Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Justiz Hessen
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in Hessen; Unzulässigkeit der Heranziehung von Privatärzten zur Finanzierung

Verfahrensgang

• SG Marburg, 04.02.2022 - S 11 KA 198/21
• LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22
• BSG - B 6 KA 4/23 R (anhängig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Weiterhin habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12. Februar 2018 - B 6 KA 50/17 R - eindeutig und umfassend dargelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Arzt zum ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten herangezogen werden könne.

  Soweit die Beklagte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes B 6 KA 50/17 R heranziehe, mache diese Entscheidung deutlich, dass nur zugelassene und nicht ermächtigte Ärzte zum ärztlichen Bereitschaftsdienst heranzuziehen seien.

  Die Rechtssetzungsautonomie der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts folgt aus §§ 77 Abs. 5, 81 SGB V. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgt die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst allerdings nicht aus der Satzungsgewalt der KÄV, sondern aus dem Zulassungsstatus des Arztes (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R -, juris Rn. 29 m.w.N.) Die Zulassung ist ein statusbegründender Akt, der eine höchstpersönliche Rechtsposition des Vertragsarztes schafft.

  Dem entspricht die Pflicht der in freier Praxis tätigen zugelassenen Ärzte und zugelassenen medizinischen Versorgungszentren (nicht aber unmittelbar der dort angestellten Ärzte) zur Teilnahme an diesem Bereitschaftsdienst (BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R - juris Rn. 14 m.w.N.; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Erst die Anknüpfung an den Status als Bündel von gesetzlich genau geregelten Verpflichtungen aus dem Sicherstellungsauftrag rechtfertigt es zudem, aufgrund der sonst eher unbestimmten Regelungen zur Rechtssetzungskompetenz der Beklagten im Bereich der Regelung des Bereitschaftsdienstes, die Vertragsärzte (zu den Anforderungen an eine berufsrechtliche Regelung des Bereitschaftsdienstes siehe nachfolgend unter 3. und 4.) einer derart in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifenden Pflicht zu unterwerfen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R -, juris Rn. 29-32; BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21/81 -, juris Rn. 25 f.;… a.A. Rink, a.a.O: S. 116 ff.; ders. SGb 2020, 290 (291 f.) bezüglich der Verpflichtung des Vertragsarztes).

  Infolge dieser Konstruktion ist die Satzungsgewalt oder Rechtssetzungskompetenz der Beklagten von vornherein auf die Konkretisierung der Rechte und Pflichten des Bereitschaftsdienstes bezüglich der Vertragsärzte beschränkt (vgl. im Umkehrschluss BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R -, juris Rn. 28 und 33).

• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Dies jedoch allein dann der Fall, wenn entweder übereinstimmende Bereitschaftsdienstordnungen durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung erlassen würden, die dann den Bereitschaftsdienst einheitlich organisieren oder auf Grundlage einer gemeinsam von Kassenärztlicher Vereinigung und Ärztekammer erlassenen Bereitschaftsdienstordnung (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R).

  Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R - deutlich gemacht, dass Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung abgestimmte Notfalldienstordnungen erlassen und sich hieraus dann vergleichbare Pflichten der Ärzte ergeben könnten.

  Dem entspricht die Pflicht der in freier Praxis tätigen zugelassenen Ärzte und zugelassenen medizinischen Versorgungszentren (nicht aber unmittelbar der dort angestellten Ärzte) zur Teilnahme an diesem Bereitschaftsdienst (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R - juris Rn. 14 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Eine allein von der Beklagten ohne Beteiligung der Landesärztekammer erlassene Bereitschaftsdienstordnung kann Privatärzte nicht verpflichten (zum beim MVZ angestellten Arzt ausdrücklich BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R - juris Rn. 13).

  Damit würde die Kassenärztliche Vereinigung aus bundesrechtlicher Perspektive den Rahmen einer zulässigen Ausgestaltung überschreiten (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - B 6 KA 39/12 R - juris Rn. 21, für den Bereich eines in einem medizinischen Versorgungszentrum angestellten Arztes).

• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Auch das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil vom 9. Juni 1982 - Az.: 3 C 21/81 - davon ausgegangen, dass die Vermeidung einer "unnötige[n] Doppelgleisigkeit [...], insbesondere also Überschneidungen in der Bereithaltung zum Notfalldienst aus den beiden Bereichen zu verhindern" einen "sachlich zu billigenden Zweck" erfülle.

  Erst die Anknüpfung an den Status als Bündel von gesetzlich genau geregelten Verpflichtungen aus dem Sicherstellungsauftrag rechtfertigt es zudem, aufgrund der sonst eher unbestimmten Regelungen zur Rechtssetzungskompetenz der Beklagten im Bereich der Regelung des Bereitschaftsdienstes, die Vertragsärzte (zu den Anforderungen an eine berufsrechtliche Regelung des Bereitschaftsdienstes siehe nachfolgend unter 3. und 4.) einer derart in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifenden Pflicht zu unterwerfen (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 50/17 R -, juris Rn. 29-32; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21/81 -, juris Rn. 25 f.;… a.A. Rink, a.a.O: S. 116 ff.; ders. SGb 2020, 290 (291 f.) bezüglich der Verpflichtung des Vertragsarztes).

  Hiervon ging auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21/81 - juris Rn. 27, zur Gemeinsamen Notdienstordnung durch Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung in Nordrhein-Westfalen aus: "An den Zuständigkeiten will und kann die gemeinsame Notfalldienstordnung nichts ändern, so daß rechtsstaatliche Bedenken auch unter diesem Gesichtspunkt nicht bestehen.".

 
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 -, juris, "Berliner Mietendeckel") betont, dass das Grundgesetz - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder enthält.

  Dies hat zur Folge, dass sich der Vollzug des Bereitschaftsdienstes gemäß § 75 Abs. 1b SGB V nach Einbindung der Privatärzte als deutlich verändert darstellt, allein dadurch, dass Nichtvertragsärzte organisatorisch einzubinden sind (zum Indiziencharakter einer modifizierenden Wirkung des Landesgesetzes auf den Vollzug des Bundesgesetzes hinsichtlich der Sperrwirkung siehe BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 -, juris Rn 90, "Berliner Mietendeckel").

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Demokratisches Prinzip und Selbstverwaltung stehen unter dem Grundgesetz nicht im Gegensatz zueinander (BVerfGE 107, 59 (92) m.w.N.).

  Das erfordert, dass die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe in einem von der Volksvertretung beschlossenen Gesetz ausreichend vorherbestimmt sind und ihre Wahrung der Aufsicht personell demokratisch legitimierte Amtswalter unterliegt (BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - "Emscher- und Lippeverband", zitiert nach juris Rn. 148 m.w.N.).

• BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69

  Rechtsmittel

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Dies verstoße gegen die Anforderungen des sog. Facharzt-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62) und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1972 - I C 30.69).

  Die notwendige Tiefe einer gesetzlichen Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 1972 - I C 30.69 - NJW 1973, 576 (577) näher konkretisiert:.

• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Trotz der weitflächigen Überschneidung beim Adressatenkreis handelt es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Materien, nämlich einmal um den Bereitschaftsdienst als Teil der Sozialversicherung, für den der Bund die Gesetzeskompetenz hat, und zum anderen den Bereitschaftsdienst als Teil des ärztlichen Berufsrechts, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (…vgl. hierzu Rink, Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst, 2020, S. 64 ff, 82, 83; vgl. auch BSG, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - B 6 SF 3/20 R - u.a., juris Rn. 38 f).

  Weiter ist der Landesärztekammer in der Berufsordnung die Möglichkeit genommen worden, einen eigenen Dienst zu organisieren, mit der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Verabschiedung einer BDO zusammenzuwirken und auf die einzelfallbezogene Einteilung von Ärzten - etwa durch das Erfordernis eines Einvernehmens bei Privatärzten - Einfluss zu nehmen (vgl. BSG, Beschlüsse vom 5. Mai 2021 - B 6 SF 3/20 R u.a. -, juris Rn 36).

• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Zudem könnten die Privatärzte nicht ihrer gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme am Notfalldienst nachkommen, da die frühere Notfalldienstsatzung der Landesärztekammer durch die aktuelle, hier streitige Rechtslage abgelöst worden sei; hinsichtlich der prozessualen Möglichkeit einer solchen Lösung verweist die Beklagte auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 - B 6 KA 12/18 R -, juris Rn. 35.

  Der Senat kann daher den Entscheidungsgründen des Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 - B 6 KA 12/18 R -, juris Rn. 35, keine Überlegungen entnehmen, die im Sinne einer richterlichen Rechtsfortbildung verallgemeinerbar wären.

• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Dementsprechend sind für den Bereich der funktionalen Selbstverwaltung von dem Erfordernis lückenloser personeller Legitimation abweichende Formen der Beteiligung von Betroffenen an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gebilligt worden, wenn dies ausgeglichen wurde durch eine stärkere Geltung der gleichfalls im Gedanken der Selbstbestimmung und damit im demokratischen Prinzip wurzelnden Grundsätze der Selbstverwaltung und der Autonomie (vgl. BVerfGE 135, 155 (222 f. Rn. 158);… 136, 194 (262 f. Rn. 169)).
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …

  Auszug aus LSG Hessen, 25.01.2023 - L 4 KA 17/22

  Außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung und der sachlich-gegenständlich nicht beschränkten gemeindlichen Selbstverwaltung ist das Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 2 GG zwar grundsätzlich offen für andere, insbesondere vom Erfordernis lückenloser personeller demokratischer Legitimation aller Entscheidungsbefugten abweichenden Formen der Organisation und Ausübung von Staatsgewalt (zum Folgenden BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164-216, juris Rn. 114).
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 4/14 R

  Kassen (zahnärztliche) Vereinigung - Ausschüsse der Vertreterversammlung - Frist …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

  Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil; …
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

  Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• SG Marburg, 08.06.2020 - S 12 KA 304/19

  Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur …
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18

  Honorarkürzung für die Tätigkeit eines in Teilzeit angestellten Radiologen; …
• LSG Hessen, 06.06.2018 - L 4 KA 1/17

  Praxisverlegung abgelehnt: Psychotherapeutin erstreitet Teilerfolg
• LSG Hessen, 27.07.2022 - L 4 KA 16/22

  Vertragsarztrecht
• VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11

  Nichtexistenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund Fehlern bei der …
• VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09

  Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
• VGH Hessen, 02.12.2021 - 7 E 2166/21

  Heranziehung von Privatärzten zu den Kosten des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts …
• VGH Bayern, 06.07.1978 - 171 XI/76
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 47/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verfassungswidrigkeit der …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …
• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 4 KA 3/22

  Vertragsarztrecht (SGB V)