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OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11 |
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Auslegung einer Ausbildungsvereinbarung mit einem Verkehrsflugzeugführer
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.08.2011 - 4 O 215/10
- OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.10.1988 - V ZR 73/87
Wirksamkeit einer nicht beurkundeten Nebenabrede; Vermutung der Richtigkeit und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
An die Widerlegung der Richtig- und Vollständigkeitsvermutung sind nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, prinzipiell hohe Anforderungen zu stellen: Da zum Vertragsinhalt lediglich solche Erklärungen werden, die am Ende der Verhandlungen beim Zustandekommen des Rechtsgeschäfts durch den übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt worden sind, genügt es keineswegs, wenn sich die Beteiligten zuvor - bei Gesprächen oder im Rahmen ihres Schriftwechsels - über bestimmte Punkte verständigt hatten; erforderlich ist vielmehr, dass eine Nebenabrede nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss nicht beurkundet werden und dennoch als solche gelten sollte, was derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft; vor allem dann, wenn es sich um Bestimmungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite handelt, gehört dazu regelmäßig das Aufzeigen von Umständen, die erhellen, warum eine abschließende schriftliche Fixierung unterblieben ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.04.1970 - VIII ZR 120/68, Rdn. 28, MDR 1970, 756 = WM 1970, 791; Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87, Rdn. 23, NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503;… Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 16/90, Rdn. 6 f., NJW 1991, 2082 = MDR 1991, 899;… BAG, Urt. v. 14.07.2005 - 8 AZR 300/04, Rdn. 34, NZA 2005, 1298 = BAG-Rp 2005, 353;… KG aaO;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.1969 - 9 U 231/68, JMBl. NW 1970, 154;… ferner Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 8 f.;… BeckOK-BGB/Wendtland aaO, § 125 Rdn. 33;… Palandt/ Ellenberger aaO, § 125 Rdn. 21).Der Hinweis auf die Entscheidung des BGH, Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87 (NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503) hilft dem Berufungsführer in diesem Zusammenhang bereits wegen der Unterschiede im Sachverhalt nicht weiter: Denn dort hatte der frühere Bürgermeister dem beklagten Grundstückseigentümer, der auf Anerkennung des Ergebnisses einer Vermessung und Auflassung des hierdurch neu entstandenen Flurstücks in Anspruch genommen wurde, für den Fall, dass die geplante Straße vorzeitig ausgebaut werden könne, als zusätzliche finanzielle Gegenleistung den Ersatz des Ernteausfallschadens zugesagt und erklärt, dieses Versprechen bedürfe nicht der notariellen Beurkundung.
- BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
An die Widerlegung der Richtig- und Vollständigkeitsvermutung sind nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, prinzipiell hohe Anforderungen zu stellen: Da zum Vertragsinhalt lediglich solche Erklärungen werden, die am Ende der Verhandlungen beim Zustandekommen des Rechtsgeschäfts durch den übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt worden sind, genügt es keineswegs, wenn sich die Beteiligten zuvor - bei Gesprächen oder im Rahmen ihres Schriftwechsels - über bestimmte Punkte verständigt hatten; erforderlich ist vielmehr, dass eine Nebenabrede nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss nicht beurkundet werden und dennoch als solche gelten sollte, was derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft; vor allem dann, wenn es sich um Bestimmungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite handelt, gehört dazu regelmäßig das Aufzeigen von Umständen, die erhellen, warum eine abschließende schriftliche Fixierung unterblieben ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.04.1970 - VIII ZR 120/68, Rdn. 28, MDR 1970, 756 = WM 1970, 791;… Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87, Rdn. 23, NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503;… Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 16/90, Rdn. 6 f., NJW 1991, 2082 = MDR 1991, 899; BAG, Urt. v. 14.07.2005 - 8 AZR 300/04, Rdn. 34, NZA 2005, 1298 = BAG-Rp 2005, 353;… KG aaO;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.1969 - 9 U 231/68, JMBl. NW 1970, 154;… ferner Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 8 f.;… BeckOK-BGB/Wendtland aaO, § 125 Rdn. 33;… Palandt/ Ellenberger aaO, § 125 Rdn. 21). - BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94
Begriff der Einlage
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
Ausgangspunkt der anschließenden Interpretation an sich ist dann der Wortlaut des objektiv Erklärten nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sofern sich ein hiervon abweichendes - gemeinsames - Verständnis der Parteien nicht feststellen lässt; dadurch wird gewährleitstet, dass Letzteres stets Vorrang hat, und zwar unabhängig davon, ob es in einem Zivilprozess auf unstreitigem Vorbringen beruht oder beweisbedürftig ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 09.03.1995 - III ZR 55/94, Rdn. 23, BGHZ 129, 90 = NJW 1995, 1494;… ferner BeckOK-BGB/Wendtland aaO § 133 Rdn. 23;… Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 133 Rdn. 9 f.;… Palandt/Ellenberger aaO, § 133 Rdn. 8 und 14; jeweils m. w.N.).
- KG, 27.05.2002 - 8 U 2074/00
Keine Mitvermietung der Zugänge zu den Mietobjekten zur alleinigen Nutzung, …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
Danach ergibt sich der maßgebliche Inhalt des jeweiligen Rechtsgeschäfts - unbeschadet der gebotenen Auslegung - in erster Linie aus der von allen Partnern bestätigten Niederschrift, wobei anzunehmen ist, dass frühere Abreden, die anders lauten, ganz gleich, ob sie bloß mündlich getroffen oder schriftlich fixiert wurden, durch die Parteien einvernehmlich entsprechend abgeändert worden sind (vgl. dazu KG, Urt. v. 27.05.2002 - 8 U 2074/00, Rdn. 47, GE 2002, 930 = MDR 2003, 79;… Baumgärtel/ Laumen aaO, m.w.N.). - BGH, 22.03.1991 - V ZR 16/90
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
An die Widerlegung der Richtig- und Vollständigkeitsvermutung sind nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, prinzipiell hohe Anforderungen zu stellen: Da zum Vertragsinhalt lediglich solche Erklärungen werden, die am Ende der Verhandlungen beim Zustandekommen des Rechtsgeschäfts durch den übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt worden sind, genügt es keineswegs, wenn sich die Beteiligten zuvor - bei Gesprächen oder im Rahmen ihres Schriftwechsels - über bestimmte Punkte verständigt hatten; erforderlich ist vielmehr, dass eine Nebenabrede nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss nicht beurkundet werden und dennoch als solche gelten sollte, was derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft; vor allem dann, wenn es sich um Bestimmungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite handelt, gehört dazu regelmäßig das Aufzeigen von Umständen, die erhellen, warum eine abschließende schriftliche Fixierung unterblieben ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.04.1970 - VIII ZR 120/68, Rdn. 28, MDR 1970, 756 = WM 1970, 791;… Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87, Rdn. 23, NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503; Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 16/90, Rdn. 6 f., NJW 1991, 2082 = MDR 1991, 899;… BAG, Urt. v. 14.07.2005 - 8 AZR 300/04, Rdn. 34, NZA 2005, 1298 = BAG-Rp 2005, 353;… KG aaO;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.1969 - 9 U 231/68, JMBl. NW 1970, 154;… ferner Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 8 f.;… BeckOK-BGB/Wendtland aaO, § 125 Rdn. 33;… Palandt/ Ellenberger aaO, § 125 Rdn. 21). - BGH, 29.04.1970 - VIII ZR 120/68
Streit um die Wirksamkeit des Mietvertrages für ein noch zu errichtendes …
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
An die Widerlegung der Richtig- und Vollständigkeitsvermutung sind nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, prinzipiell hohe Anforderungen zu stellen: Da zum Vertragsinhalt lediglich solche Erklärungen werden, die am Ende der Verhandlungen beim Zustandekommen des Rechtsgeschäfts durch den übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt worden sind, genügt es keineswegs, wenn sich die Beteiligten zuvor - bei Gesprächen oder im Rahmen ihres Schriftwechsels - über bestimmte Punkte verständigt hatten; erforderlich ist vielmehr, dass eine Nebenabrede nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss nicht beurkundet werden und dennoch als solche gelten sollte, was derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft; vor allem dann, wenn es sich um Bestimmungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite handelt, gehört dazu regelmäßig das Aufzeigen von Umständen, die erhellen, warum eine abschließende schriftliche Fixierung unterblieben ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.04.1970 - VIII ZR 120/68, Rdn. 28, MDR 1970, 756 = WM 1970, 791;… Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87, Rdn. 23, NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503;… Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 16/90, Rdn. 6 f., NJW 1991, 2082 = MDR 1991, 899;… BAG, Urt. v. 14.07.2005 - 8 AZR 300/04, Rdn. 34, NZA 2005, 1298 = BAG-Rp 2005, 353;… KG aaO;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.1969 - 9 U 231/68, JMBl. NW 1970, 154;… ferner Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 8 f.;… BeckOK-BGB/Wendtland aaO, § 125 Rdn. 33;… Palandt/ Ellenberger aaO, § 125 Rdn. 21). - OLG Köln, 08.07.1969 - 9 U 231/68
Auszug aus OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
An die Widerlegung der Richtig- und Vollständigkeitsvermutung sind nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, prinzipiell hohe Anforderungen zu stellen: Da zum Vertragsinhalt lediglich solche Erklärungen werden, die am Ende der Verhandlungen beim Zustandekommen des Rechtsgeschäfts durch den übereinstimmenden Willen der Parteien verbindlich festgelegt worden sind, genügt es keineswegs, wenn sich die Beteiligten zuvor - bei Gesprächen oder im Rahmen ihres Schriftwechsels - über bestimmte Punkte verständigt hatten; erforderlich ist vielmehr, dass eine Nebenabrede nach dem Parteiwillen bei Vertragsschluss nicht beurkundet werden und dennoch als solche gelten sollte, was derjenige darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft; vor allem dann, wenn es sich um Bestimmungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite handelt, gehört dazu regelmäßig das Aufzeigen von Umständen, die erhellen, warum eine abschließende schriftliche Fixierung unterblieben ist (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.04.1970 - VIII ZR 120/68, Rdn. 28, MDR 1970, 756 = WM 1970, 791;… Urt. v. 14.10.1988 - V ZR 73/87, Rdn. 23, NJW 1989, 898 = DNotZ 1989, 503;… Urt. v. 22.03.1991 - V ZR 16/90, Rdn. 6 f., NJW 1991, 2082 = MDR 1991, 899;… BAG, Urt. v. 14.07.2005 - 8 AZR 300/04, Rdn. 34, NZA 2005, 1298 = BAG-Rp 2005, 353;… KG aaO; OLG Köln, Urt. v. 08.07.1969 - 9 U 231/68, JMBl. NW 1970, 154;… ferner Baumgärtel/Laumen aaO Rdn. 8 f.;… BeckOK-BGB/Wendtland aaO, § 125 Rdn. 33;… Palandt/ Ellenberger aaO, § 125 Rdn. 21).
- FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13
Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung
Im Übrigen begründet die notarielle Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr getroffenen Vereinbarungen (…vgl. Palandt/ Ellenberger, a.a.O., § 125 Rz 21 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH; vgl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09. Oktober 2012 - 11 U 144/11 -, juris; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2013 -3 K 69/12-, juris; Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 2010, 4 K 1298/07). - LG Frankfurt/Main, 23.12.2014 - 5 O 47/14
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den …
Maßgebend ist hierbei zunächst der allgemeine Sprachgebrauch (OLG Brandenburg BeckRS 2012, 21918; OLG München NJW-RR 1996, 239;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl. § 133 Rn 14). - FG Hamburg, 21.02.2013 - 3 K 69/12
Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der …
Die notarielle Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der in ihr getroffenen Vereinbarungen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.10.2012 11 U 144/11, juris).