Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente sowie der Vertrauensschutzregelungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, § 37 SGB 6, § 38 SGB 6, § 77 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 6, § 109 SGB 6
  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente sowie der Vertrauensschutzregelungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

  Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Der Abschlag beim Zugangsfaktor sei mit dem Bundessozialgericht (BSG) nicht als verfassungswidrig anzusehen (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - und Beschluss vom 20. Mai 2014 - B 13 R 49/14 B - ).

  Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (hier: § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI) und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß; das BVerfG hat explizit entschieden, dass die für die gesamte Dauer des Rentenbezugs vorgenommene Kürzung des Zugangsfaktors um 0, 003 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente auf Grundlage des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SGB VI mit dem GG vereinbar ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - und Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - ; siehe im Übrigen etwa auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 77/08 R - zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - zur Altersrente für langjährig Versicherte; Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 41/09 R - zur Altersrente für Frauen; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 4 R 4840/11 - zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen), weil die Vorschrift eine zum Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entspricht.

  Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, warum die vom BVerfG aufgestellten eigentumsschutzrechtlichen Maßstäbe gerade für die Anwendung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht gelten sollen (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - ).

• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 7 R 972/15

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Mit der Regelung wird vermieden, dass Versicherte sich durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine bewilligte Rente die Möglichkeit eines Wechsels in eine Rentenart offenhalten, deren Voraussetzungen erst später eintreten, um damit eine Rentenberechnung nach neuem, ggf. günstigerem Recht zu erhalten (statt vieler nur Senatsurteil vom 17. März 2016 - L 7 R 972/15 - , rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 1. Juni 2016 - B 13 R 117/16 B - <BeckRS 2016, 69809>;… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 83, Stand: 19. Februar 2015, jeweils unter Hinweis auf Bundestags-Drucksache 16/3794 S. 33).

  Durch § 34 Abs. 4 SGB VI soll demnach Ausweichreaktionen zu Lasten der Versichertengemeinschaft entgegengewirkt werden (Senatsurteile vom 17. März 2016 a.a.O. und 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - m.w.N).

  § 34 Abs. 4 SGB VI stellt sonach eine negative Anspruchsvoraussetzung und zugleich eine Sonderregelung zu § 89 SGB VI dar (Senatsurteil vom 17. März 2016 a.a.O. m.w.N.); die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Altersrentenart ist nach bindender Bewilligung und während des Bezugs einer Altersrente ausgeschlossen.

• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

  Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Zur Überzeugung des Senats geht das Schreiben der Beklagten vom 4. Juli 2011 hinsichtlich der Höhe der durch den Kläger zu erwartenden künftigen Regelaltersrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze am 13. Mai 2017 nicht über eine unverbindliche Rentenauskunft im Sinne des § 109 SGB VI hinaus (vgl. dazu auch bereits BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 41/09 R - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2013 - L 11 R 2667/11 - ).

  Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (hier: § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI) und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß; das BVerfG hat explizit entschieden, dass die für die gesamte Dauer des Rentenbezugs vorgenommene Kürzung des Zugangsfaktors um 0, 003 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente auf Grundlage des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SGB VI mit dem GG vereinbar ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - und Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - ; siehe im Übrigen etwa auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 77/08 R - zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - zur Altersrente für langjährig Versicherte; Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 41/09 R - zur Altersrente für Frauen; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 4 R 4840/11 - zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen), weil die Vorschrift eine zum Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entspricht.

 
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

  Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Durch § 34 Abs. 4 SGB VI soll demnach Ausweichreaktionen zu Lasten der Versichertengemeinschaft entgegengewirkt werden (Senatsurteile vom 17. März 2016 a.a.O. und 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - m.w.N).

  Die Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß (Senatsurteil vom 21. Mai 2015 a.a.O. m.w.N., rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 25. August 2015 - B 5 R 256/15 B - <BeckRS 2015, 71870>; die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil blieb erfolglos: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 2408/15 - ).

• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (hier: § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI) und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß; das BVerfG hat explizit entschieden, dass die für die gesamte Dauer des Rentenbezugs vorgenommene Kürzung des Zugangsfaktors um 0, 003 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente auf Grundlage des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) SGB VI mit dem GG vereinbar ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - und Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - ; siehe im Übrigen etwa auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 77/08 R - zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - zur Altersrente für langjährig Versicherte; Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 41/09 R - zur Altersrente für Frauen; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2013 - L 4 R 4840/11 - zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen), weil die Vorschrift eine zum Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entspricht.

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (statt vieler nur BVerfG, Beschluss vom 11. November 2008 a.a.O. ).

• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Der Abschlag beim Zugangsfaktor sei mit dem Bundessozialgericht (BSG) nicht als verfassungswidrig anzusehen (Verweis auf BSG, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - und Beschluss vom 20. Mai 2014 - B 13 R 49/14 B - ).
• BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Unabhängig davon übersieht der Kläger, dass die Verminderung des Zugangsfaktors gerade nicht an seine Behinderung anknüpft, sondern an die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente (vgl. dazu Bundesgerichtshof , Urteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10 - ), denn die Behinderung ist - wie bereits aufgezeigt - Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewährt werden kann.
• BSG, 01.06.2016 - B 13 R 117/16 B

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Mit der Regelung wird vermieden, dass Versicherte sich durch Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine bewilligte Rente die Möglichkeit eines Wechsels in eine Rentenart offenhalten, deren Voraussetzungen erst später eintreten, um damit eine Rentenberechnung nach neuem, ggf. günstigerem Recht zu erhalten (statt vieler nur Senatsurteil vom 17. März 2016 - L 7 R 972/15 - , rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 1. Juni 2016 - B 13 R 117/16 B - <BeckRS 2016, 69809>;… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 83, Stand: 19. Februar 2015, jeweils unter Hinweis auf Bundestags-Drucksache 16/3794 S. 33).
• BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgestaltung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Die Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß (…Senatsurteil vom 21. Mai 2015 a.a.O. m.w.N., rechtskräftig nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 25. August 2015 - B 5 R 256/15 B - <BeckRS 2015, 71870>; die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil blieb erfolglos: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Dezember 2015 - 1 BvR 2408/15 - ).
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Damit sollen Vor- und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer bei allen Rentenarten ausgeglichen (vgl. § 63 Abs. 5 SGB VI) und die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden (BSG, Urteil vom 14. August 2008 - B 5 R 32/07 R - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 2011 - L 5 R 2803/09 - m.w.N.).
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1643/13

  Schriftformerfordernis für einen Altersteilzeitvertrag zur Erfüllung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R

  Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 13 R 4059/12

  Rentenauskunft - Zusicherung - Probeberechnung - Korrektur einer fehlerhaften …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 25.08.2015 - B 5 R 256/15 B

  Abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge; …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 R 4840/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2018 - L 3 R 705/17

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte

  Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a SGB VI und die Vertrauensschutzregelung sind zur Überzeugung der Kammer verfassungsgemäß (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 11. November 2008, 1 BvL 3/05; BSG, Urteil vom 05.05.2009, B 13 R 77/08 R, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016, L 7 R 273/15).

  Damit sollen Vor- und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer bei allen Rentenarten ausgeglichen und die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016, L 7 R 273/15).

  Denn aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG lassen sich grundsätzlich originäre Leistungsansprüche nicht herleiten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016 - L 7 R 273/15 -, Rn. 30, juris, m. w. N.).

• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
  § 34 Abs. 4 SGB VI schließt - als negative Anspruchsvoraussetzung (…Urteil des Senats vom 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - juris Rdnr. 22 m.w.N.; Urteil des Senats vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 34;… Fichte in Hauck/Noftz, § 34 SGB VI Rdnr. 81 [September 2017];… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 23, 81) und Sonderregelung zu § 89 SGB VI (…Urteil des Senats vom 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - juris Rdnr. 22; Urteil des Senats vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 34;… Fichte in Hauck/Noftz, § 34 SGB VI Rdnr. 81 [September 2017];… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 81;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 34 SGB VI Rdnr. 38 [Mai 2017]) - daher die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Altersrentenart nach bindender Bewilligung oder für Zeiten des Bezugs der Altersrente ausdrücklich aus (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung [RV-Altersrentenanpassungsgesetz] vom 12. Dezember 2006, Bundestags-Drucksache 16/3794,S. 33;… Urteil des Senats vom 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - juris Rdnr. 22;… Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 34 SGB VI Rdnr. 39 [Mai 2017];… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 11).

  Ein Wechsel im Sinne des § 34 Abs. 4 SGB VI liegt dann vor, wenn sich für die weitere Rente ein späterer Rentenbeginn ergeben würde als für die "erste" Rente (Urteil des Senats vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 33;… Freudenberg in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 84).

  aa) Der Senat hat zum einen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 34 Abs. 4 SGB VI (…bereits Urteil des Senats vom 21. Mai 2015 - L 7 R 5354/14 - juris Rdnr. 22 m.w.N.; Urteil des Senats vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 33; ebenso BSG…, Urteil vom 26. Juli 2007 - B 13 R 44/06 R - juris Rdnr. 27; LSG Bayern…, Urteil vom 24. Mai 2017 - L 1 R 429/15 - juris Rdnr. 34).

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
  Die Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente (hier: § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI) und die Vertrauensschutzregelungen sind verfassungsgemäß; nach der Rechtsprechung des BVerfG ist die für die gesamte Dauer des Rentenbezugs vorgenommene Kürzung des Zugangsfaktors um 0, 003 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente auf Grundlage des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 5. Februar 2009 - 1 BvR 1631/04 - juris Rdnr. 27;… Beschluss vom 11. November 2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - juris Rdnr. 80 ff.; ebenso Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 77/08 R - juris Rdnr. 20 zur Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; BSG…, Urteil vom 19. November 2009 - B 13 R 5/09 R - juris Rdnr. 28 zur Altersrente für langjährig Versicherte; Senatsurteil vom 17. März 2016 - L 7 R 972/15 -n.v.; Senatsurteil vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 29), weil die Vorschrift eine zum Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entspricht.

  Nicht möglich ist, zunächst die Rente für langjährig Versicherte ab dem 1. September 2014 und nachfolgend ab 1. September 2015 eine Rente für besonders langjährig Versicherte mit einem geänderten Zugangsfaktor zu beziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 16. November 2017 - L 7 R 2725/17 - n.v.; Senatsurteil vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rdnr. 33).

 
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 13 R 3525/15
  Bei der Beurteilung, ob eine verbindliche Zusicherung oder eine unverbindliche Auskunft vorliegt, ist maßgebend der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Wertung verstehen musste (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rn 22; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19. Februar 2013 - L 13 R 4059/12 - juris Rn 27; Bayerisches LSG Urteil vom 7. Oktober 2009 - L 14 R 973/09 - juris Rn 35; Mutschler in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, 93. EL, März 2017, § 34 SGB X, Rn 4).

  So kann selbst aus einer Rentenauskunft grundsätzlich nicht der Erlass eines bestimmten Rentenverwaltungsaktes hergeleitet werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 7. Juli 2016 - L 7 R 273/15 - juris Rn 23; Bayerisches LSG Urteil vom 7. Oktober 2009 - L 14 R 973/09 - juris Rn 35; Mutschler in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, 93. EL, März 2017, § 34 SGB X, Rn 4;… von Wulffen/Schütze/Engelmann, SGB X, 8. Aufl., 2014, Rn 8b).

• SG Würzburg, 28.11.2017 - S 12 R 649/15

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig …

  Da der Kläger die Altersrente für langjährig Versicherte vorzeitig, nämlich nicht mit Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern bereits mit Vollendung des 62. Lebensjahres ab 01.04.2015, somit 36 Monate früher, in Anspruch genommen hat, ergibt sich nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a SGB VI die von der Beklagten berücksichtigte Verminderung des Zugangsfaktors für 36 Kalendermonate um 0, 108. Die Kürzung des Zugangsfaktors um 0, 003 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente auf Grundlage des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a SGB VI ist mit dem Grundgesetz vereinbar, weil die Vorschrift eine zum Schutz der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG), die in den Abschlagsregelungen liegende Einschränkung der Anwartschaft durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entspricht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u. a., BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016 - L 7 R 273/15 m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 1110/14
  Bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um eine Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB X (s. hierzu und zum Folgenden LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016, L 7 R 273/15 m.w.N., juris).

  Zur Überzeugung des Senats geht das Schreiben der Beklagten vom 19.12.2003 hinsichtlich seiner Ausführungen zu den Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt nicht über eine unverbindliche Rentenauskunft im Sinne des § 109 SGB VI (sowohl in der damals geltenden als auch heute gültigen Fassung) hinaus (vgl. dazu auch bereits BSG, Urteil vom 25.02.2010, B 13 R 41/09 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2016 a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2022 - L 14 R 455/19

  Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen …

  Gegen die Regelung des§ 34 Absatz 4 SGB bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Bundessozialgericht…, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 44/06 R, SozR 4 - 2600 § 236 a Nr. 1, juris, Rdn. 27 (zu der seit dem 01.08.2004 geltenden Regelung (kein Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung);… im Übrigen Uta Freudenberg, a.a.O. Rdn. 138 mit (weiterem) Hinweis auf LSG Stuttgart, Urteil vom 07.07.2016, L 7 R 273/15, juris, Rdn. 33, auf Bayerisches LSG…, Urteil vom 17.08.2011, L 20 R 548/10, juris, Rdn. 17; im Übrigen Bayerisches LSG…, Urteil vom 20.07.2011, L 20 R 259/11, juris, Rdn. 28 …und Urteil vom 29.02.2016, L 13 R 784/13, juris, Rdn. 87 f.).