Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/2007   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei Eintritt der Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 1 Abs. 4 S. 3, 9 Nr. 2, 42 IRG
    Vorlagebeschluss an den BGH gem. § 42 IRG (vgl. BGH Beschl v. 15.4.2008, 4 ARs 22/07); Senat beabsichtigt, von den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NStZ-RR 2007, 113 f.) und des OLG Nürnberg (1 OLG Ausl. 169/06 v. 1.6.07) abzuweichen.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Bamberg vom 02.07.2007, Az.: 4 Ausl 49/07 (Auslieferung wegen Verkehrsstraftat trotz Verfolgungsverjährung nach deutschem Recht?)" von RA Michael Rosenthal, original erschienen in: DAR 2007, 594 - 597.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 377



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen

    Damit orientiert es sich am Gesetzeswortlaut, auch wenn bei näherer Prüfung die Entstehungsgeschichte für die Anwendbarkeit des § 9 Nr. 2 IRG sprechen kann (vgl. Vorlagebeschluss gemäß § 42 IRG des Oberlandesgerichts Bamberg vom 2. Juli 2007 - 4 Ausl 49/2007 -).
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