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   LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11   

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LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11 (https://dejure.org/2013,8860)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2013 - L 22 R 1149/11 (https://dejure.org/2013,8860)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 (https://dejure.org/2013,8860)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 8 Abs 1 SGB 4, § 8 Abs 3 S 1 SGB 4, § 15 Abs 1 S 1 SGB 4, § 124 Abs 1 SGB 5, § 2 S 1 Nr 2 SGB 6
    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Anforderungen zur Prognoseentscheidung über die Höhe des beitragsrelevanten Einkommens - Bestimmtheitsanforderung bei konkludenter Aufhebung eines Bescheides über die Versicherungsfreiheit durch ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Beschäftigungs- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Die Beklagte hat auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R (abgedruckt in SozR 3-2600 § 2 Nr. 3) zum selbständigen Ergotherapeuten verwiesen.

    Das Erkennen und Abgrenzen des Krankheitsbildes im Sinne einer Differenzialdiagnose sowie die Entscheidung über die Anwendung von Ergotherapie, deren Dauer und ggf. Fortsetzung oblägen jedoch den Heilkundigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R).

    An dieser Rechtslage hat sich mit In-Kraft-Treten des SGB VI nichts geändert (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R m. w. N., insbesondere dazu grundlegend BSG, Urteil vom 30. Juni 1964 - 3 RK 40/59, abgedruckt in BSGE 21, 171 = SozR Nr. 2 zu § 166 RVO).

    Deren wirtschaftliche Lage ähnelt der der Arbeitnehmer, weil sie fast ausschließlich auf die Verwertung ihrer Arbeitskraft angewiesen sind (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R).

    Demgegenüber werden diejenigen Personen, die Heilkunde ausüben, wie Ärzte und Heilpraktiker, nicht von § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfasst (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R m. w. N.).

    Sie schließt nicht aus, dass die Arbeiten zwar aufgrund ärztlicher Verordnung verrichtet werden, die Pflegepersonen jedoch bei der Durchführung von ärztlichen Weisungen je nach Lage des Gepflegten oder Betreuten unter Umständen weitgehend frei sind (BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R).

    Eine wesentliche Wandlung des Berufsbildes ist seit dem Urteil des BSG vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R nicht festzustellen.

    Bei dieser Sachlage trifft die Aussage des BSG im Urteil vom 04. Juni 1998 - B 12 KR 9/97 R weiterhin zu, wonach das Erkennen und Abgrenzen des Krankheitsbildes im Sinne einer Differenzialdiagnose sowie die Entscheidung über die Anwendung von Ergotherapie, deren Dauer und ggf. deren Fortsetzung nach Verbrauch der Erst- oder Folgeverordnung dem Arzt obliegen und demzufolge der überwiegend aufgrund ärztlicher Verordnung tätige Ergotherapeut keinen Beruf der Heilkunde, sondern einen Heilhilfsberuf nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ausübt.

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R

    Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Wegen des Eintrittes von Versicherungs- und Beitragspflicht sei vom Urteil des BSG vom 27. Juni 2011 - B 12 R 15/09 R auszugehen.

    Deswegen hat das BSG diese ständige Rechtsprechung auch auf pflichtversicherte Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandt (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 5 Nr. 6, m. w. N).

    Bei selbständig Tätigen, die ihre Einnahmen zum Teil zeitlich disponieren können, bietet sich nämlich als oft allein praktikable Möglichkeit an, aus den regelmäßigen Einnahmen über einen längeren Zeitraum einen Monatsbetrag zu ermitteln (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R).

    Wie das BSG im Urteil vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R ausgeführt hat, ist die Feststellung des jeweiligen Arbeitseinkommens bei Selbständigen deswegen schwierig, weil sie ihre Einnahmen zum Teil zeitlich disponieren können.

  • BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.

    Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Der Bescheid vom 14. Juli 2005 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96, abgedruckt in BSGE 80, 215, 217 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 m. w. N.; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 5/01 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 5 zu Bescheiden über die Befreiung von der Versicherungspflicht).

    Der maßgebende Begriff der Regelmäßigkeit setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 5/01 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 5, zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG).

  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87, abgedruckt in SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 39) Die Aufhebung eines früheren Bescheides muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch einen konkludenten, jedoch hinreichend deutlichen Verwaltungsakt erfolgen.

    Zudem kann auf ihm beigefügte Unterlagen, aber auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 m. w. N.).

  • BSG, 11.11.2003 - B 12 RA 2/03 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Ihre neue Rechtsauffassung stütze sich insbesondere auf die Ausführungen, die das BSG im Urteil vom 11. November 2003 - B 12 RA 2/03 R und im Beschluss vom 12. Januar 2007 - B 12 R 14/06 B zu der Frage gemacht habe, ob so genannte Heilmittelerbringer selbst Heilkunde ausübten.

    Diese Gestaltungsmöglichkeiten ändern allerdings nichts an der grundsätzlichen Abhängigkeit der Heilmittelerbringer von der Verordnung des Arztes (so BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 RA 2/03 R zum Physiotherapeut als Pflegeperson nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI).

  • BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (BSG, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87, abgedruckt in SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 39) Die Aufhebung eines früheren Bescheides muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch einen konkludenten, jedoch hinreichend deutlichen Verwaltungsakt erfolgen.
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 25/96

    Anrechnung der Beitragszeiten im Rahmen der Studentenversicherung der ehemaligen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Es genügt, wenn aus den Formulierungen, Hinweisen und Auskünften des Verwaltungsaktes für einen verständigen, objektiven Erklärungsempfänger klar erkennbar zum Ausdruck kommt, dass der bisherige Verwaltungsakt nicht mehr gelten soll (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 42/99 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 32/98 R, zitiert nach juris; jeweils in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96, zitiert nach juris und BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96, zitiert nach juris jeweils zur Aufhebung eines Bescheides über eine bewilligte Leistung).
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96

    Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Der Bescheid vom 14. Juli 2005 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 34/96, abgedruckt in BSGE 80, 215, 217 = SozR 3-2940 § 7 Nr. 4 m. w. N.; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 5/01 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 5 zu Bescheiden über die Befreiung von der Versicherungspflicht).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 56/96

    Herstellungsbescheid nach § 11 Abs. 2 VuVO, Bindungswirkung, Aufhebung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
    Es genügt, wenn aus den Formulierungen, Hinweisen und Auskünften des Verwaltungsaktes für einen verständigen, objektiven Erklärungsempfänger klar erkennbar zum Ausdruck kommt, dass der bisherige Verwaltungsakt nicht mehr gelten soll (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - B 5 RJ 42/99 R, zitiert nach juris; BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 32/98 R, zitiert nach juris; jeweils in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96, zitiert nach juris und BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96, zitiert nach juris jeweils zur Aufhebung eines Bescheides über eine bewilligte Leistung).
  • BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 32/98 R

    Sachaufklärung zur Glaubhaftmachung rumänischer Beitragszeiten -

  • BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

    Abkommenszeiten nach Beitragserstattung

  • BSG, 30.06.1964 - 3 RK 40/59

    Umstellung einer als freiwillige Versicherung geführten Krankenversicherung auf

  • BSG, 12.01.2007 - B 12 R 14/06 B

    Versicherungspflicht selbstständig tätiger Physiotherapeuten in der gesetzlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

    Gleichwohl belegt der Wortlaut von § 163 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB VI (wie auch § 232 Abs. 2 SGB V), dass im Bereich unständiger Beschäftigungen wegen deren Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - , vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris Eigenheiten eine retrospektive Betrachtung geboten sein kann.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

    Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung

    Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - , vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige

    Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - B 12 KR 16/14 R, B 12 KR 17/14 R - ; Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - , vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche

    Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - B 12 KR 16/14 R, B 12 KR 17/14 R - 163 Abs. 1 SGB VI>; Urteile vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 4/13 R - , vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - , vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; jeweils juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

    Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - B 12 KR 16/14 R, B 12 KR 17/14 R - (zur Unständigkeit i.S.v. § 232 SGB V, § 163 Abs. 1 SGB VI); Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - (zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte), vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - (zur Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit), m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - (zur Familienversicherung); Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - (zur Versicherungspflicht nach § 2 SGB VI); Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - (zur fehlenden Versicherungspflicht wegen hauptberuflich selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 5 Abs. 5 SGB V); jeweils juris).
  • SG Stade, 09.03.2015 - S 9 R 299/14

    Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptbeschäftigten Lerntherapeuten

    Zum einen schließt sich die Kammer der Sichtweise der Grundsatzabteilung an, wonach die Klägerin unabhängig ist von Weisungen eines Arztes oder sonstigen Heilkundigen (Kriterium der Tätigkeit auf ärztliche Verordnung, vgl BSG - Urteil vom 4. Juni 1998, Az B 12 KR 9/97 R sowie Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2013, Az L 22 R 1149/11).
  • SG Altenburg, 25.10.2023 - S 17 R 91/22

    Nachträgliche Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung -

    Auf dieser Grundlage hat der Rentenversicherungsträger zu entscheiden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2013 - L 22 R 1149/11, Rn. 73). .
  • SG Stade, 09.03.2015 - 9 R 299/14

    Gesetzliche Rentenversicherungspflicht eines hauptberuflichen Lerntherapeuten

    Zum einen schließt sich die Kammer der Sichtweise der Grundsatzabteilung an, wonach die Klägerin unabhängig ist von Weisungen eines Arztes oder sonstigen Heilkundigen (Kriterium der Tätigkeit auf ärztliche Verordnung, vgl BSG - Urteil vom 4. Juni 1998, Az B 12 KR 9/97 R sowie Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2013, Az L 22 R 1149/11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2015 - 3 M 9/15

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs bei schulischen

    Die vom Antragsteller vorgelegten Befundberichte der Ergotherapeutin (...) vermögen eine von einem Arzt oder anderen Heilkundler erstellte Diagnose nicht zu ersetzen, da der Beruf des Ergotherapeuten nicht als heilkundlicher Beruf zu bewerten ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.04.2013 - L 22 R 1149/11 -, juris unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R -, juris).
  • SG Stade, 09.03.2015 - S 29 KR 299/14
    Zum einen schließt sich die Kammer der Sichtweise der Grundsatzabteilung an, wonach die Klägerin unabhängig ist von Weisungen eines Arztes oder sonstigen Heilkundigen (Kriterium der Tätigkeit auf ärztliche Verordnung, vgl BSG - Urteil vom 4. Juni 1998, Az B 12 KR 9/97 R sowie Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2013, Az L 22 R 1149/11).
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