Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Krankenkassenbeiträgen; Zuständigkeit des Jobcenters; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Zuständigkeit des Jobcenters für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung bei der Vollstreckung einer ...
- rewis.io
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung der Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 257 Abs. 1; VwVG § 3
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Krankenkassenbeiträgen - rechtsportal.de
AO § 257 ; SGB I § 66 ; SGB II § 7 Abs. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 22.09.2015 - S 46 AS 1665/15
- LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …
Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15
Wenn der Antragsgegner die Vorlage seiner Kontoauszüge fordert, hat der Antragsteller dem Folge zu leisten (BSG, Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R). - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2015 - L 7 AS 736/15
Das Bundessozialgericht hat kürzlich klargestellt (Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 38/14 R, Rn. 19 und 20), dass das Jobcenter in jedem Fall auch zuständig ist für die Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 257 Abs. 1 AO.