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   OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22   

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OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22 (https://dejure.org/2023,4829)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.02.2023 - 16 U 415/22 (https://dejure.org/2023,4829)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Februar 2023 - 16 U 415/22 (https://dejure.org/2023,4829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826
    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288; Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris; vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 , VersR 2020, 1120 Rn. 24; jeweils m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben ( BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn.29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , VersR 2021, 661 Rn. 12 und vom 19.Januar 2021 - VI ZR 433/19 , ZIP 2021, 297 Rn. 14; Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2021 - VI ZR 257/20, juris Rn. 20; vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 , juris Rn. 21; vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 , juris Rn. 19 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris Rn. 16 ff.).

    Aus diesem Grund setzte eine deliktische Haftung der Beklagten als Fahrzeug- und Motorherstellerin gem. §§ 826, 31 BGB voraus, dass diese die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und die Genehmigungsbehörde, d.h. das KBA, hierüber arglistig getäuscht hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO und Urteile jeweils vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19; jew. juris).

    a) Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften - entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris Rn. 72 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , juris, Rn. 10 ff.; vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 , juris, Rn. 15; Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZR 656/21 , juris Rn. 1; jew. mwN) - auch den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers bezwecken bzw. ob Generalanwalt R. in dem Verfahren C-100/21 (juris Rn. 50) dahin zu verstehen ist, soweit er ausführt, dass die Art. 18 Abs. 1 , Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist.

    Insbesondere der Einbau des Motors allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 , ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in eine diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Schwestergesellschaft eingebunden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 , juris Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 5. Mai 2021 - 7 U 430/20, juris Rn. 32).

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , VersR 2021, 661 Rn. 12 und vom 19.Januar 2021 - VI ZR 433/19 , ZIP 2021, 297 Rn. 14; Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt deshalb voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 , juris Rn. 21 und vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 , juris Rn. 22; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , juris Rn. 28 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 , juris Rn. 19).

    Bei einer Abschalteinrichtung, die im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für den Motorhersteller handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , juris Rn. 28; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 , juris Rn. 16).

    (b) Selbst wenn aber eine temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung in Form eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren wäre, genügte der darin liegende Gesetzesverstoß des Fahrzeug- und Motorherstellers jedenfalls nicht, dessen Gesamtverhalten als sittenwidrig zu qualifizieren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , juris Rn. 26).

    Denn die Applikation einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Verwendung einer Prüfstandserkennungssoftware zu vergleichen, da letztere unmittelbar auf eine Täuschung der Typengenehmigungsbehörde abzielt und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung des Fahrzeugerwerbers in der Bewertung gleichsteht, während der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von Vornherein durch Arglist geprägt ist (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 27).

    Dafür müssten sich die betreffenden Personen bei der Entwicklung bzw. Installation des Thermofensters darüber bewusst gewesen sein, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 28).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris; vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 , VersR 2020, 1120 Rn. 24; jeweils m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben ( BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn.29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , VersR 2021, 661 Rn. 12 und vom 19.Januar 2021 - VI ZR 433/19 , ZIP 2021, 297 Rn. 14; Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    a) Es kann dahinstehen, ob diese Vorschriften - entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris Rn. 72 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , juris, Rn. 10 ff.; vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 , juris, Rn. 15; Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZR 656/21 , juris Rn. 1; jew. mwN) - auch den Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen Fahrzeugerwerbers bezwecken bzw. ob Generalanwalt R. in dem Verfahren C-100/21 (juris Rn. 50) dahin zu verstehen ist, soweit er ausführt, dass die Art. 18 Abs. 1 , Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist.

    a) Insbesondere haftet die Beklagte wegen der fehlenden Stoffgleichheit zwischen einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers und den denkbaren Vermögensvorteilen der Beklagten nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ( BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , juris Rn. 24).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15; vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 , VersR 2020, 1120 Rn. 24; jeweils m.w.N.).

    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben ( BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , WM 2021, 1609 Rn. 11; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn.29; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nur dann erforderlich, wenn die Einzelheiten für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13 , juris Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , juris Rn. 20; jew. mwN).

    Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung habe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , juris Rn. 21 mwN).

    Da nicht einmal aus der Überschreitung der Grenzwerte im Realbetrieb auf eine Prüfstandserkennung geschlossen werden kann, weil der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße keinen greifbaren Anhaltspunkt für die Verwendung einer solchen Steuerungsstrategie darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , juris Rn. 23), gilt dies erst recht, wenn im Straßenbetrieb die Emissionen zwar höher als auf dem Prüfstand sind, die Grenzwerte aber sogar eingehalten werden.

    (aa) Die behauptete Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ (vgl. zB Bl. 63 ff. Bd. I d.A.) ist als Indiz für eine Abschalteinrichtung, und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte, angesichts der unstreitigen gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, ungeeignet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 , juris Rn. 23; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 , juris Rn. 30; s. auch OLG Celle, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 , juris Rn. 42).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht ( BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , VersR 2021, 661 Rn. 12 und vom 19.Januar 2021 - VI ZR 433/19 , ZIP 2021, 297 Rn. 14; Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 , ZIP 2020, 1715 Rn. 29 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 15 ).

    Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt deshalb voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 , juris Rn. 21 und vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 , juris Rn. 22; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 , juris Rn. 28 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 , juris Rn. 19).

    Dies gilt dabei sogar dann, wenn dieser Verstoß seitens des Herstellers aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung getroffen und mit der Entwicklung und dem Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebt worden sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 , juris Rn. 13).

    Ihn trifft aber die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände, aus denen sich die Verwerflichkeit des Handelns der Mitarbeiter der Beklagten begründen soll (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 aaO Rn. 19).

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Ausführungen des KBA nicht die rechtliche Beurteilung, ob eine Abschalteinrichtung nach dem Maßstab des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO 715/2007/EG zulässig ist, einer eigenständigen zivilgerichtlichen Prüfung zu entziehen vermögen ( BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 , juris Rn. 80; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 386/20 , juris Rn. 34).

    Sie hängt nicht davon ab, ob die im jeweiligen Einzelfall zuständige Zulassungsbehörde eine entsprechende Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesprochen hat oder eine solche (zunächst) unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 aaO Rn. 82).

    Arbeitet eine Abschalteinrichtung - sei sie rechtlich zulässig oder unzulässig - mithin technisch so, wie sie programmiert ist, liegt eine Fehlfunktion nicht vor, so dass die Anzeige einer Fehlfunktion nicht veranlasst ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - VIII ZR 190/19 , juris Rn. 91; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. Juli 2021 - 17 U 63/19 , juris Rn. 54; OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2021 - 1 U 104/19 , juris Rn. 39; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2021 - 8 U 14/20, juris Rn. 77; OLG Hamm, Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20 , juris Rn. 164).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris; vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

    Aus diesem Grund setzte eine deliktische Haftung der Beklagten als Fahrzeug- und Motorherstellerin gem. §§ 826, 31 BGB voraus, dass diese die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und die Genehmigungsbehörde, d.h. das KBA, hierüber arglistig getäuscht hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO und Urteile jeweils vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19; jew. juris).

    Insbesondere der Einbau des Motors allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 , ZIP 2020, 1763 Rn. 18 und vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , ZIP 2020, 1179 Rn. 39) - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten sei in eine diesbezügliche strategische Entscheidung ihrer Schwestergesellschaft eingebunden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 , juris Rn. 30; OLG Celle, Urteil vom 5. Mai 2021 - 7 U 430/20, juris Rn. 32).

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03

    Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    aa) Die Voraussetzungen einer Teilnehmerhaftung gem. § 830 Abs. 2 BGB richten sich prinzipiell nach strafrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2021 - II ZR 152/20 , BeckRS 2021, 22759 Rn. 16 und vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 , NJW 2005, 3137; BeckOGK BGB/Förster, BGB § 830 Rn. 15 [Stand: 1. Januar 2023]; Staudinger/Eberl-Borges, BGB, Neubearb.

    Erforderlich ist daher die Teilnahme an der vorsätzlichen Haupttat eines anderen für eine Teilnehmerhaftung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03 , NJW 2005, 3137; BeckOGK BGB/Förster, aaO § 830 Rn. 28; BeckOK BGB/Spindler, BGB § 830 Rn. 10 [Stand: 1. November 2022]; Staudinger/Eberl-Borges, aaO § 830 Rn. 28 ff., 38 ff.; jew. mwN).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris; vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

    Aus diesem Grund setzte eine deliktische Haftung der Beklagten als Fahrzeug- und Motorherstellerin gem. §§ 826, 31 BGB voraus, dass diese die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und die Genehmigungsbehörde, d.h. das KBA, hierüber arglistig getäuscht hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO und Urteile jeweils vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19; jew. juris).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22
    Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , juris; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19, VI ZR 397/19 sowie VI ZR 5/20 und vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 ; jew. juris; vgl. auch OLG Celle, Urteile vom 20. November 2019 - 7 U 244/18 , juris Rn. 26 ff. und vom 22. Januar 2020 - 7 U 445/18 , juris).

    Aus diesem Grund setzte eine deliktische Haftung der Beklagten als Fahrzeug- und Motorherstellerin gem. §§ 826, 31 BGB voraus, dass diese die Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorsätzlich mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen und die Genehmigungsbehörde, d.h. das KBA, hierüber arglistig getäuscht hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO und Urteile jeweils vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 , VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19; jew. juris).

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

    Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten

  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion

  • OLG München, 30.07.2021 - 24 U 5540/20
  • OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

    Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651;

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

  • OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

    Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

    Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen

  • BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines

  • OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

    Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger

  • OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

    VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19

    Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

    Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen

  • OLG Celle, 05.05.2021 - 7 U 430/20
  • BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

    Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten

  • BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung

  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

    A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer

  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens:

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 11a U 1085/20
  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für

  • OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

    Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

    Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten

  • OLG Celle, 06.05.2009 - 9 U 162/08

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach

  • OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog.

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

    Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04

    Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

  • OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

    Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns;

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  • BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

    Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch

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