Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei Entfallen des dringenden Tatverdachtes hinsichtlich des die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer begründenden Deliktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei Entfallen des dringenden Tatverdachtes hinsichtlich des die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer begründenden Deliktes

  • rechtsportal.de

    Umfang der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer des Landgerichts für eine Haftbeschwerde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortbestehen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer beim Landgericht im Ermittlungsverfahren; Anfangsverdacht hinsichtlich der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (hier: Botnetz "Avalanche"); Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen gegen auf Staatsschutzdelikte gestützte amtsgerichtliche Beschlüsse; Änderung eines bestehenden Haftbefehls nach Wegfall des dringenden Tatverdachts wegen einer im Haftbefehl angeführten Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2018, 78 (Ls.)
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