Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrigkeit eines Schmiergeldversprechens; Anforderungen an die Beweisführung durch Hilfstatsachen

• RA Kotz

  Schmiergeldversprechen bei Immobilienverkauf - Sittenwidrigkeit

• RA Kotz

  Grundstücksverkauf: heimliche Provisionsabsprachen - Sittenwidrigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 151 ; ZPO § 286
  Sittenwidrigkeit eines Schmiergeldversprechens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundstücksverkauf: Heimliche Provisionsabsprachen sind sittenwidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine heimliche Provisionsvereinbarung ist sittenwidrig! (IMR 2019, 82)

Verfahrensgang

• LG Cottbus, 24.01.2017 - 4 O 33/16
• OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 6/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 530
• NZM 2018, 878
• NJ 2018, 197

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 13 U 6/17

  Vielmehr wird das Anstandsgefühl der billig und gerecht am Geschäftsverkehr Teilnehmenden schon durch die Heimlichkeit der Schmiergeldzahlung verletzt (BGHZ 201, 129 , Abs. 33).

  Der Verstoß gegen die guten Sitten hängt davon ab, dass der Bevollmächtigte den anderen Vetragsteil gegen die Interessen des Vollmachtgebers gegenüber anderen Interessenten bevorzugen kann (BGHZ 201, 129 , Abs. 33) oder dass er die Verhandlungen führt und dabei nicht oder nicht allein die Interessen seines Vollmachtgebers wahrnimmt, sondern im eigenen Provisionsinteresse handelt (BGH, NJW 2001, 1065, 1067).