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LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18 NZB |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 63 SGB 10, § 257 BGB, § 387 BGB, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit einem Freistellungsanspruch
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 63 SGB 10, § 257 BGB
Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freistellung vom Vergütungsanspruch eines Prozessbevollmächtigten; Kostenerstattungsanspruch als Freistellungsanspruch; Noch nicht beglichener Vergütungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGB X § 63 Abs. 2
Freistellung vom Vergütungsanspruch eines Prozessbevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.02.2018 - S 27 AS 11168/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18 NZB
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Während der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf einer materiell-rechtlichen Grundlage (hier: unerlaubte Handlung der sich nicht rechtmäßig verhaltenden Behörde und daraus resultierender Schadensersatzanspruch) beruht und ohne vorherige Kostenentscheidung geltend gemacht werden kann, folgt ein verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, wie hier aus § 63 SGB X, dem Grunde nach aus einer behördlichen Kostenlastentscheidung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 34 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rdnr. 24; BGH, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, Rdnr. 8, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1990, 2060).So ist im Urteil des BGH vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89 (…Rdnr. 8) darauf hingewiesen, dass das Rechtsschutzinteresse für ein klageweises Vorgehen (zur Verwirklichung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches) grundsätzlich zu verneinen ist, weil der Weg über das Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig weniger aufwendig ist.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Ebenfalls ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung nach § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch (Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit) gegenübersteht (…Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09 Rdnr. 16, zitiert nach juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 31, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1983, 2438).Während der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf einer materiell-rechtlichen Grundlage (hier: unerlaubte Handlung der sich nicht rechtmäßig verhaltenden Behörde und daraus resultierender Schadensersatzanspruch) beruht und ohne vorherige Kostenentscheidung geltend gemacht werden kann, folgt ein verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, wie hier aus § 63 SGB X, dem Grunde nach aus einer behördlichen Kostenlastentscheidung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 34 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, Rdnr. 8, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1990, 2060).
- BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 23/99 R
Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Wie schon das BSG im Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R (Rdnr. 24, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 3-1300 § 63 Nr. 14) ausgeführt hat, regelt § 63 SGB X einen verfahrensrechtlichen Anspruch, der von einem etwaigen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch zu unterscheiden ist.Während der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf einer materiell-rechtlichen Grundlage (hier: unerlaubte Handlung der sich nicht rechtmäßig verhaltenden Behörde und daraus resultierender Schadensersatzanspruch) beruht und ohne vorherige Kostenentscheidung geltend gemacht werden kann, folgt ein verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, wie hier aus § 63 SGB X, dem Grunde nach aus einer behördlichen Kostenlastentscheidung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 34 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, Rdnr. 8, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1990, 2060).
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
19 Außerdem ist höchstrichterlich geklärt, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X, solange der Erstattungsgläubiger den Vergütungsanspruch seines Rechtsanwaltes noch nicht beglichen hat, einen solchen Freistellungsanspruch darstellt (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R, Rdnr. 14, zitiert nach juris, abgedruckt in SozR 4-1300 § 63 Nr. 22), jedenfalls soweit der Kostenerstattungsanspruch weder vom Erstattungsgläubiger an den Rechtsanwalt abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist. - BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09
Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Ebenfalls ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung nach § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch (Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit) gegenübersteht (…Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09 Rdnr. 16, zitiert nach juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 31, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1983, 2438). - BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08
Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Ebenfalls ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung nach § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch (Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit) gegenübersteht (Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09 Rdnr. 16, zitiert nach juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 31, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1983, 2438). - LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Aus dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 - L 9 AS 601/10, auf das sich der Beklagte wegen einer Gleichartigkeit zwischen einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X und ihm zustehender Erstattungsforderungen bezieht, ergibt sich nichts anderes. - BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage, soweit sie im Falle der Zulassung der Berufung insbesondere entscheidungserheblich wäre (vgl. auch Bundessozialgerichts - BSG -, Beschlüsse vom 29. November 2006 - B 6 KA 23/06 B, vom 27. Juli 2006 - B 7a AL 52/06 B, vom 24. Mai 2007 - B 3 P 7/07 B, vom 19. September 2007 - B 1 KR 52/07). - BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B
Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage, soweit sie im Falle der Zulassung der Berufung insbesondere entscheidungserheblich wäre (vgl. auch Bundessozialgerichts - BSG -, Beschlüsse vom 29. November 2006 - B 6 KA 23/06 B, vom 27. Juli 2006 - B 7a AL 52/06 B, vom 24. Mai 2007 - B 3 P 7/07 B, vom 19. September 2007 - B 1 KR 52/07). - BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88
Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2018 - L 32 AS 523/18
18 Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im sozialrechtlichen Verfahren die die Aufrechnung betreffenden zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. BGB, soweit sich aus §§ 51 ff. SGB I nichts anderes ergibt, entsprechende Anwendung finden (vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Juli 1990 - 4 RA 47/88, Rdnr. 48, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 67, 143 = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1). - BGH, 28.06.1983 - VI ZR 285/81
Befreiungsanspruch - Verbindlichkeit - Zahlungsanspruch - Aufrechnung - …
- BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81
Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger
- BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - L 18 AS 232/17
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits …
- BSG, 24.05.2007 - B 3 P 7/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
- BSG, 27.07.2006 - B 7a AL 52/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 76/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Diese Vorschriften sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987, 3 C 22/86, juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, juris). - LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2019 - L 3 AS 181/17 Diese Vorschriften sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts anwendbar (vgl. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 12. Februar 1987, 3 C 22/86, juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18
Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des …
Des Weiteren ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenübersteht (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, Rn. 3, juris;… Urteil vom 6. Juli 1977, IV ZR 17/76, Rn. 51, juris; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015, L 6 AS 288/13, Rn. 31, juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung - ZPO - zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018, L 32 AS 523/18 NZB, Rn. 18, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, Rn. 31, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - L 18 AS 326/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
Die Beantwortung der gegenständlichen Rechtsfragen ergibt sich - wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl Beschluss vom 21. März 2017 - L 18 AS 232/17 NZB - juris; Beschluss vom 11. Juli 2018 - L 18 AS 1212/18 - Beschluss vom 6. August 2018 - L 18 AS 1312/18 NZB - Beschluss vom 13. August 2018 - L 18 AS 1313/18 NZB - Beschluss vom 9. April 2019 - L 18 AS 612/19 NZB - vgl gleichlautend auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - L 32 AS 523/18 NZB - juris) - bereits aus dem Gesetz bzw aus höchstrichterlicher Rechtsprechung auch anderer oberster Bundesgerichte (vgl BSG, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - B 13 R 589/09 B - juris - mwN - und vom 21. Januar 1993 - 13 BJ 207/92 - juris - Rn 2).