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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH   

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LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH (https://dejure.org/2010,6806)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH (https://dejure.org/2010,6806)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH (https://dejure.org/2010,6806)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU, § 7 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 2
    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Leistungsausschluss für Staatsangehörige von EU-Staaten; Sammeln von Pfandflaschen keine selbständige Tätigkeit

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU
    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für Staatsangehörige von EU-Staaten; Sammeln von Pfandflaschen keine selbständige Tätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 19 Abs. 4, SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, SGB II § 8, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt., SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Bulgarien, Unionsbürger, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Arbeitssuche, Arbeitssuchend, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrecht, Pfandflaschensammler, selbständige Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Zur Frage, ob die in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II getroffene Regelung Bestand hat oder mit dem Recht der Europäischen Union - konkret der Arbeitnehmerfreizügigkeit - unvereinbar ist, hat der Senat in einem tragend aus anderen Erwägungen entschiedenen Verfahren (Urteil vom 11. November 2009 - L 10 AS 1801/09, juris; Revision anhängig Bundessozialgericht B 14 AS 23/10 R) Folgendes ausgeführt:.

    Der Senat begrenzt die Verpflichtung im Hinblick auf den Zeitpunkt, bis zu dem das Revisionsverfahren BSG - B 14 AS 23/10 R entschieden sein dürfte (voraussichtlicher Termin 19. Oktober 2010) bis zum 31. Oktober 2010.

  • LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Mit diesem eine Teilhabe am Wirtschaftsleben begründenden Tun muss wirtschaftlicher Güteraustausch angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER, juris, RdNr 24 - abgelehnt für den Verkauf von Obdachlosenzeitungen); für die Belange des Steuerrechts ist insoweit formuliert, dass sich der Tätigwerdende mit seiner Verkaufsabsicht an den allgemeinen Markt wenden muss, in der Weise, dass er eigene Leistungen gegen Entgelt an den Markt bringt, wobei es sich bei seinem Tätigwerden um eine Tätigkeit handeln muss, die unmittelbar dem Leistungsaustausch dient (Bundesfinanzhof, Urteil vom 06. Juni 1973 - I R 203/71, juris RdNr 13 - abgelehnt für das Einsammeln von Coca-Cola-Flaschen in einem Kino).

    Der danach naheliegende Befund, dass die zwingende, methodisch unanfechtbare Herleitung eines bestimmten Ergebnisses zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsbürger kaum möglich ist, findet Bestätigung darin, dass eine nur noch schwer zu übersehende Fülle von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und Äußerungen im Schrifttum vorliegen, in denen die Frage mit uneinheitlichen Begründungen teils bejaht wird (etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - L 34 AS 1350/09 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2009 - L 15 AS 905/09 B ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER) vielfach aber auch mit der Konsequenz einer (dann zumeist positiv getroffenen Folgenabwägung) nachdrücklich bezweifelt wird (etwa LSG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 19 B 392/09 AS ER und Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 6 B 154/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 25 AS 1831/09 B ER, LSG Bayern, Beschluss vom 04. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; aus dem Schrifttum: Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II, RdNr 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 17).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Die folgende Begründung ist an den Maßstäben ausgerichtet, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dem Beschluss vom 12. Mai 2005 (1 BvR 569/05 - 3. Kammer des Ersten Senats - info also 2005, 166) entwickelt hat.
     
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Diese Rechtsprechung sieht sich mit dem Urteil des EuGH vom 04. Juni 2009 (aaO < Europäischer Gerichtshof - EuG -, Urteil vom 04. Juni 2009, verbundene Rechtssachen C-22/08 und C-23/08, Vatsouras und Koupatantze ./. Arbeitsgemeinschaft - ARGE - Nürnberg 900, juris>) in Einklang, soweit dort ausgeführt wird, der Ausschluss des "Anspruchs auf Sozialhilfe" (Art. 24 Abs. 2 Unionsbürgerrichtlinie) verstoße nicht gegen europäisches Primärrecht.
  • BFH, 06.06.1973 - I R 203/71

    Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG aus der Rückgabe eingesammelter Pfandflaschen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Mit diesem eine Teilhabe am Wirtschaftsleben begründenden Tun muss wirtschaftlicher Güteraustausch angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER, juris, RdNr 24 - abgelehnt für den Verkauf von Obdachlosenzeitungen); für die Belange des Steuerrechts ist insoweit formuliert, dass sich der Tätigwerdende mit seiner Verkaufsabsicht an den allgemeinen Markt wenden muss, in der Weise, dass er eigene Leistungen gegen Entgelt an den Markt bringt, wobei es sich bei seinem Tätigwerden um eine Tätigkeit handeln muss, die unmittelbar dem Leistungsaustausch dient (Bundesfinanzhof, Urteil vom 06. Juni 1973 - I R 203/71, juris RdNr 13 - abgelehnt für das Einsammeln von Coca-Cola-Flaschen in einem Kino).
  • VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

    Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts iS des § 2 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. FreizügG/EU kommt danach nur dann in Betracht, wenn aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen ist, dass der Unionsbürger in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 19 C 08.3271, juris RdNr 6 f mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 34 AS 790/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Eine klare Positionierung, ähnlich der hier vom SG vertretenen Auffassung, findet sich etwa im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 08. Juni 2009 - L 34 AS 790/09 B ER (juris RdNr 5ff).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Zur Frage, ob die in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II getroffene Regelung Bestand hat oder mit dem Recht der Europäischen Union - konkret der Arbeitnehmerfreizügigkeit - unvereinbar ist, hat der Senat in einem tragend aus anderen Erwägungen entschiedenen Verfahren (Urteil vom 11. November 2009 - L 10 AS 1801/09, juris; Revision anhängig Bundessozialgericht B 14 AS 23/10 R) Folgendes ausgeführt:.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Der danach naheliegende Befund, dass die zwingende, methodisch unanfechtbare Herleitung eines bestimmten Ergebnisses zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsbürger kaum möglich ist, findet Bestätigung darin, dass eine nur noch schwer zu übersehende Fülle von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und Äußerungen im Schrifttum vorliegen, in denen die Frage mit uneinheitlichen Begründungen teils bejaht wird (etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - L 34 AS 1350/09 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2009 - L 15 AS 905/09 B ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER) vielfach aber auch mit der Konsequenz einer (dann zumeist positiv getroffenen Folgenabwägung) nachdrücklich bezweifelt wird (etwa LSG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 19 B 392/09 AS ER und Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 6 B 154/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 25 AS 1831/09 B ER, LSG Bayern, Beschluss vom 04. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; aus dem Schrifttum: Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II, RdNr 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
    Eben dies wird bestritten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. April 2007 - L 19 B 116/07 AS ER, juris RdNr 27;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, RdNr 18 zu § 7), wobei (ebenfalls) eine die postulierte Zielvorstellung tragende Argumentation fehlt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09

    Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Europäisches Fürsorgeabkommen

  • OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

    Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

    Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …

  • LSG Bayern, 04.05.2009 - L 16 AS 130/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

    Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

    Anspruch von sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2010 - L 10 AS 1091/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

    Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …

    Es spricht jedoch einiges dafür, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II (aF und nF) mit dem Recht der Europäischen Union (EU) nicht vereinbar ist und auf Unionsbürger wie den Antragsteller zu 1) zumindest nicht einschränkungslos anwendbar ist (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B, aaO; vom 9. September 2010, L 10 AS 1023/10 B ER, aaO).

    In einer Vielzahl von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Äußerungen im Schrifttum wird diese Frage mit uneinheitlichen Begründungen bejaht oder verneint (siehe dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 9. September 2010, L 10 AS 1023/10 B ER, Rn. 15f, aaO;… vom 29. November 2010, L 34 AS 1001/10 B ER, aaO, jeweils mwN).

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

    Wie bei Arbeitnehmern ist im Hinblick auf die Qualität der selbständigen Tätigkeit zu fordern, dass diese nicht völlig untergeordnet und unwesentlich ist (…Hessisches LSG, B. v. 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER, Rn. 14, juris; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 22.07.2010 - L 14 AS 763/10 B ER; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 708, 709;… OVG Bremen, B. v. 21.06.2010 - 1 B 137/10, Rn. 10, juris;… Hailbronner, Ausländerrecht, 54. EL Oktober 2007, § 2 FreizügG/EU Rn. 44; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH, Rn. 13, juris;… wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, Rn. 53, juris;… für Arbeitnehmer vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2010, - B 14 AS 23/10 R, Rn. 18, mwN).

    2.) Eine Folgenabwägung ist zur Überzeugung der Kammer nicht zulässig, da die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch überprüft wurde und eine Folgenabwägung nicht allein bei einer uneinheitlichen Rechtsprechung über die Auslegung einer Norm zulässig ist (LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER; SG Dresden, B. v. 5.8.2011 - S 36 AS 3461/11 ER; vgl. bereits SG Berlin, B. v. 6.05.2011 - S 205 AS 10042/11 ER; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 5.3.2012 - L 18 AS 441/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2010, L 10 AS 1023/10 B ER).

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