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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10 (https://dejure.org/2011,16710)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2011 - L 8 R 319/10 (https://dejure.org/2011,16710)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10 (https://dejure.org/2011,16710)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Zunächst ist es unschädlich, dass sich der zugrundeliegende Verwaltungsakt bereits vor der Klageerhebung erledigt hat (vgl BSG SozR 4-1500 § 131 Nr. 3; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.2.2011 - L 8 R 319/10 - in ASR 2012, 70 RdNr 33; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 131 RdNr 7d mwN) .

    Für das Verwaltungsverfahren ist darin lediglich eine positive Regelung der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern zu sehen, die als Sondervorschrift iS von § 3 RDG neben den allgemeinen Bestimmungen des RDG steht, welche die außergerichtliche Rechtsdienstleistung betreffen (aA zB SG Aachen Urteil vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08 - DStR 2010, 76 = Juris RdNr 27; nachgehend LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.2.2011 - L 8 R 319/10 - ASR 2012, 70 RdNr 42).

    Andererseits scheidet auch eine analoge Anwendung von § 13 Abs. 6 SGB X iVm § 73 Abs. 2 S 2 Nr. 4 SGG auf Feststellungsverfahren nach dem SGB IX mangels Regelungslücke von vornherein aus (vgl dazu LSG NRW Urteil vom 23.2.2011 - L 8 R 319/10 - ASR 2012, 70 RdNr 42 mwN) .

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Die Berufung ist statthaft, da sie sich gemäß § 143 SGG gegen ein Urteil eines SG wendet und nicht der Zulassung bedarf, weil es sich nicht um eine Klage handelt, die im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt oder eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden betrifft (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2011, L 8 R 319/10, juris).

    Im Übrigen sind nach Auskunft des Beklagten derzeit mehrere gleichgelagerte Fälle am SG Karlsruhe anhängig (zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2011, L 8 R 319/10, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 74/10

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im

    Für die Feststellung, dass der Kläger zur Vertretung in der Schwerbehindertenangelegenheit des Herrn J. berechtigt gewesen wäre, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Gefahr einer erneuten Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter von Antragstellern nach dem SGB IX besteht (Wiederholungsgefahr, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10, Rn 34 - zitiert nach Juris).

    Da es sich bei den Regelungen in § 5 RDG um Bestimmungen zum Schutz der Rechtssuchenden handelt (vgl. hierzu erneut: Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/3655, S. 51), liegen hinreichende Gründe des Allgemeinwohls dafür vor, die Berufsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz durch Regelungen zur Berufsausübung einzuschränken (im Ergebnis ebenso: SG Aachen, Urteile vom 27. November 2009 und 17. April 2012 - S 6 R 217/08 sowie S 13 Kg 1/12; LSG Nordrhein-Westfallen, Urteil vom 23. Februar 2011 - L 8 R 319/10 mit Verweis gem. § 153 Abs. 2 SGG auf das Urteil des SG Aachen vom 27. November 2009).

  • SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im

    Er muss vorab die Konsequenzen aus der jeweiligen Beurteilung erfassen und richtig bewerten und sodann bei einer Anhörung vor Erlass des entsprechenden Bescheides nachprüfen können, ob die von der Beklagten beabsichtigte Statusentscheidung der materiellen Rechtslage entspricht (vgl. hierzu auch SG Aachen, Urteil vom 27.11.2009, Az.: S 6 R 217/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2011, Az.: L 8 R 319/10).
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