Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Papierfundstellen

• NZS 2023, 393

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

  Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Soweit die Beklagte in den Gründen des Bescheides pauschal darauf hingewiesen hat, dass "die Entschädigungspflicht der Unfallkasse N nicht gegeben" sei, stellt dies lediglich einen klarstellenden Hinweis auf die aus der Nichtanerkennung als Versicherungsfall resultierende Folge dar, ohne dass hiermit eine eigenständige Regelung verbunden wäre (vgl. BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 11 ff. und B 2 U 17/19 R, juris Rn. 22 ff., vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 15.03.2017 - L 17 U 88/14, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.11.2011 - L 3 U 306/08, juris Rn. 27).

  Die Versicherte hat ihrerseits solche Ansprüche weder ausdrücklich erhoben noch sonst irgendwie thematisiert (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R, juris Rn. 25).

  Das BSG hat mit seinen Urteilen vom 16.03.2021 (Az.: B 2 U 7/19 R und B 2 U 17/19 R, juris) für den Fall einer (hier nicht gegebenen) durch den Unfallversicherungsträger im Bescheid verfügten Ablehnung der Anerkennung einer BK einerseits und einer ausdrücklichen Ablehnung von "Ansprüchen auf Leistungen" andererseits entschieden, dass mit einer solchen Ablehnung von Leistungsansprüchen "ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben".

  Schließlich hat das BSG in seinen Urteilen vom 16.03.2021 auf sein vorliegend noch vom SG Konstanz herangezogenes Urteil vom 30.03.2017 (Az.: B 2 U 15/15 R, juris) verwiesen und hierzu ausgeführt, an jener früheren Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen worden sei, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt habe, halte der Senat nun ausdrücklich nicht mehr fest (BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 23 und B 2 U 17/19, juris Rn. 33).

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R, juris Rn. 44).

• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Ablehnung von Leistungen sei zwar bestandskräftig geworden, jedoch könne der Kläger dies im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X überprüfen lassen, was im Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.03.2017 (Az.: B 2 U 15/15 R) für den Parallelfall einer Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls so entschieden worden sei.

  Schließlich hat das BSG in seinen Urteilen vom 16.03.2021 auf sein vorliegend noch vom SG Konstanz herangezogenes Urteil vom 30.03.2017 (Az.: B 2 U 15/15 R, juris) verwiesen und hierzu ausgeführt, an jener früheren Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen worden sei, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt habe, halte der Senat nun ausdrücklich nicht mehr fest (…BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 23 und B 2 U 17/19, juris Rn. 33).

  Darauf, ob der vormaligen und in den o.g. Entscheidungen vom 16.03.2021 teilweise aufgegebenen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R), auf die das SG Konstanz sich im Urteil vom 03.07.2019 gestützt hat, zu folgen ist oder nicht, kommt es deshalb hier nicht an.

• BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

  Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Soweit die Beklagte in den Gründen des Bescheides pauschal darauf hingewiesen hat, dass "die Entschädigungspflicht der Unfallkasse N nicht gegeben" sei, stellt dies lediglich einen klarstellenden Hinweis auf die aus der Nichtanerkennung als Versicherungsfall resultierende Folge dar, ohne dass hiermit eine eigenständige Regelung verbunden wäre (vgl. BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 11 ff. und B 2 U 17/19 R, juris Rn. 22 ff., vgl. auch Bayerisches LSG…, Urteil vom 15.03.2017 - L 17 U 88/14, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17.11.2011 - L 3 U 306/08, juris Rn. 27).

  Das BSG hat mit seinen Urteilen vom 16.03.2021 (Az.: B 2 U 7/19 R und B 2 U 17/19 R, juris) für den Fall einer (hier nicht gegebenen) durch den Unfallversicherungsträger im Bescheid verfügten Ablehnung der Anerkennung einer BK einerseits und einer ausdrücklichen Ablehnung von "Ansprüchen auf Leistungen" andererseits entschieden, dass mit einer solchen Ablehnung von Leistungsansprüchen "ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben".

  Schließlich hat das BSG in seinen Urteilen vom 16.03.2021 auf sein vorliegend noch vom SG Konstanz herangezogenes Urteil vom 30.03.2017 (Az.: B 2 U 15/15 R, juris) verwiesen und hierzu ausgeführt, an jener früheren Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen worden sei, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt habe, halte der Senat nun ausdrücklich nicht mehr fest (BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 23 und B 2 U 17/19, juris Rn. 33).

 
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Das BSG hat inzwischen durch Urteil vom 07.05.2019 (Az.: B 2 U 25/17 R) für den - vorliegend nicht gegebenen - Fall einer nach vom Unfallversicherungsträger eingeräumter und von der dortigen Versicherten getroffener Gutachterauswahl erfolgten gutachterlichen Untersuchung durch einen anderen Arzt entschieden, dass dieser Verfahrensverstoß noch im Gerichtsverfahren gerügt werden könne.

  Das LSG wird aber ggf weiter zu ermitteln und zu prüfen haben, ob ein Beweisverwertungsverbot des Verwaltungsgutachtens ggf daraus abzuleiten ist, dass in der Mitarbeit des Dr. B. bei der Gutachtenerstellung ein Verstoß gegen datenschützende Normen und damit eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung oder des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin (Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG) zu sehen ist." (BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R, juris Rn. 23-25).

• BSG, 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Das SG Konstanz hat im Urteil vom 03.07.2019 gestützt auf das Urteil des BSG vom 20.07.2010 (Az.: B 2 U 17/09 R) ausgeführt, eine Verletzung der Benennungspflicht werde unbeachtlich, wenn im Verwaltungsverfahren die Möglichkeit bestanden habe, das Unterbleiben der Benennung zu rügen.

  Weiter hat das BSG ausgeführt, soweit in der Vergangenheit entschieden worden sei, dass bei im Verwaltungsverfahren erfolgten Verfahrensverstößen spätestens mit Erlass des Widerspruchsbescheids ein Rügeverlust eintrete (BSG, Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R), werde diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

• BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88

  Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Allerdings hätte die Versicherte Befangenheitsgründe bis zum Erlass der abschließenden Verwaltungsentscheidung geltend machen müssen, jedenfalls soweit ihr diese bekannt waren oder hätten bekannt sein können (BSG, Urteil vom 26.10.1989 - 6 RKa 25/88, juris Rn. 17; BSG…, Urteil vom 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R, juris Rn. 49/50; Bayerisches LSG…, Urteil vom 14.11.2017 - L 11 AS 651/17, juris Rn. 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 56a, Rn. 8;… Roller in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 17 Rn. 8 u. 6, § 16 Rn. 15), was die auch im Widerspruchsverfahren rechtskundig vertreten gewesene Versicherte unterlassen hat.

  Der Senat kann offen lassen, ob die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen ebenso zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führt, wie dies bei der Mitwirkung eines befangenen Behördenmitarbeiters der Fall ist (BSG, Urteil vom 26.10.1989 - 6 RKa 25/88, juris Rn. 17;… Roller in: Schütze, SGB X, 9. Auflage 2020, § 17 Rn. 8).

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Dem im Antrag des Klägers darüber hinaus enthaltenen Zusatz "und zu entschädigen" kommt neben dem auf die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung einer BK Nr. 4104 bei der Versicherten gerichteten Begehren bei sinnentsprechender Auslegung keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R, juris Rn. 11 f.).

  Nicht die Leistung als solche, sondern nur ihre Höhe kann in diesem Fall vom Gericht offengelassen und der Berechnung durch den Sozialleistungsträger überlassen werden (grundlegend BSG, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R, juris Rn. 12 sowie BSG…, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R, juris Rn. 11).

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Dem im Antrag des Klägers darüber hinaus enthaltenen Zusatz "und zu entschädigen" kommt neben dem auf die Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung einer BK Nr. 4104 bei der Versicherten gerichteten Begehren bei sinnentsprechender Auslegung keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BSG…, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R, juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R, juris Rn. 11 f.).

  Nicht die Leistung als solche, sondern nur ihre Höhe kann in diesem Fall vom Gericht offengelassen und der Berechnung durch den Sozialleistungsträger überlassen werden (grundlegend BSG…, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R, juris Rn. 12 sowie BSG, Urteil vom 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R, juris Rn. 11).

• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit ist erfüllt, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden (BSG Urteil vom 27.06.2017 -B 2 U 17/15 R, juris Rn. 13).
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19

  Danach trägt derjenige, der ein Recht für sich beansprucht, nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Ermittlung die materielle Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechts (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R, juris Rn. 28).
• LSG Hessen, 21.02.2017 - L 3 U 124/14

  Berufsgenossenschaft muss Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit …
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B

  Anspruch auf Verletztenrente
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R

  Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.07.2009 - L 2 U 176/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - Gutachterauswahl- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 U 115/08

  Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Asbestose
• LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 651/17

  Erfolglose Berufung gegen Gerichtsbescheid
• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R

  Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - L 3 U 306/08

  Berufskrankheit; 4105; Anerkennung; Mesotheliom; Pleura; Asbest; Klinikum; …
• LSG Bayern, 15.03.2017 - L 17 U 88/14

  Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz