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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19 (https://dejure.org/2022,28826)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19 (https://dejure.org/2022,28826)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. September 2022 - L 16/4 KR 548/19 (https://dejure.org/2022,28826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 2 S. 3 SGB V; § ... 31 Abs. 1 SGB V; § 33 SGB V; § 126 Abs. 1 S. 1-2 SGB V; v. 15.12.2008 ; § 127 Abs. 1 S. 1-2 SGB V; v. 15.12.2008 ; § 127 Abs. 2 SGB V; v. 15.12.2008 ; § 127 Abs. 2a SGB V; v. 15.12.2008 ; § 127 Abs. 3 SGB V; §§ 307 ff. BGB; § 197a Abs. 1 S. 1 SGG
    Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; Keine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ein Beitritt zum Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB V zu den gleichen Bedingungen gemäß § 127 Abs 2a SGB V in der bis zum 10. April 2017 geltenden Fassung liegt nicht vor, wenn der Beitritt nur unter Ausschluss nicht gewünschter Klauseln erklärt wird. Ein Anspruch auf Vergütung von ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; Keine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringer

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 190
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Die Krankenkasse dürfe auch keine Auswahlentscheidungen unter konkurrierenden Leistungserbringern treffen, die mit dem maßgebenden Leistungserbringerrecht nicht im Einklang stünden ( BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 ).

    Zwar ist es zutreffend, dass die Krankenkassen jedem zugelassenen und geeigneten Leistungserbringer die Möglichkeit zur Beteiligung an der Versorgung der Versicherten nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuräumen haben ( BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 R, juris Rn 23 ).

    Zum einen ändert ein grundsätzlicher Anspruch auf Teilnahme an der Versorgung jedoch nichts daran, dass die vertragliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen regelmäßig dem Verhandlungsgeschick der Beteiligten und damit dem freien Spiel der Kräfte überlassen ist und es nicht Aufgabe der Gerichte ist, nach Art von Schiedsstellen den angemessenen Vertragsinhalt festzusetzen ( BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 R, juris Rn 21 unter Verweis auf BSGE 101, 142 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, juris Rn 19 ).

    Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags zu bestimmten Bedingungen ergibt sich hieraus allenfalls im Ausnahmefall ( BSG, Urteil vom 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R, juris Rn 8; Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 R, juris Rn 21 ).

    Für die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte und die Abrechnung mit den Krankenkassen ist ein Vertrag nach § 127 gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V notwendige Voraussetzung ( vgl BSGE 106, 29 = SozR 4-2500 § 126 Nr. 2, siehe auch bereits oben ).

    Dieser Auslegung steht entgegen der Auffassung der Klägerin das Urteil des BSG vom 10. März 2010 ( B 3 KR 26/08 ) nicht entgegen.

  • LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Durch den Vertragsbeitritt kommt ein eigenständiger Vertrag zwischen der Krankenkasse und dem beitretenden Hilfsmittelerbringer zustande ( Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2022 - L 1 KR 650/17 ).

    Hätte die Regelung für die Versorgung mit Blutteststreifen abschließenden Charakter, dürften diese von Hilfsmittelleistern wie der Klägerin gar nicht erbracht werden ( Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2022 - L 1 KR 650/17 ).

    In Bestätigung dieser Annahme wurde zunächst in § 31 Abs. 3 SGB V in Abgrenzung zu Arzneimitteln die Zuzahlungsfreiheit der Blutteststreifen klargestellt ( BT-Drucksache aaO ) und später im Zuge der Beschränkung des Versorgungsanspruchs auf apothekenpflichtige Arzneimittel mit dem 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 30. Juni 1997 ( BGBl I Seite 1520 ) Blutteststreifen durch Aufnahme in den § 31 Abs. 1 SGB V hiervon ausdrücklich ausgenommen ( siehe zu näheren Einzelheiten der historischen Entwicklung des § 31 SGB V Sächsisches LSG Urteil vom 26. Januar 2022 - L 1 KR 650/17 ).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11

    Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Durch den Beitritt sei zudem ein eigenständiger Vertrag zustande gekommen, der vom Schicksal des Ursprungsvertrages unabhängig sei ( LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 9 KR 389/11 B ER ).

    Es handelt sich bei dem Beitritt um ein Gestaltungsrecht, das durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber den Krankenkassen ausgeübt wird ( LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 9 KR 389/11 B ER; Stallberg MPR 2010, 50, 53; Vilaclara Kooperative Kostensteuerung, 152 ) und nicht um ein Vertragsangebot, das einer Annahmeerklärung der Krankenkasse bedarf ( Nusser in Krauskopf, 114. EL April 2022, SGB V § 127 Rn 25; Lungstras in Becker/Kingreen, 8. Aufl 2022, SGB V § 127 Rn 19 ).

    Allerdings setzt ein Teilbeitritt jedenfalls voraus, dass der betreffende Leistungserbringer gerade die für die fragliche Produktgruppe geltenden Bedingungen akzeptiert ( LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2012 - L 9 KR 389/11 B ER; LSG NRW aaO; LSG Baden-Württemberg aaO ).

  • BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 14/10 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - keine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Die Vertragskompetenz des § 127 SGB V statuiere nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG, Urteil vom 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R ) Spielräume nur in Bezug auf die wirtschaftliche Seite der Leistungserbringung, nämlich bei der Leistungsvergütung.

    Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags zu bestimmten Bedingungen ergibt sich hieraus allenfalls im Ausnahmefall ( BSG, Urteil vom 21. Juli 2011 - B 3 KR 14/10 R, juris Rn 8; Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 26/08 R, juris Rn 21 ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Dem gesetzgeberischen Willen entspreche gerade die Diversität der unterschiedlichen Verträge ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. April 2011 - L 16 KR 7/11 B ER ).

    In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise vertreten, dass ein Teilbeitritt für sachlich oder räumlich klar abtrennbare Versorgungsbereiche, insbesondere für einzelne Produktgruppen zulässig ist ( Sächsisches LSG, aaO; LSG NRW, Beschluss vom 14. April 2011 - L 16 KR 7/11 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2011 - L 11 KR 4724/10 ER B ).

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 49/12 R

    Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Denn die Bestimmungen des Leistungserbringungsrechts über die Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen der Leistungserbringung könnten ihre Steuerungsfunktion nicht erfüllen, wenn der Leistungserbringer die rechtswidrig bewirkten Leistungen über einen Wertersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Ergebnis dennoch vergütet bekäme ( BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 1 KR 49/12 R - juris Rn 26 - SozR 4-2500 § 129 Nr. 9; vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - juris Rn 29 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 11 KA 130/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Solche Ausgestaltungen stünden mit der geltenden rechtlichen Regelung nicht im Einklang, so dass die Klägerin hieraus keine Gleichheit im Unrecht herleiten kann ( siehe hierzu zB BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20/92 -, BVerwGE 92, 153-157; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2005 - L 11 KA 130/03 -, Rn 31, juris ).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Einem Leistungserbringer steht für Leistungen, die er nicht gemäß den Bestimmungen des Leistungserbringungsrechts erbracht hat, auch kein Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage zu ( ständige Rechtsprechung des BSG, siehe zB Urteil vom 12. August 2021 - B 3 KR 8/20 R - juris Rn 20; vom 20. April 2016 - B 3 KR 23/15 R - juris Rn 32 - SozR 4-2500 § 124 Nr. 4; vom 17. November 2015 - B 1 KR 12/15 R - juris Rn 23 ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2005 - L 5 KR 84/03

    Vergütungsanspruch eines Betreibers für Diagnostika für den Diabetikerbedarf;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Eine abschließende leistungsrechtliche Bestimmung trifft § 31 SGB V jedoch weder ausdrücklich noch ihrem Sinn und Zweck nach ( so auch Sächsisches LSG aaO; Urteil vom 24. August 2011 - L 1 KR 74/09; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2005 - L 5 KR 84/03; SG München aaO ).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl BVerwG NVwZ 2004, 991, Leitsatz 4, juris RdNr 50 ) ist § 288 Abs. 2 BGB allerdings auf Prozesszinsen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anzuwenden.
  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation -

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 47/12 R

    Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 1 KR 18/12

    Krankenversicherung - Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag - klar abgegrenzter

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

    Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte

  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im

  • LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09

    Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine

  • BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

    Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 17/07 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Beachtlichkeit von Einschränkungen

  • BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R

    Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte

  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion;

  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 47/77

    Hilfsmittel iS des RVO § 182b - Batterien für den Betrieb eines Hörgerätes

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13

    Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand -

  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82

    Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen

  • BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 6/00 R

    Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

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