Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2021 - L 3 R 309/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 10 SGB 6, § 16 SGB 6, § 49 Abs 8 S 1 Nr 1 SGB 9 2018, § 5 Abs 1 KfzHV vom 21.12.2000, § 5 Abs 2 KfzHV vom 21.12.2000
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Ermessensentscheidung - Absetzung des Verkehrswertes eines vorhandenen Gebraucht-Kfz von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bei der Ermessensentscheidung über die im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) zu berücksichtigenden Kosten für die Anschaffung eines für die Umrüstung geeigneten Gebraucht-Kfz ist der Rentenversicherungsträger nicht gehindert, den Verkehrswert des ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX Anforderungen an die Bemessung eines Zuschusses für die Anschaffung bzw. den Umbau eines Pkw
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 10.11.2020 - S 8 R 322/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2021 - L 3 R 309/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Behinderter mit Merkzeichen "G" …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2021 - L 3 R 309/20
Die KfzHV habe dabei die Funktion einer Ermessensrichtlinie und begrenze das Auswahlermessen der Behörde (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21. März 2001 - B 5 RJ 8/00 R -, juris). - BSG, 16.11.1993 - 4 RA 22/93
Behinderungsbedingte Kfz-Zusatzausstattung Verpflichtungsklage - Ermessen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2021 - L 3 R 309/20
Die Klägerin kann einen Anspruch auf Zahlung eines konkreten Betrages nur mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgen (vgl. statt aller BSG, Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 -, juris, RdNr. 15 m.w.N.).