Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.04.1989 - 4 U 57/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 268 Abs. 3 BGB; § 873 BGB; § 877 BGB; § 1150 BGB; § 1192 BGB; § 1151 BGB
Rechtsübergang bezüglich eines Grundpfandrechts; Ablösungsvorgang im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Rangordnung einzelner Teile des Grundpfandrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsübergang bezüglich eines Grundpfandrechts; Ablösungsvorgang im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Rangordnung einzelner Teile des Grundpfandrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.01.1988 - 26 O 105/87
- OLG Celle, 07.04.1989 - 4 U 57/88
- BGH, 13.03.1990 - XI ZR 206/89
Papierfundstellen
- WM 1990, 860
- Rpfleger 1990, 378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 28.09.1984 - 3 W 146/84
Keine Aufteilung eines einheitlichen Grundpfandrechts in rangverschiedene …
Auszug aus OLG Celle, 07.04.1989 - 4 U 57/88
Folgerichtig hat die Rechtsprechung angenommen, bei der erstmaligen Eintragung könne ein einheitliches Grundpfandrecht nur einen einheitlichen Rang haben; die Eintragung mit unterschiedlichem Rang einzelner Teilbeträge desselben Rechts sei unzulässig (OLG Zweibrücken, Rpfleger 1985, 54). - OLG Hamm, 24.11.1987 - 15 W 495/87
Abtretung einer rangletzten Teil-Briefgrundschuld außerhalb des Grundbuches
Auszug aus OLG Celle, 07.04.1989 - 4 U 57/88
Sie erleichtert zwar die Schaffung unterschiedlicher Rangverhältnisse von Teilgrundpfandrechten (indem die Zustimmung des Eigentümers in Ausnahme von § 880 Abs. 2 BGB für nicht erforderlich erklärt wird), läßt aber den Grundsatz unberührt, daß die Änderung des Rangverhältnisses eine Inhaltsänderung des Grundpfandrechts darstellt, die eine dingliche Einigung - oder zumindest eine einseitige Erklärung des Grundpfandrechtsgläubigers - sowie die Eintragung in das Grundbuch erfordert ( §§ 873, 877 BGB ;… Palandt/Bassenge, BGB, 48. Auflage, § 877 Anm. 2 a; für die Teilabtretung einer Briefhypothek verbunden mit einer Rangvereinbarung siehe allerdings OLG Hamm WM 1988, 112 = Rpfleger 1988, 58; dazu Schmid, Rpfleger 1988, 136).