen aus einer Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag, zum anderen aus § 810 BGB hergeleitet wird und darüber hinaus von der Rechtsprechung u. a. mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und seiner personalen Würde begründet wird (BGHZ 85, S. 327 ff).

  Die Kammer hat den Klagantrag - ohne ihn inhaltlich zu verändern - geringfügig umformuliert und dabei auch die von der Rechtsprechung geforderte Einschränkung berücksichtigt, dass Anspruch nur auf Einsicht in solche Aufzeichnungen besteht, die objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen (BGHZ 85, S. 327).

• OLG München, 16.11.2006 - 1 W 2713/06

  Eidesstattliche Versicherung der Authentität und Vollständigkeit vorgelegter …

  Auszug aus LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07

  Die maßgeblichen Vorschriften der §§ 259 und 261 BGB sind auf derartige Verlangen betreffend die Richtigkeit von ärztlichen Behandlungsunterlagen erkennbar nicht anwendbar, da Behandlungsunterlagen primär therapeutischen Zwecken dienen und daher einer Rechnungslegung nicht vergleichbar sind (so auch OLG München, VersR 2007, S. 1130;… LG Köln, VersR 1986, S. 775).
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 170/88

  Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation

  Auszug aus LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07

  Das Gläubigerinteresse wird auch nicht durch den Umstand wesentlich vermindert, dass im Arzthaftungsprozess der Grundsatz gilt, dass dokumentationspflichtige Befunde, die nicht dokumentiert sind, im Zweifel zugunsten des Patienten als nicht erhoben gelten (vgl. z.B. BGH NJW 1989, 2330).
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81

  Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …

  Auszug aus LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07

  Selbst außerhalb eines Rechtsstreits hat der Patient regelmäßig ohne Darlegung eines besonderen Interesses Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen (BGH NJW 1983, S. 2627 ff).
• LG Köln, 15.05.1985 - 25 O 595/84

  Auszug aus LG Kiel, 04.04.2008 - 8 O 50/07

  Die maßgeblichen Vorschriften der §§ 259 und 261 BGB sind auf derartige Verlangen betreffend die Richtigkeit von ärztlichen Behandlungsunterlagen erkennbar nicht anwendbar, da Behandlungsunterlagen primär therapeutischen Zwecken dienen und daher einer Rechnungslegung nicht vergleichbar sind (…so auch OLG München, VersR 2007, S. 1130; LG Köln, VersR 1986, S. 775).

• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21

  Datenschutz: Auskunftsanspruch auch für die Vergangenheit?

  Jedenfalls hat die Rechtsprechung insoweit einen (sehr) strengen Maßstab angelegt, ehe ein Auskunftsanspruch als Verstoß gegen Treu und Glauben - der nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 GRCh und insbesondere nach Art. 5 Abs. 1 lit. a) DS-GVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang "schwebt" (…Franck, a.a.O., Rdnr. 51) -eingeordnet werden kann (vgl. bereits LG Kiel, Urt. v. 04.04.2008 - 8 O 50/07 - juris, Rdnr. 25 ff. zur früheren Datenschutz-Richtlinie im Fall einer Klinik, die Patientenakten in einem Stapel ungeordneter Kartons in einem Klinikumsbunker aufbewahrt = Suche zumutbar).
• BayObLG, 01.10.2019 - 1Z RR 4/19

  Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht dulden, wenn Innendämmung mit …

  Auch nach Sinn und Zweck der landesrechtlichen Vorschrift ist - wie etwa für die bundesrechtliche Bestimmung in § 275 Abs. 2 BGB (…vgl. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2009, V ZR 141/08, NJW-RR 2010, 315: Aufwand zur Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks; LG Kiel, Urt. v. 4. April 2008, 8 O 50/07, NJOZ 2009, 83: Suchaufwand für das Auffinden von Patientenunterlagen;… Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 275 Rn. 87;… Riehm in Beck-OGK BGB, Stand: 1. Juli 2019, § 275 Rn. 186 bis 190) ein auf den Kostengesichtspunkt verengtes Wortverständnis nicht angezeigt.
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 5691/11
  Der Kläger muss sich diesbezüglich vielmehr an Dr. W. selbst wenden und den Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen gegebenenfalls zivilrechtlich geltend machen (vgl hierzu LG Kiel 04.04.2008, 8 O 50/07, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 206/14
  Der Kläger müsste sich diesbezüglich an die betreffenden Ärzte selbst wenden und den Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen gegebenenfalls zivilrechtlich geltend machen (vgl hierzu LG Kiel 04.04.2008, 8 O 50/07, juris).
• LG Magdeburg, 26.01.2010 - 9 O 1997/09

  Einsichtsrecht des Patienten in die Originalbehandlungsunterlagen sowie auf …

  Vielmehr bedarf es der Gewährung des Einsichtsrechts in die Originalbehandlungsunterlagen, da nur so es dem Patienten möglich ist, zu kontrollieren, ob die ihm überlassenen Kopien vollständig sind und mit den Originalen übereinstimmen (LG Kiel NJOZ 2009, 83) .