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   OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22   

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https://dejure.org/2023,1853
OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22 (https://dejure.org/2023,1853)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.01.2023 - 1 W 67/22 (https://dejure.org/2023,1853)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26. Januar 2023 - 1 W 67/22 (https://dejure.org/2023,1853)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1595 Abs. 1; PStG § 27 Abs. 1 S. 1; PStG § 49 Abs. 2
    Anerkennung der Vaterschaft - Zustimmungsbedürftigkeit - Versterben der Kindsmutter vor Zustimmungserteilung

  • IWW

    BGB §§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1; PStG §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 2
    BGB, PStG

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1
    Vaterschaftsanerkennung; vorheriges Versterben der Kindsmutter

  • rewis.io

    Anerkennung der Vaterschaft - Zustimmungsbedürftigkeit - Versterben der Kindsmutter vor Zustimmungserteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindsmutter

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Vaterschaftsanerkennung, wenn Kindsmutter vor Zustimmung verstirbt!

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Vaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Vaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Abstammungsrecht - Vaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung - Möglichkeit des gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 642
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 03.01.2017 - 1 W 483/16

    Abstammung: Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22
    Die Vorschrift des § 1595 Abs. 1 BGB in der Fassung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997 ist anwendbar, auch wenn die Betroffene vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.07.1998) geboren wurde (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 1 W 483/16, Rn. 9, mit Nachweis).

    b) Nach der Gegenauffassung entfällt mit dem Tod der Mutter das Zustimmungserfordernis (so etwa Wellenhofer in MünchKomm BGB, 8. Auflage 2020, § 1595 Rn. 14, mit Nachweisen zum Streitstand; ferner KG Berlin, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 1 W 483/16, Rn. 15 ff.).

  • AG Schweinfurt, 01.12.2022 - 5 UR III 14/22

    Elektronisches Dokument, Zustimmungserfordernis, Elektronischer Rechtsverkehr,

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22
    Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.12.2022, Az. 05 UR III 14/22, wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass hinter den Worten "Standesamt B." der Zusatz "-VGem" entfällt.

    Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.12.2022, Az. 05 UR III 14/22, wird als unbegründet zurückgewiesen.

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22
    Dies gilt umso mehr, als das Kind aus seinem verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf Kenntnis der eigenen biologisch-genetischen Abstammung hat (grundlegend BVerfG, Urteil vom 31.01.1989, Az. 1 BvL 17/87).
  • LG Koblenz, 01.08.2002 - 2 T 487/02

    Förmliches Vaterschaftsanerkenntnisverfahren bei Tod der Mutter vor Anerkennung

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.01.2023 - 1 W 67/22
    a) Nach einer Auffassung kommt nach dem Tod der Kindesmutter eine Vaterschaftsanerkennung nicht mehr in Betracht (so etwa Balzer in BeckOGK BGB, Stand: 01.11.2022, § 1595 Rn. 13, 13.1, mit Nachweisen zum Streitstand; ferner LG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2002, Az. 2 T 487/02).
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