Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betrug: Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnverfahren

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mahnbescheidsantrag - unrichtige Tatsachenangabe ist Betrug

  • rabüro.de

    Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; ZPO § 691
    Versuchter Betrug bei Antragstellung auf Erlass eines Mahnbescheids in Kenntnis eines fehlenden Anspruchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen eines versuchten Betrugs bei Beantragung eines Mahnbescheids in Kenntnis der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Versuchter Betrug: Gerichtlicher Mahnbescheid zu nichtexistenter Forderung beantragt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Strafrecht - Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnantrag - versuchter Betrug

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bewusst falscher Mahnbescheidsantrag erfüllt Betrugsvoraussetzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorsätzlich unrichtiger Mahnbescheid ist Betrug

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnbescheid: Falsche Angaben können Betrug sein

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 111
  • Rpfleger 2012, 282
  • JR 2012, 127



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).
  • BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11

    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von

    Erlässt er den beantragten Bescheid, geschieht dies daher regelmäßig in der allgemeinen - nicht notwendig fallbezogen aktualisierten - Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers pflichtgemäß aufgestellt wurden und wahr sind (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 - 31 Ss 29/11, BeckRS 2011, 25862; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 Ws 317/91, NStZ 1991, 586; mit abweichender Begründung aber im Ergebnis ebenso NK-StGB/Kindhäuser 3. Aufl., § 263 Rn. 192; Kindhäuser, Strafrecht BT 11, 6.
  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Damit steht ein versuchter Betrug zu Lasten des Beklagten - gleiches gilt für den erwirkten Mahnbescheidsantrag gegenüber der E. KG in Höhe von 30 Mio. EUR - durch unwahre Angaben im Mahnbescheidsantrag im Raum (BGH 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 - NJW 1972, 545; OLG Düsseldorf 30. August 1991 - 2 WS 317/91 - NStZ 1991, 586; OLG Celle 1. November 2011 - 31 Ss 29/11 - NStZ-RR 2012, 111).
  • AG Coburg, 03.03.2016 - 15-7790975-00-N

    Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter

    Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. exemplarisch OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111) wird dann eine Verpflichtung des Rechtspflegers anerkannt, den Erlass eines Mahnbescheids abzulehnen, wenn die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet oder gerichtlich undurchsetzbar ist.
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