Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 56 Abs. 1; StGB § 56 Abs. 2 S. 1; § 46 Abs. 3 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB
- strafrechtsiegen.de
Strafaussetzung zur Bewährung - besondere Umstände bei Stellung der Sozialprognose
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 3
Strafaussetzung zur Bewährung wegen Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Prüfung einer günstigen Sozialprognose vor Erörterung besonderer Umstände
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 08.10.2014 - 10 Ns 85/14
- OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 30.04.2009 - 2 StR 112/09
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: überspannte …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können, wie auch umgekehrt besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2009 - 2 StR 233/09 -, juris; BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 - juris).Dass diese Milderungsgründe der Tat Ausnahmecharakter verleihen, verlangt § 56 Abs. 2 StGB nicht (vgl. BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 -, juris).
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Eine Verletzung des Gesetzes i.S.d. § 337 Abs. 1 StPO liegt zwar nur dann vor, wenn die Erwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen oder sich die verhängte Strafe derart von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, dass sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGH, Urteil v. 17.09.1980, 2 StR 355/80, juris RN 10).In Zweifelsfällen ist die Strafzumessung des Tatrichters hinzunehmen (BGH, Urteil v. 17.09.1980 - 2 StR 355/80 -, BGHSt 29, 319ff.).
- BGH, 16.09.2009 - 2 StR 233/09
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte mangelnde Erörterung wesentlicher für den …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können, wie auch umgekehrt besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2009 - 2 StR 233/09 -, juris; BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 - juris).
- BGH, 09.07.2003 - 3 StR 225/03
Strafaussetzung zur Bewährung (relativ vorgerücktes Alter; besondere Härte; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Über diese Frage ist jedoch vorab zu befinden, denn die Erwartung, der Angeklagte werde sich künftig straffrei führen, ist auch bei der Beurteilung von Bedeutung, ob besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 S. 1 StGB vorliegen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. BGH, Beschluss v. 21.09.2006 - 4 StR 323/06 -, juris; BGH, Beschluss v. 09.07.2003 - 3 StR 225/03 -, juris; BGH, Beschluss v. 09.04.1997 - 2 StR 44/97 -, juris; BGH, Beschluss v. 19.08.2004 - 1 StR 333/03 -, juris). - BGH, 23.02.1994 - 2 StR 623/93
Straftat - Milderungsgrund - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Bewährung
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Ergeben sich nach Auffassung des Tatrichters auch unter Beachtung der für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe keine besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB, die eine Strafaussetzung rechtfertigen, so kann die dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben (vgl. BGH, Beschluss v. 23.02.1994 - 2 StR 623/93 -, juris). - BGH, 29.03.1984 - 4 StR 149/84
Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung - Umstände …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.1977 - 1 StR 691/76 -, juris; BGH, Urteil v. 03.11.1977 - 1 StR 417/77 -, juris BGH, Urteil v. 29.03.1984 - 4 StR 149/84 -, juris; BGH, Urteil v. 26.04.2007 - 4 StR 557/06 -, juris; BGH, Urteil v. 07.11.2007 - 1 StR 164/07 - juris RN 8 m.w.N.; KG Berlin, Urteil v. 01.09.2008 - (4) 1 Ss 207/08 (114/08) - juris). - BGH, 09.04.1997 - 2 StR 44/97
Erfordernis der Ermittlung der Sozialprognose bei der Prüfung, ob eine …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Über diese Frage ist jedoch vorab zu befinden, denn die Erwartung, der Angeklagte werde sich künftig straffrei führen, ist auch bei der Beurteilung von Bedeutung, ob besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 S. 1 StGB vorliegen (ständige Rechtsprechung des BGH; vgl. BGH, Beschluss v. 21.09.2006 - 4 StR 323/06 -, juris; BGH, Beschluss v. 09.07.2003 - 3 StR 225/03 -, juris; BGH, Beschluss v. 09.04.1997 - 2 StR 44/97 -, juris; BGH, Beschluss v. 19.08.2004 - 1 StR 333/03 -, juris). - BGH, 03.11.1977 - 1 StR 417/77
Anforderungen an eine Sozialprognose zur Aussetzung einer Strafe zur Bewährung …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.1977 - 1 StR 691/76 -, juris; BGH, Urteil v. 03.11.1977 - 1 StR 417/77 -, juris BGH, Urteil v. 29.03.1984 - 4 StR 149/84 -, juris; BGH, Urteil v. 26.04.2007 - 4 StR 557/06 -, juris; BGH, Urteil v. 07.11.2007 - 1 StR 164/07 - juris RN 8 m.w.N.; KG Berlin, Urteil v. 01.09.2008 - (4) 1 Ss 207/08 (114/08) - juris). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
a) Die Ausführungen zur Strafzumessung, die als Aufgabe des Tatrichters im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BGH, Beschluß v. 10.04.1987, GSSt 1/86, juris RN 17ff.), begegnen im vorliegenden Fall Bedenken. - KG, 01.09.2008 - 1 Ss 207/08
Strafaussetzung: Begründungsanforderungen an positive Bewährungsentscheidung bei …
Auszug aus OLG Braunschweig, 25.02.2015 - 1 Ss 13/15
Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.1977 - 1 StR 691/76 -, juris; BGH, Urteil v. 03.11.1977 - 1 StR 417/77 -, juris BGH, Urteil v. 29.03.1984 - 4 StR 149/84 -, juris; BGH, Urteil v. 26.04.2007 - 4 StR 557/06 -, juris; BGH, Urteil v. 07.11.2007 - 1 StR 164/07 - juris RN 8 m.w.N.; KG Berlin, Urteil v. 01.09.2008 - (4) 1 Ss 207/08 (114/08) - juris). - BGH, 19.08.2004 - 1 StR 333/03
Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (fehlerhafte Begründung; …
- BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76
Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …
- BGH, 21.09.2006 - 4 StR 323/06
Vorrangige Prüfung einer positiven Prognose
- BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07
BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau
- BGH, 26.04.2007 - 4 StR 557/06
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 25.04.1996 - 1 StR 6/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - …
- BGH, 13.01.1977 - 1 StR 691/76
Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Aussetzung der …
- OLG Braunschweig, 23.02.2024 - 1 ORbs 20/24
Verweisung; Video; Bilddateien; lückenhafte Beweiswürdigung; Gerichtliches …
Da die Beweiswürdigung in erster Linie Sache des Tatrichters ist, beschränkt sich die Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, was der Fall ist, wenn eine Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert werden, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2023, 5 StR 457/22 , juris, Rn. 7 m.w.N.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2015, 1 Ss 13/15 , juris, Rn. 6 m.w.N.). - LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19 Von daher liegt eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB vor, die ihrerseits als positiver Umstand auch bei Fehlen weiterer besonderer Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben kann (vgl. BGH, Beschluss v. 23. Februar 1994 - 2 StR 623/93, in: juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 1 Ss 13/15, in: juris), aus.
- KG, 25.01.2019 - 161 Ss 163/18
Anforderungen an Bewährungsprognose und Reststrafenaussetzung
Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen und allein daraufhin zu prüfen, ob er Rechtsbegriffe verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, d. h. unzutreffende Maßstäbe angewandt, naheliegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände falsch gewichtet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 - juris Rdn. 10; OLG Bamberg…, Urteil vom 12. November 2013 - 3 Ss 106/13 - juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 1 Ss 13/15 - juris Rdn. 16; Senat, Urteile 16. November 2018 - [5] 121 Ss 139/18 [62/18] - …und vom 22. Juli 2016 - [5] 161 Ss 52/16 [7/16] - juris Rdn. 8, jeweils m.w.N.;… Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 11). - KG, 25.01.2019 - 5 Ss 81/18 Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen und allein daraufhin zu prüfen, ob er Rechtsbegriffe verkannt oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, d. h. unzutreffende Maßstäbe angewandt, naheliegende Umstände übersehen oder festgestellte Umstände falsch gewichtet hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00 - juris Rdn. 10; OLG Bamberg…, Urteil vom 12. November 2013 - 3 Ss 106/13 - juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 1 Ss 13/15 - juris Rdn. 16; Senat, Urteile 16. November 2018 - [5] 121 Ss 139/18 [62/18] - …und vom 22. Juli 2016 - [5] 161 Ss 52/16 [7/16] - juris Rdn. 8, jeweils m.w.N.;… Fischer, a.a.O., § 56 Rdn. 11).