Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2013 - L 6 AS 277/13 B PKH   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 44b SGB 2, § 44c SGB 2, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 85 Abs 2 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 Buchst b SGG vom 19.10.2013
    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnende PKH - Einlegung vor Inkrafttreten des BUK-Neuorganisationsgesetzes vom 19.10.2013 - Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts - Verhältnis zwischen gemeinsamer Einrichtung und Bundesagentur nach Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs gem §§ 44b Abs 4, 44c Abs 2 S 2 Nr 4 SGB 2: keine analoge Anwendung des § 90 S 2 SGB 10 - abschließende Regelung des § 85 Abs 2 SGG

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Bayern, 29.04.2014 - L 7 AS 260/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vollstreckung eines bestandskräftigen

    Dann muss sich das Rechtsschutzbegehren gegen die BA richten, wenn diese aufgrund des Trägerbeschlusses alleiniger Träger der Vollstreckung und auch alleinige Vollstreckungsanordnungsbehörde wurde (aA Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 26.11.2013, L 6 AS 277/13 B, wonach die Vorschriften des §§ 88ff. SGB X auch nach der Gesetzesänderung nicht greifen).
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2014 - L 6 AS 269/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Fehlen

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bleiben statthaft erhobene Rechtsbehelfe bei nachträglicher Änderung der Prozessrechtslage grundsätzlich zulässig (Senatsbeschluss vom 26. November 2013 - L 6 AS 277/13 B PKH - zit. n. juris; vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, Vor § 143 Rn. 10b m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 6 AS 83/13

    Sozialverwaltungsrecht: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Voraussetzungen

    Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts bleiben statthaft erhobene Rechtsbehelfe bei nachträglicher Änderung der Prozessrechtslage grundsätzlich zulässig (LSG Schleswig, Beschluss vom 26. November 2013 - L 6 AS 277/13 B PKH - zit. n. juris; vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, Vor § 143 Rn. 10b m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 10 M 65.13

    Prozesskostenhilfe; PKH-Beschwerde; nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung;

    Danach führt die nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels, sofern nichts anderes bestimmt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. -, BVerfGE 87, 48, juris Rn. 43 f. m.w.N.; LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - L 25 AS 211/10 B PKH -, juris Rn. 2; LSG SH, Beschluss vom 26. November 2013 - L 6 AS 277/13 B PKH -, juris Rn. 4).
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