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   LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15   

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LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15 (https://dejure.org/2019,13073)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15 (https://dejure.org/2019,13073)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2019 - L 31 AS 2727/15 (https://dejure.org/2019,13073)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

    Prüfung der Prozeßvollmacht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).

    Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).".

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    Unter welchen Voraussetzungen ein im Verfahren als Bevollmächtigter eines Klägers auftretender Rechtsanwalt - ausnahmsweise - zur Vorlage eines Nachweises seiner Bevollmächtigung aufgefordert werden darf, hat das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 188/15 B, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn. 9) ausgeführt:.

    Zu dieser Neuregelung hat das Bundessozialgericht (B 14 AS 188/15 B, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn. 11 ff.) weiter ausgeführt:.

  • BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).

    Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).".

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 29 AL 88/13

    Sozialgerichtliches Verfahren: Pflicht zur Vorlegung einer schriftlichen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    Weiter wurde daraufhin gewiesen, dass bei Nichtvorlage der angeforderten Vollmacht beabsichtigt sei, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers als vollmachtlosem Vertreter die Kosten des erledigten Verfahrens gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuerlegen, da er nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehöre (vergleiche Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2014, L 3 AS 318/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013, L 29 AL 88/13).

    Als vollmachtlosem Vertreter seien Rechtsanwalt L die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehöre (vergleiche Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2014, L 3 AS 318/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013, L 29 AL 88/13; - § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO).

  • LSG Sachsen, 26.06.2014 - L 3 AS 318/12

    Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen;

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    Weiter wurde daraufhin gewiesen, dass bei Nichtvorlage der angeforderten Vollmacht beabsichtigt sei, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers als vollmachtlosem Vertreter die Kosten des erledigten Verfahrens gemäß § 197 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuerlegen, da er nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehöre (vergleiche Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2014, L 3 AS 318/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013, L 29 AL 88/13).

    Als vollmachtlosem Vertreter seien Rechtsanwalt L die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da er nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehöre (vergleiche Sächsisches LSG, Beschluss vom 26. Juni 2014, L 3 AS 318/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013, L 29 AL 88/13; - § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO).

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 6/13

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).
  • BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90

    Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    Ist auf die ausnahmsweise vorgenommene Aufforderung keine Prozessvollmacht zu den Gerichtsakten gelangt, bedarf es allerdings, damit das Gericht die Klage ohne Prüfung in der Sache als unzulässig abweisen kann, regelmäßig einer vorherigen schriftlichen richterlichen Aufforderung an den Bevollmächtigten, binnen einer bestimmten Frist die fehlende Vollmachtsurkunde nachzureichen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Klage anderenfalls als unzulässig abgewiesen werden kann (so bereits zum alten Recht, in dem das Vorhandensein einer Vollmacht von Amts wegen immer zu prüfen war: GmSOGB SozR 1500 § 73 Nr. 4 S 10 f; BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5 S 12; BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 2 S 6, dies dürfte nach neuem Recht, bei dem das Vorhandensein einer Vollmacht nur ausnahmsweise geprüft werden darf, erst recht gelten).
  • BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).
  • LSG Bayern, 23.02.2017 - L 15 AS 44/17

    Unzulässige Beschwerde- wegen der fehlender Prozessvollmacht

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    Soweit vertreten wird, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren der vollmachtlose Vertreter die Kosten des Verfahrens und der anderen Beteiligten zu tragen habe, da er nicht nach § 183 privilegiert sei (Arndt, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 73 RN 63; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2017, L 15 AS 44/17 B ER, zitiert nach juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. April 2014, L 5 R 1201/13 B ER zitiert nach juris), folgt der Senat dem nicht, denn diese Rechtsprechung ist inkonsequent, da sie im Hinblick auf die Frage, wer Beteiligter des Verfahrens ist und an wen daher die Entscheidung zuzustellen ist, den Kläger als maßgeblich erachtet, was zur Anwendung der §§ 183, 193 SGG führen muss, im Hinblick auf die Frage der Kostentragung aber von dem vollmachtlosen Vertreter ausgeht, was zur Anwendung von § 197a SGG führen soll.
  • BFH, 11.11.2009 - I B 152/09

    Fehlen der schriftlichen Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
    "Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).
  • BSG, 23.01.1986 - 11a RA 34/85

    Unzulässige Klageabweisung - Prozeßvollmacht - Mangel im nachfolgenden

  • LSG Bayern, 15.04.2014 - L 5 R 1201/13

    Zur Kostentragungspflicht eines als vollmachtloser Vertreter handelnden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - L 20 AS 2202/14

    Vollmacht - Zweifel an der Bevollmächtigung - unspezifizierte Vollmacht -

  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 159/21 B

    Leistungen nach dem SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung Verfahrensrüge im

    Vor diesem Hintergrund verbleibt es hier bei der Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens (vgl § 183 SGG ; so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 21.3.2019 - L 31 AS 2727/15 - juris RdNr 26 ff und - im Ergebnis - BSG vom 12.2.2020 - B 4 AS 8/20 B - RdNr 8; BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 76/21 B - RdNr 10; aA zB Sächsisches LSG vom 26.6.2014 - L 3 AS 318/12 B ER - juris RdNr 21 ff; LSG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2013 - L 29 AL 88/13 - juris RdNr 67) .
  • LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
    Diese auf das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG) zurückgehende Vorschrift (ursprünglich § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG in der Fassung des RBerNG) zielt nach den Materialien darauf, in Übereinstimmung mit den anderen Verfahrensordnungen künftig auch im sozialgerichtlichen Verfahren den Mangel der Vollmacht nicht mehr von Amts wegen zu überprüfen, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtanwalt auftritt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15 -, Rn. 20, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2022 - L 2 AS 419/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvollmacht - ernstliche Zweifel am Bestehen

    Damit ist für eine Anwendung von § 197a SGG kein Raum (vgl. LSG B.-B., Urteil vom 21. März 2019 - L 31 AS 2727/15 - juris Rn. 26 ff.; im Ergebnis auch LSG H., Urteil vom 24. April 2014 - L 4 AS 202/13 - juris Rn. 25; Arndt in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Auflage 2020, § 73 Rn. 63; zur Möglichkeit der Verhängung von Verschuldenskosten gegen den Prozessvertreter s. Schmidt, a.a.O., § 192 Rn. 2 a.E.).
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