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   LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 R 3892/20   

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https://dejure.org/2022,5529
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 R 3892/20 (https://dejure.org/2022,5529)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.02.2022 - L 4 R 3892/20 (https://dejure.org/2022,5529)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Februar 2022 - L 4 R 3892/20 (https://dejure.org/2022,5529)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 SGB 4, § 191 Nr 2 SGB 5, § 106 SGB 6, § 108 Abs 2 S 1 SGB 6
    Aufhebung der Bewilligung des Zuschusses nach § 106 SGB 6 bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung - keine analoge Anwendung der §§ 25 Abs 1, 27 Abs 2 SGB 4 auf den Anspruch des Trägers der gesetzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Beitragszuschuss zur Krankenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der Erstattung bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

    Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 R 3892/20
    Nur auf Vorschriften zur Versicherungspflicht findet § 300 Abs. 1 SGB VI keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom 21. Oktober 2021 - B 5 R 23/21 R - juris, Rn. 19).
  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 4 R 3892/20
    Eine analoge Anwendung setzt eine unbewusste planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte voraus (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - juris, Rn. 39).
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