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   LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17   

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LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17 (https://dejure.org/2019,25453)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.04.2019 - L 4 KA 29/17 (https://dejure.org/2019,25453)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. April 2019 - L 4 KA 29/17 (https://dejure.org/2019,25453)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 21/04 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Rücknahme von bestandskräftigen

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R - seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.

    Diese Vorschrift ist jedoch auf vertragsärztliches Honorar nicht anzuwenden, weil dieses keine Sozialleistung im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X darstellt (allgemein BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6; BSGE 82, 50, 51 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 23 S 49).

    Die Entscheidung über die Rücknahme der bestandskräftigen Honorarbescheide - auch solche über die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung - steht danach im Ermessen der Beklagten (allgemein BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6, Rn. 15 m.w.N.).

    In einem solchen Fall ist die Beklagte auch nicht verpflichtet, bei ihrer auf generelle Erwägungen abstellenden Ermessensausübung als maßgeblichen Gesichtspunkt eine mögliche besondere individuelle Betroffenheit des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6, Rn. 19).

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben, nachdem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass § 44 Abs. 1 SGB X auf Honorarbescheide nicht anwendbar ist (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6; Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R -, BSGE 82, 50, 51).

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 16/97 R

    Vertragsarzt - Honorar - keine Sozialleistung - Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Diese Vorschrift ist jedoch auf vertragsärztliches Honorar nicht anzuwenden, weil dieses keine Sozialleistung im Sinne des § 44 Abs. 1 SGB X darstellt (allgemein BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6; BSGE 82, 50, 51 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 23 S 49).

    Der Senat geht dabei mit dem Bundessozialgericht davon aus, dass das in § 44 Abs. 1 SGB X verwendete Tatbestandsmerkmal auf den Begriff der Sozialleistung in der Einweisungsnorm des § 11 SGB I verweist (BSG, Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R -, BSGE 82, 50, zitiert nach juris Rn. 13; Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 44 Rn. 14).

    Im Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R -, SozR 3-1300 § 44 Nr. 23 führte das BSG unter Rn. 19 aus:.

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben, nachdem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass § 44 Abs. 1 SGB X auf Honorarbescheide nicht anwendbar ist (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 21/04 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 6; Urteil vom 18. März 1998 - B 6 KA 16/97 R -, BSGE 82, 50, 51).

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Insoweit werde auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ).

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 63/11

    Anspruch des geschiedenen Ehegatten eines Vertragsarztes auf rückwirkende

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Dies gilt auch für Ansprüche ausgeschiedener Vertragsärzte auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 63/11 -, Rn. 18 , juris).

    Vertragsärzte sind nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie ein Großteil der Sozialleistungsempfänger (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 63/11 -, Rn. 18 , juris).

    Dies ist bei den Leistungen an Vertragsärzte aus der EHV nach der Rechtsprechung des Senats nicht der Fall (Urteil des Senats vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 63/11 -, Rn. 26 , juris).

  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

    Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14.

    Nicht zuletzt wird die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die Regelung landesrechtlicher Versorgungssysteme wie der EHV nach § 8 KVHG durch Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR als Ausnahme gerade von der grundsätzlich in § 85 Abs. 4 SGB V abschließend und einer der ergänzenden Gesetzgebung durch die Länder nicht zugänglichen Weise geregelten Verteilung der von den Krankenkassen zu entrichtenden Gesamtvergütung abgeleitet (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, Rn. 35 m.w.N.).

  • BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

    Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Zwar knüpft der Begriff des Leistungsempfängers im Sinne des § 183 SGG nicht zwingend an Sozialleistungen im Sinne des § 11 SGB I an (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 2 Rn. 9; SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 Rn. 8).

    Jedoch muss es sich zumindest um Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen i. S. des § 11 SGB I handeln (BSG, SozR 4-1500 § 183 Nr. 3 Rn. 9; BSGE 96, 190 ff. Rn. 21).

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Auch das Bundessozialgericht habe festgehalten, dass Leistungen der EHV strukturell und im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus dem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar seien (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 10/13 R - Rn. 34).

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14.

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Soweit Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die wesentlich durch eigene Beitragsleistungen erworben wurden, unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfGE 53, 257 ff.; BVerfGE 100, 1 ff.; BVerfGE 112, 368; BVerfGE 122, 151 ff.), ist dies nicht der Fall, weil es sich dabei um Sozialleistungen handelt, sondern weil sie als vermögenswerte Güter die - vorgenannten - wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums tragen (BVerfGE 53, 257 ff., vgl. BVerfGE 50, 290 ff. mwN).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Die insoweit auszulegenden Begriffe "Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen" und "Leistungen bei Alter" sind vielmehr unionsrechtlich autonom und gerade ohne Rücksicht auf nationale Begriffs- und Systemverständnisse auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 -, juris Rn. 49).
  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Auszug aus LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17
    Soweit Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die wesentlich durch eigene Beitragsleistungen erworben wurden, unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfGE 53, 257 ff.; BVerfGE 100, 1 ff.; BVerfGE 112, 368; BVerfGE 122, 151 ff.), ist dies nicht der Fall, weil es sich dabei um Sozialleistungen handelt, sondern weil sie als vermögenswerte Güter die - vorgenannten - wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums tragen (BVerfGE 53, 257 ff., vgl. BVerfGE 50, 290 ff. mwN).
  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

    Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

    Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers -

  • BSG, 22.09.2004 - B 11 AL 33/03 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfreiheit - Leistungsempfänger - Arbeitgeber

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

    Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 69/97 R

    Vertragsärztliches Honorar keine Sozialleistung, Anwendung des § 44 Abs 2 SGB 10

  • LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

    (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der

  • LSG Hessen, 14.12.2005 - L 4 KA 41/05

    Rechtsbeziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung -

  • LSG Hessen, 15.03.2006 - L 4 KA 8/05

    Kassenärztliche Vereinigung - Erweiterte Honorarverteilung Hessen keine

  • SG Magdeburg, 07.12.2022 - S 20 AL 68/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenerhebung - Verfahren über die

    Zwar kommt es bei der Frage der Eigenschaft als Leistungsempfänger iSd § 183 SGG nicht darauf an, ob die geltend gemachte Leistung eine Sozialleistung iSd § 11 SGB I ist, da die Regelung des § 183 ihrem Wortlaut nach über den Begriff des Sozialleistungsempfängers hinausgeht (BSG vom 22.09.2004, B 11 AL 33/03 R, Rn. 9, 10; Hartmut Lange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 183 SGG, Rn. 26 ff (Stand: 15.06.2022)); jedoch müssen zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer Funktion wie bei echten Sozialleistungen iSd § 11 SGB I im Streit sein (Hessisches LSG vom 10.04.2019, L 4 KA 29/17, Rn. 59).
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