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   OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08   

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https://dejure.org/2013,45922
OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.05.2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2013,45922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; BGB § 199
    Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen Aberkennung der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Aberkennung der Unternehmereigenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen das Land Brandenburg bleibt ohne Erfolg

  • pnn.de (Pressemeldung, 28.05.2013)

    Der Fall Peter Niedner: Millionen-Schadensersatzklage abgewiesen

  • tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.08.2012)

    Keine gütliche Einigung: Land will Unternehmer keine Millionen zahlen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Der von der Klägerin im Schriftsatz vom 12.03.2012 unter Rn. 21 zitierte Aspekt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 09.01.2008, Az. XII ZR 33/06, NJW-RR 2008, 521, 522 a. E.) ist hier nicht anwendbar.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).

  • EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

    Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach dieser vom EuGH in ständiger Rechtsprechung aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung abgeleiteten Anspruchsgrundlage haben Bürger, die durch einen Verstoß eines Mitgliedstaates gegen europäisches Gemeinschaftsrecht geschädigt worden sind, einen Entschädigungsanspruch, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die gemeinschaftsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. nur EuGH Urteil vom 24.03.2009 - Rs. C-445/06, Danske Slagterier, Rn. 20, m. w. N.).

    Die Verjährung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich mangels einer unionsrechtlichen Regelung nach nationalem Recht (vgl. EuGH Urteil vom 24.03.2009 in der Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - Rn. 31f.).

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Lassen die Parteien die Verhandlungen einschlafen, dann endet die Hemmung in dem Zeitpunkt, in dem nach Treu und Glauben mit einer weiteren Handlung zu rechnen gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1806, 1807; Palandt-Ellenberger, 72. Auflage 2013, § 203 Rn. 4).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Aufgrund der Parallelität des Haftungstatbestandes zu der in Art. 340 AEUV (früher Art. 288 EGV bzw. Art. 215 EWGV) geregelten Haftung der Union für Handlungen der Gemeinschaftsorgane lässt sich die Rechtsprechung des EuGH zu jener Vorschrift zur Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungstatbestandes heranziehen (vgl. EuGH Urteil vom 05.03.1996, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame, Rn. 42 ; umgekehrt Ruffert in Callies/Ruffert, EUV/EGV, 3. Auflage 2007, Rn. 23 zu Art. 288 EGV).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (BGH NJW 2007, 587 m. w. N.).
  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    In Fällen so genannter fiduziarischer Treuhand verliert der Treugeber mit der Vollrechtsübertragung zwar seine Verfügungsmacht, der Treuhänder bleibt aber schuldrechtlich gebunden, das Eigentumsrecht nur nach Maßgabe der Treuhandvereinbarung auszuüben, und ist nach Erledigung des Treuhandzwecks zur Rückübereignung des Treuguts verpflichtet (vgl. BGH NJW 2004, 1382, 1383).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, denn es war keine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und die deshalb das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH NJW 2002, 3029).
  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Wenn die genannten Handlungen des Beklagten in der Zeit vom 10.11.1994 bis 03.12.1996 einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch der Klägerin begründeten, galt für den Anspruch zunächst die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB a. F. (vgl. BGH Urteil vom 04.06.2009, Az. III ZR 144/05, zitiert nach Juris, dort Rn. 38ff.).
  • BGH, 02.05.2002 - III ZR 135/01

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Hemmung der Verjährung durch die Klageerhebung in einem solchen Fall gerade nicht auf den mit der Klage nicht geltend gemachten Teil eines Anspruchs (vgl. BGH a. a. O.; NJW-RR 2008, 521, 523; NJW 2002, 2167 f.).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08
    Nach der Doktrin vom "acte clair" kann ein Vorabentscheidungsersuchen dann unterbleiben, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bleibt (st. Rspr. des EuGH, z.B. Urteil vom 15.09.2005 Rs. C-495/03 - Intermodal Transports - Rn. 33, zitiert nach juris).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren

  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender

  • EuGH, 04.10.1979 - 64/76

    Dumortier / Rat

  • BFH, 01.10.1997 - X R 149/94

    Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

  • EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle -

  • OLG Hamm, 19.03.1997 - 13 U 190/96

    Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des

  • BFH, 30.11.1999 - VII R 97/98

    Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche

  • EuG, 18.09.1995 - T-168/94

    Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03

    Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung

  • BGH, 19.06.1962 - GSZ 1/61

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  • BGH, 20.11.1967 - GSZ 1/67

    Vorsitzführung im Kollegialgericht

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