Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GWB § 135 Abs. 1 Nr. 1 ; GWB § 134
  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wirksame Unterlagenforderung durch den Auftraggeber

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber muss missglückten Datei-Upload nicht aufklären

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unvollständige elektronische Angebotsübermittlung geht zu Lasten des Bieters! (VPR 2020, 129)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  E-Vergabe: Unvollständige elektronische Angebotsübermittlung geht zu Lasten des Bieters! (IBR 2020, 360)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  In diesem Kontext steht die Entscheidung des Senats vom 21.10.2015 (VII Verg 35/15).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  Dabei darf die Vorlage einer Erklärung/eines Nachweises nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder sonst vergabefremd sein (BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.08.2013, VII Verg 15/13;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn. 20).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  So hat der Bundesgerichtshof die in den Ausschreibungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Erklärungen der Bieter zu den Formblättern EFB-Preis nicht beanstandet (BGH Urteil v. 07.06.2005, X ZR 19/02, juris Rn. 15).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  In einem solchen Fall sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (siehe nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 20 f.).
• EuG, 10.12.2009 - T-195/08

  Antwerpse Bouwwerken / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  Lediglich in Zweifelsfällen, in denen unklar ist, ob (bei einem Null-Preis oder einem geringfügigen Preis) ein unvollständiges Angebot vorliegt, wird die Auffassung vertreten, dass das Angebot erst dann auszuschließen ist, wenn der betroffene Bieter vorher in einem Zwischenverfahren erfolglos um Aufklärung über einen vermeintlich unvollständigen Preis ersucht worden ist (EuG, Urteil v. 10.12.2009 - T-195/08; Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn.94;… Haak/Hogeweg in Burgi/Dreher, Beck´scher Vergaberechtskommentar, VgV § 56 Rn. 43 ff.; OLG Frankfurt NZBau 2006, 259, 260).
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19

  Dabei darf die Vorlage einer Erklärung/eines Nachweises nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder sonst vergabefremd sein (BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.08.2013, VII Verg 15/13;… Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 56 Rn. 20).

• VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19

  Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …

  Demgegenüber gehen vom Anbieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten zu seinen Lasten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19).

  Diese zählen zum Übermittlungsrisiko, das - wie bereits oben ausgeführt - üblicherweise vom Absender zu tragen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19;… Müller in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 11 Rn. 18).

• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Es fehlt aber eben (noch) an der für den kartellvergaberechtlichen Rechtsschutz unentbehrlichen Verletzung einer eigenen Rechtsposition, die Maßnahmen der Nachprüfungsinstanzen nach § 168 Abs. 1 S. 1 GWB erfordern oder auch nur erlauben würde (Senat, Beschluss vom 16. November 2021 - Verg 8/19 -, Bl. 966, 969 VK, S. 4 BA; VK Südbayern, Beschluss vom 31. Januar 2018 - Z3-3-319446-08/17 -).
• VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20

  Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!

  Diesbezüglich trägt die Antragstellerin vor, dass gerade hier ein Unterschied zu der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19 vorliege.

  Das gelte auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19.

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 8/19, gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, dass der öffentliche Auftraggeber vor Ausschluss eines Bieters grundsätzlich verpflichtet ist, mit ihm zusammen oder auch allein, aufzuklären, warum dem Bieter es nicht gelungen ist, eine Datei hochzuladen.

  Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus § 15 Abs. 2 EU VOB/A noch aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.06.2019, Verg 8/19.

 
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

  E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!

  Diese zählen zum Übermittlungsrisiko, das üblicherweise vom Absender zu tragen ist (VK Südbayern, B. v. 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19, m. Verw. a. OLG Düsseldorf, B. v. 12.06.2019 - Verg 8/19).
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!

  Auch das Übermittlungsrisiko liegt im Grundsatz beim Bieter (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 8/19 -).

  Nach Auslegung verbleibende Unklarheiten und Widersprüche gehen insoweit zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge, dass das betreffende Angebot nicht unter Berufung auf die in der Bekanntmachung nicht hinreichend klar formulierte Eignungsanforderung ausgeschlossen werden darf, sondern - sofern es keine anderen zum Ausschluss führenden Mängel aufweist - wertungsfähig ist (…s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 23.05.2012, a.a.O.; zu Anforderungen in Vergabeunterlagen: OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.12.2009 - Verg 37/09 - Beschl.v. 12.06.2019 - Verg 8/19 -).

• VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

  Formular für die elektronische Angebotsabgabe - Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Die Antragsgegnerin hat die Aufhebung zudem auch deshalb verschuldet, weil sie auf die rechtzeitigen Rügen des dritten Bieters am Vortag des Schlusstermins zur Angebotsabgabe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019 - Verg 8/19) nicht reagiert und den Termin zur Angebotsabgabe verschoben hat.
• VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21

  Alte Referenzen sind keine Referenzen!

  Sofern ein Fehler bei der Information der Antragstellerin vorliegt, kann dieser nur bis zur Zuschlagserteilung überhaupt noch von der Antragsgegnerin behoben werden (vgl. OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19).

  Selbst wenn die Kammer gestützt auf eine nicht ordnungsgemäße Übermittlung der Bietermitteilung nach § 134 GWB die Zuschlagserteilung an die Beigeladene nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB für unwirksam erklärt, verbessern sich die Zuschlagschancen der Antragstellerin dadurch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 8/19).

• KG, 27.06.2022 - Verg 4/22

  Kann die Bewertungsmethode noch nach Angebotsöffnung festgelegt werden?

  Denn ein beabsichtigtes möglicherweise vergaberechtswidriges Vorgehen stellt, anders als Vergabekammer und Antragstellerin wohl meinen, noch keinen solchen Vergaberechtsverstoß dar (Senat, Beschluss vom 16. November 2021 - Verg 8/19, unter A. II. 2. A der Gründe).
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

  Denn es bestanden keine Zweifel bei dem Antragsgegner über das Angebot des Antragstellers, die auf widersprüchliche Angaben des Bieters zurückzuführen waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 08/19).