Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 StGB; § ... 129 StGB; § 129b StGB; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 4 StGB; § 73 GVG; § 74 Abs. 1 GVG; § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG; § 74a Abs. 3 GVG; StGB § 129; StGB § 129b; StPO § 112; StPO § 306; GVG § 73; GVG § 74 Abs. 1; GVG § 74a Abs. 1 Nr. 4; GVG § 74a Abs. 3
  Fortbestehen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer beim Landgericht im Ermittlungsverfahren; Anfangsverdacht hinsichtlich der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (hier: Botnetz "Avalanche"); Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen gegen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestehen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer beim Landgericht im Ermittlungsverfahren; Anfangsverdacht hinsichtlich der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (hier: Botnetz "Avalanche"); Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen gegen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer im Haftbeschwerdeverfahren bei Entfallen des dringenden Tatverdachtes hinsichtlich des die Zuständigkeit der Staatsschutzkammer begründenden Deliktes

• rechtsportal.de

  Umfang der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer des Landgerichts für eine Haftbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zuständigkeit der Staatsschutzkammer für Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Haftbefehl

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 6
• NStZ-RR 2017, 5
• StV 2018, 78 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Soweit in der Literatur teilweise eine restriktive Auslegung des Tatbestandes der Geldwäsche unter Heranziehung des Gesichtspunkts der Sozialadäquanz gefordert, eine verfassungskonforme Auslegung oder teleologische Reduktion des Tatbestands vertreten oder die Annahme eines Rechtfertigungsgrunds vorgeschlagen wird, bleibt zu konstatieren, dass sich der Bundesgerichtshof insoweit eindeutig positioniert hat und die Anwendung des § 261 StGB auch bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs bejaht hat (BGH, Urteil vom 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -, BGHSt 47, 68-83).

  Unter den Begriff "Herrühren" i.S.v. § 261 StGB fällt auch eine Kette von Verwertungshandlungen, bei der der ursprüngliche Gegenstand unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird (BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15 -, juris, BGH, Urteil vom 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -, BGHSt 47, 68-83).

• BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

  Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Tatbestandsmäßigkeit des Nachtatverhaltens nicht entfallen, wenn unter den gegebenen Umständen ungewiss ist, ob der Beschuldigte sich im Rahmen einer etwaigen Vortat strafbar gemacht hat (…Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 261, Rn. 53; BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 StR 69/07 - juris).
• BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15

  Geldwäsche (Begriff des Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat: Surrogate; …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Unter den Begriff "Herrühren" i.S.v. § 261 StGB fällt auch eine Kette von Verwertungshandlungen, bei der der ursprüngliche Gegenstand unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird (BGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 2 StR 451/15 -, juris, BGH, Urteil vom 04. Juli 2001 - 2 StR 513/00 -, BGHSt 47, 68-83).

 
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09

  Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Es reicht aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09 -, BGHSt 53, 205-210; BGH, Beschluss vom 26.11.2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109).
• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Erst die Bildung eines solchen von individuellen Einzelmeinungen losgelösten Gruppenwillens macht die besondere Gefährlichkeit der organisierten Vereinigung aus (vgl. BGHSt 28, 147, 149).
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04

  Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Der Begriff des "Herrührens" i. S. v. § 261 StGB ist weit gefasst und erfasst auch, was nach (möglicherweise mehreren) Austausch- und Umwandlungs-Aktionen an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands getreten ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 3 Ws 108/04 -, juris).
• BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

  Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Eine kriminelle Vereinigung setzt insbesondere voraus, dass sich ein Gruppenwille gebildet hat, dem sich die einzelnen Mitglieder als für sie verbindlich unterordnen und den sie zur Maxime ihres Handelns machen (BGH, Urteil vom 01. Oktober 1991 - 5 StR 390/91 -, juris;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 129, Rn. 7).
• BGH, 26.11.2009 - 5 StR 91/09

  Umsatzsteuerkarussell; Eingehungsbetrug; Vermögensvergleich; Gesamtsaldierung; …

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Es reicht aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zwischen dem Gegenstand und der Vortat ein Kausalzusammenhang besteht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 4/09 -, BGHSt 53, 205-210; BGH, Beschluss vom 26.11.2009 - 5 StR 91/09, NStZ-RR 2010, 109).
• OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06

  Begriff der kriminellen Vereinigung

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Diese Befugnisse stehen nach ständiger Rechtsprechung auch dem Beschwerdegericht zu (OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006 - 3 Ws 12/06 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96, NStZ-RR 1996, 267).
• OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 3 Ws 246/96

  Auszug aus OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17

  Diese Befugnisse stehen nach ständiger Rechtsprechung auch dem Beschwerdegericht zu (OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006 - 3 Ws 12/06 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96, NStZ-RR 1996, 267).
• OLG Frankfurt, 31.08.1977 - 3 Ws 476/77