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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 234/17   

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https://dejure.org/2019,8803
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 13 AS 234/17 (https://dejure.org/2019,8803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.03.2019 - L 13 AS 234/17 (https://dejure.org/2019,8803)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. März 2019 - L 13 AS 234/17 (https://dejure.org/2019,8803)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Arbeitslosengeld II - Rechtmäßigkeit der endgültigen Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens - Erstattungsforderung nach § 328 Abs. 3 SGB III als Insolvenzforderung - fehlende Befugnis zum Erlass ...

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen nach dem SGB II; Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Kein Erlass ...

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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - L 7 AS 712/20
    Eine Insolvenzforderung liegt vor, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein begründeter Vermögensanspruch gegen den Schuldner bestand (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2019 - L 13 AS 234/17).

    Die endgültige Leistungsfestsetzung ist damit zwingende Voraussetzung für das Entstehen einer im Insolvenzverfahren berücksichtigungsfähigen Forderung und wird daher nicht durch die Vorschriften der InsO ausgeschlossen (LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 27.03.2019 - L 13 AS 234/17; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 09.10.2014 - L 5 AS 673/13).

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