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  Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen Netznutzungsentgelte

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  Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen Netznutzungsentgelte

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  BGB § 315 Abs. 1 ; BGB § 315 Abs. 3
  Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen Netznutzungsentgelte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

  Stromnetznutzungsentgelt V

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Es hat die für Januar 2008 berechneten Netznutzungsentgelte mangels substantiierter Darlegung durch die Klägerin nach Maßgabe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2012 (EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V) für nicht unbillig überhöht gehalten.

  Für sich betrachtet ist ebenso die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens eine Entgeltprüfung aufgrund eines bestimmten Prüfungsrasters vorgenommen und mit Blick auf besonders kostenintensive Bereiche Prüfungsschwerpunkte gebildet hat (vgl. den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 - 8 BK-05/065, Anlage K 15, insbesondere S. 3, 53 ff.), nach der Entscheidung Stromnetznutzungsentgelt V des Bundesgerichtshofs kein Grund, die Ergebnisse nur eingeschränkt oder gar nicht zu verwerten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff., und BGH…, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25).

  In rechtlicher Hinsicht sind der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 1, Abs. 3 BGB die der Klägerin bekannten Rechtssätze des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2012 (EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V) zugrunde zu legen.

  Diese bildet - der die Entgeltkontrolle regelnden Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung durch die Bundesnetzagentur wegen - ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, 34 m.w.N.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.;… Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10. Rn. 25).

  Gelingt ihm das, hat der Netzbetreiber - wie früher auch - seine Kostenkalkulation vorzulegen und diese im Einzelnen, in sich geschlossen und nachvollziehbar zu erläutern (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36;… Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 20).

  Der Netznutzer kann zur Erschütterung des Ergebnisses der Entgeltprüfung durch die Regulierungsbehörden zum Beispiel dartun, die Entgeltgenehmigung beruhe auf (im Genehmigungsverfahren unaufgedeckten) unrichtigen Tatsachenangaben des Netzbetreibers (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetzungsentgelt V, Rn. 23).

  Soweit der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Tatsachengerichte verwiesen hat, nach ihrem Ermessen gemäß § 142 ZPO die Vorlage der Genehmigungsunterlagen anzuordnen (womit vor allem die in Prozessen zu großen Teilen unkenntlich gemachten, "geschwärzten" Genehmigungsbescheide, aber auch andere Unterlagen, wie zum Beispiel der Bericht des Netzbetreibers nach § 28 Abs. 1 StromNEV, gemeint sind; vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetnutzungsentgelt V, Rn. 36), ist daran zu erinnern: Die Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO erlaubt prozessual keine Ausforschung des beklagten Netzbetreibers.

  Der im tatbestandlichen Teil des Urteils wiedergegebene Zahlungsvorbehalt der Klägerin lässt im vorliegenden Rückforderungsprozess im Übrigen eine Erstattungsforderung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 33 m.w.N.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 26 ff.;… Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, Stromnetznutzungsentgelt I, Rn. 19).

  Wie im Verfahren Stromnetznutungsentgelt V mangelt es dem Vortrag der Klägerin folglich weiterhin an einer konkreten Darlegung, ob und inwieweit die Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) die angesetzte Eigenkapitalquote nicht auf ihre sachliche Richtigkeit und Angemessenheit überprüft hat (vgl. insoweit bereits BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Rn. 38).

  Der Betrieb von Stromnetzen, die für gewöhnlich großenteils im Eigentum der Netzbetreiber stehen, bringt im Allgemeinen einen hohen Eigenkapitalanteil mit sich, der den Kapitaleinsatz durchschnittlicher Unternehmen übersteigt (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10, ZNER 2011, 73, 75; vom Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 38, mittelbar bestätigt), mit der Folge, dass deren kalkulatorische Eigenkapitalquote im Prinzip nicht vergleichbar ist oder dies nur unter Vornahme näher begründeter Zu- und/oder Abschläge werden kann, welche die Klägerin indes nicht dargelegt hat.

  Sofern der Klägerin die nicht erstmals vom Senat, sondern zuvor bereits auch vom Bundesgerichtshof (vgl. das Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V einschließlich der Verweisungen) an eine Erschütterungsdarlegung gerichteten Anforderungen erst aufgrund der Erörterung im Senatstermin klar geworden sein sollten, hätte sie nach § 139 Abs. 5 ZPO die Bestimmung einer Frist beantragen können, in der sie bislang unterbliebene Erklärungen hätte nachbringen können.

  Dagegen fehlt es aus den vorstehend dargestellten Gründen an der substantiierten Darlegung eines missbräuchlichen Verhaltens der Beklagten, zu der nach Art. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1/2003 die Klägerin als Anspruchstellerin verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 41).

• BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

  Stromnetznutzungsentgelt IV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Die Verwendung der Ergebnisse der nach Inkrafttreten des EnWG 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom Bundesgerichtshof gebilligt und die Kürzungen der Regulierungsbehörde im Rahmen der Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom ihm als taugliche Vergleichsparameter angesehen worden (vgl. BGH…, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.).

  Für sich betrachtet ist ebenso die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens eine Entgeltprüfung aufgrund eines bestimmten Prüfungsrasters vorgenommen und mit Blick auf besonders kostenintensive Bereiche Prüfungsschwerpunkte gebildet hat (vgl. den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 - 8 BK-05/065, Anlage K 15, insbesondere S. 3, 53 ff.), nach der Entscheidung Stromnetznutzungsentgelt V des Bundesgerichtshofs kein Grund, die Ergebnisse nur eingeschränkt oder gar nicht zu verwerten (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff., und BGH…, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25).

  Vor dem Inkrafttreten des EnWG 2005 hat auf vorgetragene Zweifel dabei dem Netzbetreiber oblegen, im Einzelnen vorzutragen und notfalls zu beweisen, welche allgemeinen und besonderen Kosten abzudecken gewesen sind und welche Einnahmen er unter anderem zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit dem berechneten Entgelt hat erzielen wollen (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 35; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 33 m.w.N.).

  Diese bildet - der die Entgeltkontrolle regelnden Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung durch die Bundesnetzagentur wegen - ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, 34 m.w.N.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.;… Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10. Rn. 25).

  Der im tatbestandlichen Teil des Urteils wiedergegebene Zahlungsvorbehalt der Klägerin lässt im vorliegenden Rückforderungsprozess im Übrigen eine Erstattungsforderung zu (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 33 m.w.N.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 26 ff.;… Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, Stromnetznutzungsentgelt I, Rn. 19).

• BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10

  Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Die Verwendung der Ergebnisse der nach Inkrafttreten des EnWG 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom Bundesgerichtshof gebilligt und die Kürzungen der Regulierungsbehörde im Rahmen der Entgeltgenehmigungsverfahren sind vom ihm als taugliche Vergleichsparameter angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.).

  Für sich betrachtet ist ebenso die Tatsache, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens eine Entgeltprüfung aufgrund eines bestimmten Prüfungsrasters vorgenommen und mit Blick auf besonders kostenintensive Bereiche Prüfungsschwerpunkte gebildet hat (vgl. den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 - 8 BK-05/065, Anlage K 15, insbesondere S. 3, 53 ff.), nach der Entscheidung Stromnetznutzungsentgelt V des Bundesgerichtshofs kein Grund, die Ergebnisse nur eingeschränkt oder gar nicht zu verwerten (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff., und BGH, Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 25).

  Diese bildet - der die Entgeltkontrolle regelnden Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung durch die Bundesnetzagentur wegen - ein gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der genehmigten Entgelte (BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36, 34 m.w.N.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 41 ff.; Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10. Rn. 25).

  Gelingt ihm das, hat der Netzbetreiber - wie früher auch - seine Kostenkalkulation vorzulegen und diese im Einzelnen, in sich geschlossen und nachvollziehbar zu erläutern (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 36; Urteil vom 8. November 2011 - EnZR 32/10, Rn. 20).

 
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Es beruht auf bloßen Vermutungen, geht ins Blaue und ist nicht auf objektive, das Genehmigungsverfahren betreffende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. insoweit z.B. BGH, Urteil vom 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111).
• BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04

  Stromnetznutzungsentgelt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Der im tatbestandlichen Teil des Urteils wiedergegebene Zahlungsvorbehalt der Klägerin lässt im vorliegenden Rückforderungsprozess im Übrigen eine Erstattungsforderung zu (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 33 m.w.N.;… Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 26 ff.; Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, Stromnetznutzungsentgelt I, Rn. 19).
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

  Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Es beruht auf bloßen Vermutungen, geht ins Blaue und ist nicht auf objektive, das Genehmigungsverfahren betreffende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. insoweit z.B. BGH, Urteil vom 19. September 1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111).
• OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10

  Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Der Betrieb von Stromnetzen, die für gewöhnlich großenteils im Eigentum der Netzbetreiber stehen, bringt im Allgemeinen einen hohen Eigenkapitalanteil mit sich, der den Kapitaleinsatz durchschnittlicher Unternehmen übersteigt (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. November 2010 - 1 U 40/10, ZNER 2011, 73, 75; vom Bundesgerichtshof…, Urteil vom 15. Mai 2012 - EnZR 105/10, Stromnetznutzungsentgelt V, Rn. 38, mittelbar bestätigt), mit der Folge, dass deren kalkulatorische Eigenkapitalquote im Prinzip nicht vergleichbar ist oder dies nur unter Vornahme näher begründeter Zu- und/oder Abschläge werden kann, welche die Klägerin indes nicht dargelegt hat.
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10

  Stadtwerke Freudenstadt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  ee) Zur Behauptung, die Aufwendungen an Betreiber vorgelagerter Netze seien von der Regulierungsbehörde in übersetzter Höhe gebilligt worden (…vgl. dazu auch Anlage K 15, S. 24 f.): Unter anderem durch Beschluss vom 31. Januar 2012 (EnVR 31/10, Stadtwerke Freudenstadt, Rn. 46) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kosten vorgelagerter Netzbetreiber nicht der Überprüfung im Rahmen der Entgeltgenehmigung unterliegen, sondern den Netzkunden ungeprüft in Rechnung gestellt werden dürfen.
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Urkundenvorlegungen dürfen nicht allein zu dem Zweck, Informationen zu gewinnen, angeordnet werden, sondern nur bei Vorliegen schlüssigen und auf konkrete Tatsachen bezogenen Parteivortrags (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - XI ZR 277/05, Rn. 20).
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13

  Danach hat der Netznutzer im Rahmen einer Erschütterungsdarlegung - so richtigerweise auch das Landgericht (UA 9) - einen abweichenden Sachverhalt darzutun (und diesen streitigenfalls nachzuweisen), bei dessen Vorliegen die Indizwirkung möglicherweise nicht mehr "funktioniert", mit anderen Worten, bei dem die ernsthafte Möglichkeit eines unbilligen und unangemessenen Netznutzungsentgelts gegeben ist (vgl. BGHZ 6, 169, 170; BGH NJW 1991, 230, 231).
• BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51

  Entkräftung des Anscheinsbeweises
• LG Dortmund, 13.06.2013 - 16 O 197/11

• OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15

  Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …

  In diesem Rahmen habe der Tatrichter zu prüfen, ob im Hinblick auf die Genehmigungsunterlagen einer Anordnung zu deren Vorlage nach § 142 ZPO in Betracht komme (…BGH a.a.O. 100 [Tz. 36] - Stromnetznutzungsentgelt V ebenso OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 45];… KG a.a.O. [Rdn. 28]; OLG Düsseldorf U. v. 01.10.2014 - VI-2 U (Kart) 1/13 [Rdn. 19 und 23] = BeckRS 2015, 00608 {das Rechtsmittel wird geführt beim BGH unter VIII ZR 299/14}, dort [a.a.O. Rdn. 34] auch zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Vorlagepflicht der Beklagten von Unterlagen gemäß §§ 422, 423 ZPO;… OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 30];… OLG München a.a.O. [US 8]).

  Bei dieser indiziellen Wirkung der Genehmigung verbleibe es auch, wenn die Klägerin einen Zahlungsvorbehalt ausgesprochen habe (OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Rdn. 25]).

  Er müsse daher darüber hinausgehende Umstände des konkreten Einzelfalls vortragen, um die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung insgesamt zu erschüttern, beispielsweise müsse er einen Verstoß der Bundesnetzagentur gegen die Vorschriften des EnWG und/oder der StromNEV oder auch unrichtige Angaben des Netzbetreibers im Genehmigungsverfahren, deren Fehlerhaftigkeit seinerzeit nicht aufgedeckt worden ist, substantiiert und nachvollziehbar darlegen und gegebenenfalls beweisen (OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 19052 [Rdn 17]; ebenso OLG Düsseldorf U. v. 01.10.2014 - VI-2 U (Kart) 1/13 [Rdn. 17] = BeckRS 2015, 00608;… KG a.a.O. [Rdn. 23];… OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 33]).

  Außer an der Beachtung des Diskriminierungsverbots komme es auch darauf an, inwieweit das geforderte Netzentgelte der Deckung der Kosten des Netzbetriebs und die Erzielung eines im vertretbaren Rahmen bleibenden Gewinns diene, welche allgemeinen und besonderen Kosten, die ihm nach seiner Kalkulation durch den Netzbetrieb in dem in Rede stehenden Zeitraum entstanden sind, abzudecken waren und welchen Teil seiner Einnahmen er zur Bildung von Rücklagen, zur Finanzierung von Investitionen oder zur Verzinsung des Eigenkapitals mit denen der Klägerin berechneten Preis erzielen wollte (BGH a.a.O. [Tz. 27] - Stromnetznutzungsentgelt VI OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Rdn. 18]: OLG München a.a.O.).

  Die Erschütterung könne nur dadurch geschehen, dass die beweisbelastete Klägerin einen abweichenden Sachverhalt dartue und gegebenenfalls nachweise, bei dessen Vorliegen die ernsthafte Möglichkeit eines unbilligen und unangemessenen Netznutzungsentgeltes gegeben sei (OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Rdn. 20 und 31];… OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 39]).

  So hatte der BGH die tatrichterliche Bewertung von Klägervorbringen, die von der Beklagten verlangten Netzentgelte seien allein deshalb überhöht, weil die Höhe des Eigenkapitals der Beklagten von 40 % über dem Durchschnitt liege, revisionsrechtlich nicht beanstandet, weil es vor allem an der konkreten Darlegung der Klägerin fehle, inwieweit die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde die angesetzte Eigenkapitalquote nicht auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft habe (…BGH a.a.O. [Tz. 38] - Stromnetznutzungsentgelt V ebenso OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 19052 [Rdn. 23]; BeckRS 2015, 00608 [Rdn. 25];… OLG Naumburg a.a.O. [Rdn. 32 und 40]).

  Ohnehin gilt, dass die Kosten vorgelagerter Netzbetreiber nicht der Überprüfung im Rahmen der Entgeltgenehmigung unterliegen, sondern den Netzkunden ungeprüft in Rechnung gestellt werden dürfen (BGH B. v. 31.01.2012 - EnVR 31/10 [Tz. 46] - Stadtwerke Freudenstadt I OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Tz. 37]).

  Die Beklagte kann sich auch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs auf die Indizwirkung der behördlichen Entgeltgenehmigung berufen (vgl. auch KG NJOZ 2015, 1158 [Tz. 29 bis 30]; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 00608 [Tz. 48]; 2014, 19052 [Tz. 25 bis 28]; ferner BGH NJW 2012, 3092 [Tz. 41] - Stromnetznutzungsentgelt V , je auch mit entsprechenden Ausführungen zum europäischen Kartellrecht; vgl. auch BGH NJW 2014, 3089 [Tz. 52 bis 54] - Stromnetznutzungsentgelt VI ).

• OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13

  Klage eines Stromnetznutzers gegen einen Netzbetreiber: Gerichtliche …

  Sähe man dies anders als der Senat, dürfte man der Genehmigung der Netznutzungsentgelte von vornherein keine Indizwirkung zuerkennen (ebenso OLG München, Urteil v. 22.01.2015, U 1928/14 Kart, UA S. 9 f.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 01.10.2014, VI-2 U (Kart) 1/13, in juris Tz. 20 f.).
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 2491/16

  Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten; Genehmigung von Entgelten für den …

  In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der L... SE, vertreten durch die geschäftsführenden Direktoren T..., L..., Ö... und W... - Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Andreas Grigoleit, Hansastraße 16, 20149 Hamburg 2. Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Holthusenstraße 12, 22359 Hamburg - 1. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2016 - EnZR 50/14 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 - EnZR 50/14 -, c) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2015 - EnZR 50/14 -, d) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2014 - VI-2 U (Kart) 2/13 -, e) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - VI-2 U (Kart) 2/13 -, f) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. August 2013 - 37 O 62/11 (Kart) -, g) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2013 - 37 O 62/11 (Kart) - - 1 BvR 1486/16 -, 2. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2016 - EnZR 72/14 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. März 2016 - EnZR 72/14 -, c) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2015 - EnZR 72/14 -, d) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2014 - VI-2 U (Kart) 1/13 -, e) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 17. Oktober 2013 - 16 O 197/11 (Kart) -, f) das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 13. Juni 2013 - 16 O 197/11 (Kart) - - 1 BvR 1487/16 -, 3. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2016 - EnZR 19/15 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 - EnZR 19/15 -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. August 2015 - 2 U 5/13 (Kart) -, d) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 2015 - 2 U 5/13 (Kart) -, e) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2015 - 36 O 205/11 -, f) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2013 - 36 O 205/11 -, g) das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2012 - 36 O 205/11 - -1 BvR 2490/16 -, 4. gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2016 - EnZR 20/15 -, b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 - EnZR 20/15 -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. August 2015 - 2 U 6/13 (Kart) -, d) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 2015 - 2 U 6/13 (Kart) -, e) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2015 - 36 O 260/10 -, f) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2013 - 36 O 260/10 -, g) das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2012 - 36 O 260/10 - - 1 BvR 2491/16 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2017 einstimmig beschlossen:.
• OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13

  Billigkeitskontrolle von Netzentgelten: Indizwirkung der Entgeltgenehmigung; …

  Sähe man dies anders als der Senat, dürfte man der Genehmigung der Netznutzungsentgelte von vornherein keine Indizwirkung zuerkennen (ebenso OLG München, Urteil v. 22.01.2015, U 1928/14 Kart, UA S. 9 f.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 01.10.2014, VI-2 U (Kart) 1/13, in juris Tz. 20 f.).
• KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11

  Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde …

  Es handelt sich bei dem Vortrag der Klägerin letztlich um rein spekulative und durch keinen konkreten Tatsachenvortrag belegte Behauptungen "ins Blaue hinein", die in keiner Weise geeignet sind, die Indizwirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern (…vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 31; Urteil vom 1. Oktober 2014 - VI-2 U (Kart) 1/13, 2 U (Kart) 1/13 - juris Rn. 31 ff.), geschweige denn zu widerlegen.