Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausländerbeschäftigung: Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Anstellung eines ausländischen Touristen im Baugewerbe; Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts bei Annahme einer Ordnungswidrigkeit anstatt einer Straftat

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausländerbeschäftigung: Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Anstellung eines ausländischen Touristen im Baugewerbe; Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts bei Annahme einer Ordnungswidrigkeit anstatt einer Straftat

  • Judicialis

    Nebenstrafrecht; Ausländergesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nebenstrafrecht; Ausländergesetz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Vorsatz des Arbeitgebers zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Rechtsirrtum; Kenntnis vom Arbeitsverbot für Ausländer in der Baubranche; Kenntnis vom Umschlagen des legalen Aufenthalts eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt durch Arbeitsaufnahme; Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bei Annahme einer Ordnungswidrigkeit statt einer Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 22.10.2018 - 1 Ss 173/18

    Strafbarkeit des Überholens auf außerhalb der Fahrbahn gelegener Fläche

    Das Revisionsgericht kann darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (vgl. OLG Celle, Urteil v. 07.04.2003, 21 Ss 17/03; OLG Hamm, Beschluss v. 18.12.2014, III-4 RVs 135/14, beide bei juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.12.2014 - 4 RVs 135/14

    Tilgung, Tilgungsrate, Tilgungsfrist, Sanktion ohne Eintragenspflicht,

    Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 3 OWiG auch im Revisionsverfahren über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt (Karlsruher Kommentar/Lutz, OWiG, § 83 Rn 13; OLG Celle v. 7.4.2003 - 21 Ss 17/03 mwN).
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