Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 14 Abs. 1; SGB VI § 56 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 307d
  Zuerkennung von Kindererziehungszeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

• rewis.io

  Zuerkennung von Kindererziehungszeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rentenversicherung; Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Keine eigene Beitragsleistung des Versicherten; Abmilderung einer Stichtagsregelung

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Zuerkennung einer Kindererziehungszeit von 24 Monaten für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Diese Differenzierung ist aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG in seinem Urteil vom 07.07.1992 (Az. 1 BvL 51/86 u.a. - nach juris) entwickelten Grundsätze und der zwischenzeitlich erfolgten weiteren sozialpolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Familien mit Kindern durch den Gesetzgeber in dem vom Gericht zu überprüfenden Maße hinzunehmen.

  Insbesondere im Hinblick auf die wesentlichen Entscheidungsgrundsätze des BVerfG in seinem Urteil vom 07.07.1992 (a.a.O.) sieht der Senat keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit dieser Neuregelungen.

• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

  Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Die Ausgestaltung beitragsunabhängiger Sozialleistungen, zu denen in diesem Fall auch die Bewertung von Kindererziehungszeiten gehört, obliegt nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers (vgl. hierzu Fuchs, Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Sozialrecht im Jahr 2016, NZS 2017, 81 ff. m.w.N.; ECLI:EU:C:2016:436, Urt. vom 14.06.2016).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13

  Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …

  Auszug aus LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

  Bei der Schaffung von Gesetzestatbeständen, die ausschließlich Vergünstigungen ohne Gegenleistung der Versicherten in Form von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand hätten, sei der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - auch zur Setzung eines Stichtags - besonders weit (unter Bezugnahme auf ein Urteil des LSG Niedersachsen vom 04.11.2013 - L 2 R 352/13, veröffentlicht in juris).