Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Vollmacht, Zustellungsvollmacht, anwaltliche Versicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers nur bei ausdrücklicher Erklärung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 145a Abs. 1 ; OWiG § 51 Abs. 3 S. 1
  Bevollmächtigung eines Verteidigers zur Empfangnahme von Zustellungen

• rechtsportal.de

  BGB § 167
  Zustellungsbevollmächtigung des Verteidigers nur bei ausdrücklicher Erklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Zustellungsvollmacht des Verteidigers

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

  So kann etwa auch durch eine Bestätigung der Empfangslegitimation seitens der Verteidigung auf dem Empfangsbekenntnis der Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht gegeben sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 2 (7) SsBs 467/15 -, juris).
• OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss OWi 83/13

  Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger trotz fehlender …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

  Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 -, Rn. 21, juris).
• BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08

  Schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten; Wirksamkeit einer Zustellung

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

  Das Auftreten in der Hauptverhandlung reicht hingegen nicht aus (BGH, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 2 StR 500/08 -, juris).
• BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96

  Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …

  Auszug aus OLG Celle, 30.08.2018 - 3 Ss OWi 157/18

  Eine mit Abschluss des Verteidigervertrages als Geschäftsbesorgungsvertrag entstandene rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht muß, notfalls auch nachträglich, nachgewiesen werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 1997 - 1 StR 772/96 -, Rn. 1, juris).

• OLG Hamm, 18.03.2019 - 1 RBs 42/19

  Wirkung der Verteidigervollmacht als Zustellungsbevollmächtigung

  Auf Erwägungen zu einer nach den Gesamtumständen auch rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht oder einer etwaigen Rechtsmissbräuchlichkeit des Verteidigungsvorbringens zur vermeintlich unwirksamen Zustellung kommt es in dieser Konstellation schon gar nicht mehr an; dies unterscheidet den vorliegenden Fall auch maßgeblich von der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14.03.2018 angeführten Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 30.08.2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 -, juris), da sich im dortigen Verfahren gerade keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers bei den Akten befand.
• OLG Hamburg, 10.09.2020 - 2 Rb 15/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zustellungsfiktion …

  Aus dem Verhalten des Verteidigers kann hier eine entsprechende Bevollmächtigung daher nicht geschlossen werden, denn bereits die Regelungen der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG belegen, dass ein bevollmächtigter Verteidiger auch über keine Zustellungsvollmacht verfügen könnte (OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2018 - 3 Ss (OWi) 157/18 -, juris).