Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 146/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11414
OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 146/09 (https://dejure.org/2010,11414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.03.2010 - 3 U 146/09 (https://dejure.org/2010,11414)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. März 2010 - 3 U 146/09 (https://dejure.org/2010,11414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,11414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bzgl. einer Herausgabeklage des Vermieters gegen den Mieter nach Beendigung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; ZPO § 51
    Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10

    Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur

    Eine Mitwirkungspflicht traf hier auch ungeachtet der Tatsache, dass ein Wärmeversorgungsvertrag zwischen den Parteien nicht bestand und die Beklagte zu 2. lediglich als Dritter i.S.d. § 546 Abs. 2 BGB zur Herausgabe verpflichtet war, auch die Beklagte zu 2. Denn dadurch, dass ihr von der Beklagten zu 1. die angemieteten Räume zur Nutzung überlassen worden sind, hat sie zugleich kraft Gesetzes (vgl. dazu OLG Brandenburg, Urt. v. 24.03.2010 - 3 U 146/09, juris Rdn. 13) gegenüber der Klägerin gesamtschuldnerisch die Verpflichtung zur Rückgabe nach Ablauf des Mietvertrages übernommen und damit ferner die in diesem Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rückgabe bestehenden Mitwirkungspflichten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht