Rechtsprechung
| LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vormerkung von Zeiten der ständigen Arbeiten unter Tage; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente für Bergleute nach Vollendung des 50. Lebensjahres; Notwendigkeit der Erfüllung einer Wartezeit von 300 Monaten; Anspruch auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 3, Art. 48 Abs. 2; SGB VI § 61 Abs. 2
Gleichstellungstatbestand nach § 61 Abs. 2 SGB VI bei Ausübung eines Bundestagsmandats
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 11.12.2003 - S 14 KN 2125/02
- LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Eine Privilegierung des Klägers als Mandatsträger hingegen widerspräche dem formalisierten Gleichheitssatz, weil dieser als Abgeordneter angemessen alimentiert wird (BVerfGE 40, 296). - BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
Auszug aus LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Nicht verboten ist daher eine in eine ganz andere Richtung zielende Regelung oder Handlung, die nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit hat, das Mandat zu übernehmen oder auszuüben (BVerfGE 42, 312 ff.). - BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78
Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Für derartige Fallkonstellationen hat die Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG jedenfalls dann anerkannt, wenn die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes dem Willen der Beteiligten entspricht (BSG, Urteile vom 24. November 1978, Az.: 11 RA 9/78, und vom 17. Juli 1985, Az.: 1 RA 35/84). - BSG, 17.07.1985 - 1 RA 35/84
Rentenversicherung - Feststellung von Versicherungszeiten - Berechnung des …
Auszug aus LSG Thüringen, 05.01.2005 - L 2 KN 164/04
Für derartige Fallkonstellationen hat die Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des § 96 SGG jedenfalls dann anerkannt, wenn die Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes dem Willen der Beteiligten entspricht (BSG, Urteile vom 24. November 1978, Az.: 11 RA 9/78, und vom 17. Juli 1985, Az.: 1 RA 35/84).