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   LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 9 KR 493/15   

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https://dejure.org/2018,10502
LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 9 KR 493/15 (https://dejure.org/2018,10502)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.03.2018 - L 9 KR 493/15 (https://dejure.org/2018,10502)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. März 2018 - L 9 KR 493/15 (https://dejure.org/2018,10502)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 73 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Angelegenheiten der Krankenkassen | Erstattungsansprüche | Leistung an KZV trotz Unzuständigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 24.11.1998 - B 1 KR 21/96 R

    Sozialhilfeträger - Anspruch auf Erstattung der Krankenbehandlungskosten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 9 KR 493/15
    Leistet eine (hier: unzuständige) Krankenkasse ua für die ambulante (zahn)ärztliche Behandlung einer Versicherten die Zahlung an die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, so liegt hierin keine "Sozialleistung" im Sinne von § 105 Abs. 1 S 1 SGB X (Anschluss an BSG vom 24.11.1998 - B 1 KR 21/96 R = SozR 3-1300 § 104 Nr. 14).

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 24. November 1998 (B 1 KR 21/96 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12) insoweit ausgeführt:.

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2018 - L 9 KR 493/15
    Der Senat lässt offen, ob die §§ 102 ff. SGB X die Leistungsansprüche zwischen den beiden beteiligten Krankenkassen vorliegend abschließend regeln oder ob ein ergänzender Rückgriff auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht kommt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014, B 1 KR 12/14 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24).
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